15. Mai 2020
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen abgelehnt
...§ 5 i. V. m. § 7 der 4. BayIfSMV übertragbar. § 28 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 IfSG sehen ausdrücklich die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor. Auch das Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlu...
REWIS RS 2020, 9479
25. Mai 2021
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 der Zwölften Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl. Nr. 171, BayRS 2126-1-16-G), die zuletzt durch §§ 1 und 2 der Verordnung vom 19....
REWIS RS 2021, 5555
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Schutzimpfung, Anspruchsberechtigte, Einstweilige Anordnung, Teilhabeanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Vorrangigkeit, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verwaltungsgerichtsordnung, …
...504, 1505 m. w. N.). Gleiches gilt für Leistungsklagen (Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, Vorbemerkungen §§ 40-53, Rn. 13) und infolgedessen auch für ein einstweiliges Rechtsschu...
REWIS RS 2021, 7412
7. März 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgloser Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV verstoße gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG und das Verkündungsgebot aus Art. 82 Abs. 1 GG. Zudem sei der Inhalt nach § 20 Abs. 3 GG nicht bestimmt genug. §...
REWIS RS 2022, 864
12. Dezember 2022
Corona-Pandemie, Verbot des gewerblichen Angebots von Freizeitaktivitäten, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Betrieb …
...§ 155 Abs. 2 VwGO, soweit die Klage zurückgenommen wurde, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO. 514. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 70...
REWIS RS 2022, 8319
30. November 2020
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen Coronaviruspandemie
...§ 5 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b IfSG gewesen. Bayern habe sich, wie auch Baden-Württemberg, dazu entschlossen, nicht von der Abweichungsmöglichkeit in § 7 Abs. 4 Satz 1 VO Gebrauch zu machen. Das Landesprü...
REWIS RS 2020, 7457