18. März 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 FPersG i.V.m. § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersV in ...
REWIS RS 2008, 4890
2. März 2006 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) sowie mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet. 6II. 71. 8Das Rechtsmittel des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit ka...
REWIS RS 2006, 4766
9. August 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, soweit der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 BaustellV (Baustelle X4 zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt worde...
REWIS RS 2006, 2253
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im ...
REWIS RS 2008, 6280
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 OWiG Rn. 43 und § 77 OWiG Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grund-züge der Überlegungen des T...
REWIS RS 2016, 11613
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 249, 256 StPO noch im Wege der §§ 77 a, 78 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, macht der Betroffene geltend, das Amtsgericht habe seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff ...
REWIS RS 2008, 4320
19. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass es z...
REWIS RS 2023, 367
31. Juli 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 1 Abs. 1 BkatV zu verhängende Regelgeldbuße zur Anwendung gebracht hat, deren Höhe bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24 a StVG 500,-- Euro beträgt. Den Urteilsfeststellungen lässt...
REWIS RS 2006, 2341
5. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 44, 45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist der §§ 345 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 OWiG beruh...
REWIS RS 2006, 460
6. März 2014 2. Strafsenat
...§§ 48 ff. IRG verdrängt werde und bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen i.V.m. §§ 48 f...
REWIS RS 2014, 10016
7. August 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 13II. 14Die zulässige Revision hat bereits auf die Sachrüge hin (vorläufig) Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 151...
REWIS RS 2014, 9302
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...§ 111n StPO herauszugeben ist. Vorliegend hätte zwar die Klägerin die Herausgabe der Tasche nicht nach § 111n Abs. 1 und 2 StPO an sich verlangen können, weil sie weder die letzte Gewahrsamsinhaberin ...
REWIS RS 2023, 2046
2. Juli 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt und von Amts wegen zu berücksichtigen ist (OLG Düsseldorf, MDR 1999, 500 m.w.N.; Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 79, Rdn...
REWIS RS 2007, 3123
21. Januar 1999 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 a Abs. 2 S.1 Nr. 2 OWiG getroffen. 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 1999, 307
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Ge...
REWIS RS 2007, 5592
2. März 2021 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage 2020, § 459o, Rn. 2; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 459o, Rn. 3; Nestler, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2019, § 459o, Rn. 4). Die in der Litertur ebe...
REWIS RS 2021, 10167
9. Mai 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 308 StPO, 79 Abs. 3 OWiG zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu äußern, trotz Verlängerung der Stellungnahmefrist keinen Gebrauch gemacht. 7II. 8Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. 9Z...
REWIS RS 2006, 3613
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen werden. 763. 77Die besonderen Voraussetzungen der §§ 121, 122 Abs. 4 StPO für die F...
REWIS RS 2023, 610
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 31 a Abs. 2 BtMG. Abgesehen davon gehen die §§ 45, 47 JGG als jugendstrafrechtliche Spezialregelung dem § 31 a BtMG vor (vgl. Körner, a.a.O., § 31 a Rdnr. 14). Maßnahmen nach diesen Vorschriften kam...
REWIS RS 2009, 4464
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§§ 114, 114a, 115 StPO; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich ...
REWIS RS 2008, 10
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO" eine Geldbuße von 500,- DM verhängt und ihm zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats erteilt. 3Dazu hat das Amtsgeri...
REWIS RS 1999, 1252
29. November 2016 1. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Auflagen im Sinne des § 116 Abs. 3 StPO könnten nicht als zielführend angesehen werden. Die zwischenzeitliche ärztliche Behandlung des Angeklagten genüge nicht, um dessen 20-...
REWIS RS 2016, 1650
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässigen Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 26Das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass eine...
REWIS RS 2015, 7832
14. August 2014 1. Strafsenat
...500,- Euro wendet, ist diese in das gegen die Wertfestsetzung nach §§ 60, 52 GKG grundsätzlich statthafte Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG umzudeuten. 19Diese Beschwerde, mit der der Betroffe...
REWIS RS 2014, 9268