25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...§ 2 UKlaG gehörten auch § 306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrauchern berührt sei, § 138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liege vor, wenn die Beklagt...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEDEUTSCHE BANKKREDITKARTENKONTOABFRAGE
NJW 2017, 1018WM 2017, 80 REWIS RS 2016, 3432
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB.13 c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger indessen keinen Anspruch auf Restschadensersatz gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB in Höhe von 1.815,29 € nebst ...
REWIS RS 2022, 6724
21. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Erstattung, Fahrzeug, Feststellung, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Beweislast, bank, Zug …
...§§ 187 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 BGB. Anders, als vom Landgericht angenommen, befand die Beklagte sich nicht schon zuvor gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB in Schuldnerverzug. 58Das anwaltliche Aufforderung...
REWIS RS 2022, 7477
21. September 2011 3.Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 33III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. 34Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere geht es nicht um eine Re...
REWIS RS 2011, 3120
7. Juni 2017
Adoption durch die Großeltern
...§§ 1767Abs. 2 BGB i. V.m.1752 Abs. 2 BGB. 7Die Annahme des Anzunehmenden ist sittlich gerechtfertigt. Daher war seine Annahme als Kind auszusprechen, § 1767 Abs. 1 BGB. 8Zwar weist das Amtsgericht zu ...
REWIS RS 2017, 9809
28. Juli 2016
Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch im Übrigen gemäß § 73 GBO zulässig. Der Beteiligte beruft sich unter V...
NJW 2017, 838REWIS RS 2016, 7357
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 1866
6. Mai 2021 2. Senat
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 ErbStG i.V.m. § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), der Vermächtnisnehmer durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 ErbStG i.V.m. §§ 2147 ff. BGB). Die beiden Erwerbe...
REWIS RS 2021, 6105
7. Januar 2022 7. Zivilkammer
...BGB, Stand 01.02.2021, § 651h, Rn. 47) anzuschließen, dass von § 651h Abs. 3 BGB auch die Fälle erfasst werden, in denen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2022, 2446
21. April 2021 19. Zivilkammer
...§§ 2042 ff BGB geregelt. Grundstücke sind nach § 753 BGB durch Zwangsversteigerung und Verteilung des Erlöses zu verwerten. 6Der Anspruch des Klägers auf Mitwirkung bei der Eigentumsübertragung folgt ...
REWIS RS 2021, 6647
18. Dezember 2017 22. Zivilsenat
...§§ 463 ff BGB den früher geltenden Bestimmungen der §§ 504 ff BGB a.F. entsprechen, die wörtlich übernommen und lediglich neu nummeriert worden sind. Die sachenrechtlichen Regelungen über das dinglich...
REWIS RS 2017, 422
23. November 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als …
...§§ 826, 31 BGB nicht bejaht werden. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe dem Kläger durch die Konzeption und das Inverkehrbringen des mit ...
REWIS RS 2021, 910
25. März 2015 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des …
...505/13 Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst 1 ...
REWIS RS 2015, 13422
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...§ 1 Abs. 1 TVG handele. Die Protokollnotiz sei auch formwirksam geschlossen worden. Für die Beurteilung, ob das Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 2 TVG erfüllt sei, gelte § 126 BGB. Die Urkunde müs...
REWIS RS 2022, 7430
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...§ 1 Abs. 1 TVG handele. Die Protokollnotiz sei auch formwirksam geschlossen worden. Für die Beurteilung, ob das Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 2 TVG erfüllt sei, gelte § 126 BGB. Die Urkunde müs...
REWIS RS 2022, 7431
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...§ 1 Abs. 1 TVG handele. Die Protokollnotiz sei auch formwirksam geschlossen worden. Für die Beurteilung, ob das Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 2 TVG erfüllt sei, gelte § 126 BGB. Die Urkunde müs...
REWIS RS 2022, 7432
21. Februar 2022 9. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, allerdings nur bezogen auf den auch tatsächlich von der Beklagten zu zahlenden Betrag. 73c. 74Deliktszinsen gemäß § 849 BGB kann der Kläger nicht verlangen. Dass...
REWIS RS 2022, 1130
28. April 2021 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB kommt mangels einer vorsätzlichen Täuschung seitens der Beklagten und der für sie handelnden Personen nicht in Betracht. 453. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i...
REWIS RS 2021, 6402
18. November 2008 15. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB. 18Im Einzelnen: 19(1) Ein direkt aus § 2 Nr. 5 VOB/B herzuleitender Anspruch auf die geltend gemachte Mehrvergütung scheitert an der fehlende...
REWIS RS 2008, 771
4. Juli 2007 6. Kammer
...§§ 305 ff. BGB Anwendung. Dies folgt aus Art. 229 § 5 EGBGB. Der Arbeitsvertrag wurde im Jahre 1998 geschlossen. Nach Art. 229 § 5 EGBGB findet auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 ...
REWIS RS 2007, 3052
23. Februar 2022 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, …
...BGB, Neubearb. 2021, § 577 Rn. 83; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 577 Rn. 30; Spielbauer/Schneider/Krenek, Mietrecht, 2. Aufl., § 577 BGB Rn. 65; jurisPK-BGB/Seichter, Stand: 26. Januar 2021, § 46...
MDR 2022, 553-555REWIS RS 2022, 1058NJW 2022, 1886REWIS RS 2022, 1058
16. November 2022 12. Zivilsenat
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
...BGB [2021] § 749 Rn. 71; Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. § 1353 BGB Rn. 12; Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Familienrecht 7. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 42; jurisPK-BGB/Gr...
REWIS RS 2022, 8104WM 2023, 184 REWIS RS 2022, 8104MDR 2023, 237-239REWIS RS 2022, 8104NJW 2023, 515REWIS RS 2022, 8104
24. September 2014 5. Zivilsenat
...§ 195 BGB a.F., an deren Stelle gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB wiederum die regelmäßig Verjährungsfrist nach § 195 BGB n.F. von drei Jahren getreten ist. Nach der Vorschrift des § 199 Abs. 1 B...
REWIS RS 2014, 9084
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...§§ 6, 12 EGBGB nach § 51 b BRAO, sofern vor dem 15.12.2004 die Verjährung angelaufen ist, ansonsten nach §§ 195, 199 BGB n. F. (Fahrendorf, in: Rinsche/Fahrendorf/Terbille Rn. 945). Hier hatte am Stic...
REWIS RS 2006, 1306
1. März 2004 19. Zivilsenat
...§ 852 BGB a.F. erfolgt. Eine andere Beurteilung hinsichtlich der Verjährungsfrage ergibt sich aufgrund der ab 1. Januar 2002 geltenden neuen Verjährungsregeln nicht. Das Landgericht hat zutreffend auf...
REWIS RS 2004, 4333
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