14. März 2018 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1897 Abs. 6 BGB subsidiär. Die Bestimmung des § 1908 b Abs. 1 Satz 3 BGB zwinge aber gleichwohl nicht dazu, einen berufsmäßigen Betreuer zu entlassen, wenn eine ehrenamtlich tätige Person zur Überna...
MDR 2018, 597REWIS RS 2018, 12381
21. Juli 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB und § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB bestehen sowie eine konkludente Täuschung oder eine Täuschung durch Unterlassen vorliegen sollen. Darüber ...
MDR 2020, 1334REWIS RS 2020, 1115
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...BGB [1994], § 1026 Rdn. 1) mitrtragen wurde. Damit ist fr dieKlrinnen ein Anspruch nach § 894 BGB erffnet (vgl. Senat, Urt. v.24. Februar 1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157).a) Nach § 1026 BGB werden b...
REWIS RS 2002, 3374
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltende dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB habe nach § 199 Abs. 1 BGB am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen, weil die den Anspruch begründenden Tatsachen dem Kläge...
REWIS RS 2009, 3821
24. Juli 2018
Kein berechtigtes Interess des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der Grundbucheinsicht
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) über die beantragte Grundbucheinsicht ist die Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig...
REWIS RS 2018, 5510
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung; Erfordernis …
...§ 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG absehen, da in der Erweiterung des Aufgabenkreises auch um die Regelung des Postverkehrs nach §§ 293 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 1896 Abs. 4 BGB eine wesentliche Erweiterung l...
REWIS RS 2017, 17610
1. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1645
19. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) verein-bart worden. Die Beklagten müssten sich die Erklärungen der Streithelferin nach §§ 166, 278 BGB zurechnen lassen, weil die Streithelferin nicht nur...
REWIS RS 2012, 9962
21. Januar 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 1573 II BGB zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet. 4Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 I BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die insbesondere von den Einkommens- ...
REWIS RS 2003, 4806
26. Oktober 2023 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2023, 8093
6. Juli 2016 13. Zivilsenat
...§ 360 BGB mehr zu erteilen, sondern die Informationen zum Widerrufsrecht sind gemäß § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, Art. 247 §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB a.F. grundsätzlich in den Darlehensvertrag au...
REWIS RS 2016, 8613
21. September 2017 5. Zivilsenat
...§ 498 Abs. 2 BGB bzw. § 498 BGB i. V. m. § 503 Abs. 3 BGB a. F. Für eine wirksame Kündigung müsse somit ein Gesamtrückstand von 2,5 % der Darlehenssummen erreicht sein. Es lägen hier 2 Verträge mit Da...
REWIS RS 2017, 4902
18. Dezember 2006 7. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), da sie wegen der Betreuung der am 08.12.1992 geborenen Tochter N. an der Ausübung einer vollschichtigen ihren Unterhaltsbedarf deckenden Erwerbstätigkeit gehindert ...
REWIS RS 2006, 163
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich …
...§ 253 Abs. 2 BGB) weder auf die Vermögenslage des Geschädigten noch auf die des Schädigers ankommen darf. Danach wären die Adhäsionsaussprüche hier nicht zu beanstanden. Der Senat kann aber die Revisi...
REWIS RS 2015, 17103
25. September 2008 Vergabesenat
...§ 114 Abs. 2 GWB). Der Vertragsschluss ist nicht wirksam erfolgt (§ 134 BGB). Der auf den Interimsvertrag erteilte Zuschlag ist in entsprechender Anwendung des § 13 Satz 6 VgV nichtig, denn die Antrag...
REWIS RS 2008, 1730
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2StPOi.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 22.April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den ...
REWIS RS 2015, 17107
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV selbständig tragend darauf gestützt, der Kläger habe ein Verschulden der Beklagten nicht hinreichend dargelegt. Die Nichtzulassungsbes...
REWIS RS 2024, 2414
25. November 2016 16. Zivilsenat
...§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 355 Abs. 1 Satz 1, 495 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung. 201. 21Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet § 495 BGB in der vom 0...
REWIS RS 2016, 1774
18. April 2018
...§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 18. Oktober 2017. 47 II. Die Klägerin hat ihren Antrag auf ...
REWIS RS 2018, 10578
14. November 2019 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260, 261 BGB. Vorzulegen ist ein geordnetes Verzeichnis. Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB sind die Regelungen der §§ 260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Ausk...
REWIS RS 2019, 1537
16. Mai 2023 12. Kammer
...§ 62 Abs. 4 VwGO finden die §§ 53 bis 58 ZPO entsprechende Anwendung. Gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist einer nicht prozessfähigen Partei, die verklagt werden soll und – wie hier – ohne gesetzlichen Vertreter...
REWIS RS 2023, 2954
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...§ 199 Rn. 33, 35, Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 59; dahin tendierend auch Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199, Rn. 25; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 1...
REWIS RS 2012, 8714
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...BGB/Grothe, 6.Aufl., §199 Rn.33, 35, Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, §199 Rn.59; dahin tendierend auch Palandt/Ellenberger, BGB, 71.Aufl., §199, Rn.25; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, ...
REWIS RS 2012, 8765
16. März 2016 7. Senat
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines …
...§ 226 AO i.V.m. den §§ 387 ff. BGB-- gebeten. Es ist daher nachvollziehbar, dass das FG dem Schreiben vom 8. Mai 2013 keine unbedingte Aufrechnungserklärung entnommen hat.8 4. Die Koste...
REWIS RS 2016, 14431
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 852 a.F. Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentli...
REWIS RS 2006, 595
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