3. Februar 2022 14. Zivilkammer
...§ 890 ZPO. 30I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. 311. Insbesondere ist das Landgericht Köln örtlich zuständig nach §§ 12, 17 ZPO, §§ 104, 105 II UrhG iVm § 1 der Veror...
REWIS RS 2022, 4686
11. Mai 2023 14. Zivilkammer
...§ 32 ZPO örtlich und gemäß § 23 Nr. 1 GVG, § 105 UrhG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung von Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen sowie Streitigkei...
REWIS RS 2023, 3336
3. Mai 2024 14. Zivilkammer
...§ 97 Abs. 2 UrhG, da hier eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung von drei Lichtbildern nach §§ 19a, 72 UrhG durch die Beklagte erfolgt ist. Gegen den Anspruchsgrund richtet sich die Berufung...
REWIS RS 2024, 2577
27. Juli 2023 14. Zivilkammer
...§ 97 Abs. 2 UrhG noch einen Anspruch auf Unterlassung gem. § 97 Abs. 1 UrhG gegen die Beklagte. 35Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung nach § 97 Abs. 2, Abs. ...
REWIS RS 2023, 8519
23. Februar 2023 14. Zivilkammer
...§ 32 ZPO örtlich und gemäß § 23 Nr. 1 GVG, § 105 UrhG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung von Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen sowie Streitigkei...
REWIS RS 2023, 3048
11. Mai 2023 14. Zivilkammer
...§ 32 ZPO örtlich und gemäß § 23 Nr. 1 GVG, § 105 UrhG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung von Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen sowie Streitigkei...
REWIS RS 2023, 2781
3. März 2022 14. Zivilkammer
...§§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus § 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1 UrhG; die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO. 39...
REWIS RS 2022, 4285
2. März 2021 28. Zivilkammer
...§ 1 Absatz 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, ...
REWIS RS 2021, 8257
21. Juli 2020 33. Zivilkammer
...§ 5a Abs. 6 UWG, § 6 TMG und §§ 58, 7 Abs. 3 RStV verstoßen habe. Bezüglich des § 5a Abs. 6 UWG ist er der Ansicht, dass es für das Vorliegen eines kommerziellen Zwecks nicht darauf ankäme, ob der Bek...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENWERBUNGINTERNETLANDGERICHT KÖLNSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIEN
REWIS RS 2020, 5740