27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 112. Die Beschwerde erweist sich als nicht...
REWIS RS 2019, 9825
3. Juli 2007 21. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) 3Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 4Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil die Fälligkeit der streitgegenständlichen Schlußrate mit u...
REWIS RS 2007, 3095
30. November 2022 4. Zivilsenat
...§§ 12b Abs. 2 Satz 2 VAG a.F., § 155 Abs. 3 Satz 2 VAG, § 203 Abs. 2 VVG, nach denen eine Prämienanpassung nur zulässig sei, wenn die Veränderung nicht nur vorübergehender Art sei.12 Un...
REWIS RS 2022, 7464
30. Juli 2008 4. Kammer
...§ 174 BGB zurückgewiesen worden sei. 21Zudem seien die Ansprüche nach § 19 MTV Metall NRW verfallen. 22Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze sow...
REWIS RS 2008, 2561
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB wegen des Verzugs der Beklagten mit dem Ersatz des Differenzschadens oder eine Haftung der Beklagten auch nach §§ 826, 31 BGB in Betracht käme (vgl. BGH, Urteil vom 26. J...
REWIS RS 2023, 7589
2. April 2009 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2, 5 und 6, § 19 MarkenG, § 242 BGB) bestehen ebenfalls nicht, weil die Klagemarke nicht verletzt worden ist. 35 - 18 - 2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin die Klage...
REWIS RS 2009, 4155
5. August 2010 7. Zivilsenat
Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
...§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB nF. Maßgeblich ist allein, ob ein Mangel des Werks arglistig verschwiegen wird. Ein Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine...
REWIS RS 2010, 4242
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB nF. Maßgeblich ist allein, ob ein Mangel des Werks arglistig verschwiegen wird. Ein Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine...
REWIS RS 2010, 4249
25. Oktober 2017
...§§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB (in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.3016 geltenden Fassung) waren nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Ab...
REWIS RS 2017, 3316
30. Mai 2017
Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 15. November 2016 zu laufen und endete am Mittwoch, den 14. Dezember um 24.00 Uhr (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 und 3 ...
REWIS RS 2017, 10200
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 2, § 185 BGB). c) Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach-verhalt steht dem Kläger auch deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen die Bekl...
REWIS RS 2009, 3815
16. September 2020 12. Zivilsenat
(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der …
...§ 1610 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB). Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERUNTERHALT
MDR 2020, 1447-1449REWIS RS 2020, 824
8. April 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1897 BGB vorzunehmen sein. Dabei wird sich das Landgericht mit der Eignung (§ 1897 Abs. 1 BGB) und Übernahmebereitschaft (§ 1898 Abs. 2 BGB) der vom Betroffenen vorgeschlagenen Personen auseinanderz...
MDR 2020, 1142-1143NJW 2021, 75REWIS RS 2020, 1214
24. Juni 2022 15. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 8...
REWIS RS 2022, 8044
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§164 Abs.1 Satz1, §166 Abs.1 BGB nicht auf die Person derKläger, sondernaufdiejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung derKläger mandatiert hat. Auf die Frage, ob d...
REWIS RS 2012, 4435
23. September 2015 15. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 8...
REWIS RS 2015, 4915
23. März 2016 IV. Zivilsenat
...§315 Abs.1 BGB zu prüfen und entspreche billigem Ermessen.II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Be-rufungsgericht durfte einen Anspruch der Klägerin aus §812 Abs.1 5678-5-Satz...
REWIS RS 2016, 13968
19. Januar 2012 5. Zivilsenat
Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der …
...§§ 133, 157 BGB bedarf und dass dann, wenn - wie hier - ein konkreter Berechnungsmaßstab nicht vereinbart worden ist, der Begriff der Wohnfläche unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bestimmen i...
REWIS RS 2012, 9973
25. August 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...§ 826 BGB gestützt hat. Durch das Inverkehrbringen des Pkw mit manipulierter Software habe die Beklagte die Klägerin in vorsätzlich sittenwidriger Weise geschädigt.2 Das Landgericht hat...
MDR 2020, 1463WM2020,1947REWIS RS 2020, 777
18. Januar 2006 2. Zivilsenat
...§ 4 Rn. 3 m.w.N., § 53 Rn. 1, § 54 Rn. 1 f.; OLG Köln, ZMR 1994, 115) . Die Vorschriften des früheren Rechts sind insoweit allenfalls mittelbar innerhalb der §§ 4 ff. NachbG zu prüfen (z.B. bei § 4 Ab...
REWIS RS 2006, 5556
8. Oktober 2021
Sport-Wetten, Haftung, Streitwert, Erstattung, Klage, Niederlassungsfreiheit, Zustellung, Ausgangsverfahren, Verbot, Kenntnis, Zahlung, Internetdomain, Erlaubnis, Schutzgesetz, gesetzliches …
...§ 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages 2012 vor, so dass die Beklagten nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB, 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, 284 StGB zur Erstattung der erlittenen Sp...
REWIS RS 2021, 1986
23. April 2018
...§§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, §§ 355, 357 Abs. 1, 346 ff. BGB a.F.). 39 Der von den Klägern mit Schreiben vom 23.06.2016 (Anl. K 4) erkl...
REWIS RS 2018, 10350
30. Oktober 2020 17. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 EGBGB a.F. lediglich die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend waren. 52a) 53Nach Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB sind als Pflichtangaben aufz...
REWIS RS 2020, 12026
28. September 2005 XII. Zivilsenat
...BGB, 64. Aufl., § 1587 c Rdn. 18; RGRK/Wick, BGB, 12. Aufl., § 1587 c Rdn. 54; Staudinger/Rehme, BGB [2004], § 1587 c Rdn. 44; MünchKomm/Dörr, BGB, 4. Aufl., § 1587 c Rdn. 30; Erman/Klattenhoff, BGB, ...
REWIS RS 2005, 1605
14. März 2018 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1897 Abs. 6 BGB subsidiär. Die Bestimmung des § 1908 b Abs. 1 Satz 3 BGB zwinge aber gleichwohl nicht dazu, einen berufsmäßigen Betreuer zu entlassen, wenn eine ehrenamtlich tätige Person zur Überna...
MDR 2018, 597REWIS RS 2018, 12381
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