31. August 2017 4. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer „geistigen Krankheit“
...§ 226 Rn. 10; LK-StGB/Hirsch, 12. Aufl., § 226 Rn. 22; MüKo-StGB/Hardtung, aaO, § 226 Rn. 35 + 40; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Stree, StGB, 29. Aufl., § 226 Rn. 7 - vgl. zur entsprechenden Ausle...
REWIS RS 2017, 5901
24. März 2015 1. Strafsenat
...§63 StGB dem Grunde nach vorliegen.456-5-Die Strafkammer hat gleichwohl davon abgesehen, den Angeklagten er-neut nach §63 StGB unterzubringen. Die erneute Anordnung sei nicht verhält-nismäßig (§62 StG...
REWIS RS 2015, 13579
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 21 StGB), während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB ...
REWIS RS 2015, 13585
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...StGB/Heine, 5. Aufl., § 73 Rn. 45; Rübenstahl in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.) oder als Ersatzgegenstände im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB zufließen (BGH, B...
REWIS RS 2021, 523
7. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d …
...§§ 176b, 178, 211, § 212 Abs. 2, § 251 StGB). Die sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist daher allenfalls dem mittleren Bereich der schwersten Taten einzuordnen. Vor diesem Hi...
REWIS RS 2013, 6071
25. Mai 2004 1. Strafsenat
...StGB, 26. Aufl., § 252 Rn 7; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 252 Rn 9). Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Ergreifung entziehen will, während es andererseits allgemeiner Auffas...
REWIS RS 2004, 3027
15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...§ 53 StGB). Dies gilt für sämtliche tatbestandliche Varianten des § 266a StGB.22 Mit Ausnahme von § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB sind in § 266a StGB durchgehend echte Unterlassungsdelikte nor...
REWIS RS 2012, 8090
15. März 2012 5. Strafsenat
...§53 StGB). Dies gilt für sämtliche tatbestandliche Varianten des §266a StGB. Mit Ausnahme von §266a Abs.2 Nr.1 StGB sind in §266a StGB durchgehend echte Unterlassungsdelikte normiert. Sie knüpfen wie ...
REWIS RS 2012, 8096
22. August 2001 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht;§ 50 StGB stand ihr entgegen (vgl. auch BGHR StGB § 50 Œ Mehrfachmilde-rung 2). Der Tatrichter versucht sie dadurch zu rechtfertigen, daß der Zu-stand des § 21 ...
REWIS RS 2001, 1561
15. September 1998 1. Strafsenat
...§ 304 StGB geschützten Gegenstände (BGH VRS 19,130,132; Stree in Schönke/ Schröder, a.a.O. § 304 Rn.6 ; Wolff in LK ,11. Aufl., § 304 Rn.11). 30Ob die Taten nach § 303 und § 304 StGB in Idealkonkurren...
REWIS RS 1998, 793
22. Oktober 2020 Amtsgericht
...§ 266 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe vor. Das Gericht hat den Strafrahmen gemäß § 27 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie gemäß § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 6726
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 146 Abs. 3 StGB nicht nochmals nach Versuchsgrundsät-zen (§§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB) gemildert hat. Im Hinblick auf die ausgeprägte kriminelle Energie im Wiederholungsfall war das Landgeric...
REWIS RS 2007, 3060
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 66b StGB ist in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden (§ 2 Abs. 6 StGB; Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB gilt nur für die Anordnung der primären Sicherung...
REWIS RS 2011, 4794
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht zwingend entgegen, kann doch gerade eine entsprechende Motivation noch im Maßregelvollzug geweckt werden (vgl. Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird fes...
REWIS RS 2008, 4319
5. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 40 StGB. Während § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB hinsichtlich der Zahl der Tagessätze ausdrücklich bestimmt, dass nur volle Tagessätze verhängt werden dürfen, fehlt für die Bestimmung der Höhe des Tagessatz...
REWIS RS 2008, 5754
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Gerichtsstand bei einer Geldwäsche im Ausland
...§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB). § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 2. Alt. StGB auf. Tatort ist daher alleine der Ort in de...
REWIS RS 2017, 3356
24. Februar 2010 5. Strafsenat
...§ 21 StGB (§ 50 StGB) herangezogenen Strafrah-men des § 250 Abs. 3 StGB entnommen. Die Möglichkeit einer für den An-geklagten günstigeren doppelten Verschiebung des Strafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2010, 9049
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte.8 Entgegen der Auffassung des Generalb...
REWIS RS 2010, 137
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...§ 250 Abs. 3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund damit „verbraucht“ gewesen (§ 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheit...
REWIS RS 2012, 4021
8. August 2012 2. Strafsenat
...§ 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des §250 Abs.3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Straf-50 StGB), der Son-derstrafrahmen des §250 Abs.3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Frei-h...
REWIS RS 2012, 4020
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 – 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 – 5 StR 2...
REWIS RS 2013, 2694
23. April 2008 1. Strafsenat
...§ 202 c StGB) in seinen Rechten verletzt worden ist. 4Zur Antragstellung nach § 172 Abs. 2 StPO ist gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO nur berechtigt, wer Verletzter der zur Anzeige gebrachten Straftat is...
REWIS RS 2008, 4299
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 356 Rdn. 42 m.w.N.; Dahs in Münch-Komm StGB § 356 Rdn. 41; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 356 Rdn. 5; Kuh-len in NK-StGB 2. Aufl. § 356 Rdn. 26; Maurach/Schroeder/Maiwald, Straf-recht Besonderer Tei...
REWIS RS 2008, 3194
23. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 20 StGB) befand. 4Die (Sprung-)Revision der Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts. 5II. 6Das gemäß §§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt - d...
REWIS RS 2001, 3807
30. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 20 StGB benannten Grund,ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sichnur verminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB an-zuwenden. Die Vorschri...
REWIS RS 2003, 2034
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