14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
12. April 2016
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
...§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb...
REWIS RS 2016, 13122
13. Mai 2016
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder te...
REWIS RS 2016, 11306
21. November 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung eines Jagdscheins
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) und bezüglich der Nrn. 3 und 4 wiederhergestellt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) werden soll. 26Obwoh...
REWIS RS 2017, 1981
5. August 2015
Kostenauferlegung eines Feuerwehreinsatzes nach grob fahrlässiger Brandstiftung
...§ 10 der Satzung alleinvertretungsbefugten Vorstandsvorsitzenden am Montag, den 28. Juli 2014 noch fristgerecht erhoben (§ 74 Abs. 1 Satz 1, § 57 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 7005
10. Mai 2022
Aufenthaltsrecht, Ausweisung wegen Straffälligkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbot vier bzw. sechs Jahre, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte, Abgeschlossene …
...§ 243 StGB oder aus einer Qualifikation wie § 244 StGB ergeben muss (vgl. BeckOK, AuslR/Fleuß, AufenthG, § 54 Rn. 35, BeckOK MigrR/Katzer § 54 Rn. 15 einerseits, die die Strafschärfung in § 243 StGB g...
REWIS RS 2022, 30
9. Mai 2017
Erfolglose Asylklage eines Mitglieds der BNP
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11273
1. August 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 25Der Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 5 WaffG (Nr. 1.1 des Bescheids) ist rechtmäßig. 26Gemäß § 45 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 4821
9. Mai 2022
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlende Mitwirkung an polizeiärztl. Untersuchung zur …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 266a Abs. 1, 156 StGB begangen und sich dadurch ansehens- und vertrauensschädigend i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verhalten...
REWIS RS 2022, 2240
28. September 2023 7. Kammer
Waffenverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, „Querdenker“
...§ 1 Abs. 2 StVO). Zudem wurde der Antragsteller von Seiten des … nur allgemein insbesondere auf die einschlägigen zu beachtenden Vorschriften der §§ 33 und 23 Abs. 1 StVO sowie der §§ 49a ff. StVZO hi...
REWIS RS 2023, 6466