15. September 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Mehrfamilienhaus im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 5409
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 oder § 6 BauNVO) oder es sich um eine Gemengelage handelt (§ 34 Abs. 1 BauGB). 23Die Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 1 „… West“, dass nur Einzel- und Doppelhäuser zulässi...
REWIS RS 2017, 5467
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor. Das Vorhaben - die Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt - ist hier ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs....
REWIS RS 2015, 12143
1. Oktober 2015
Keine ausreichenden Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in Baugenehmigung für landwirtschaftliches Fahrsilo
...§§ 154 Abs. 1, 3 Halbsatz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 4494
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5540
16. November 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei mangels Privilegierung nicht erfüllt, eine Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB sei nicht möglich, da öffentliche Belange, nämlich § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 Ba...
REWIS RS 2016, 2299
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dient. Daran fehlt es hier. Tierhaltung fällt nach § 201 BauGB nur unter den Landwirtschaftsbegriff des Bauplanungsrechtes, soweit das Futter überwiegend auf den z...
REWIS RS 2015, 8768
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...50Die Teilprivilegierung des § 246 Abs. 9 BauGB setzt des Weiteren voraus, dass das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flä...
REWIS RS 2015, 15618
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 11 Rn. 50), wobei die Gemeinde das Bauprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn...
REWIS RS 2015, 11222
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
7. Dezember 2015
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...BauGB, 117. EL 2015, § 34 BauGB Rn. 37 m. w. N.). Insoweit gilt im Rahmen des § 34 BauGB, dass allein auf das tatsächlich Vorhandene abzustellen ist. Allerdings muss alles außer Acht gelassen werden, ...
REWIS RS 2015, 1156
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...50Die Klage war daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 704 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 8511
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 11 Rn. 50), wobei die Gemeinde das Bauprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn...
REWIS RS 2015, 11213
11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Änderungsbescheid, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Außervollzugsetzung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Freistellungserklärung, Nachträgliche Anordnung, Genehmigungsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, …
...§ 35 Baugesetzbuch (BauGB) mehr vor. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Dauerzustand ergebe, der dem in § 35 BauGB enthaltenen Rechtsgrundsatz der Privilegierung entgegenstehe. 9Das Landratsamt erli...
REWIS RS 2017, 12531
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...§ 31 Abs. 1 BauGB bedürfe. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist dort jeweils nicht beantragt. 6Mit Schreiben vom … Mai 2015 stellte die Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber dem Landratsamt Rose...
REWIS RS 2017, 11286
28. Oktober 2015
Baubeseitigung nach Baueinstellung als Schwarzbau
...§ 154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 3161
14. Juli 2020
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lichtschachtes sowie des Einbaus von Terrassen
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB. Im Bebauungsplan wurde hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung zulässigerweise eine Grundflächenzahl nach § 19 Abs. 1 BauNVO von 0,24 festgesetzt. Maßgeblich ...
REWIS RS 2020, 9948
16. November 2015
Unwirksamkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen den sog. Trennungsgrundsatz - Teilunwirksamkeit des …
...§ 31 Abs. 2 BauGB. Dem Kläger steht im Hinblick auf die Überschreitung der maximal zulässigen Geschosszahl und der GFZ kein Rechtsanspruch auf Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu. Nach...
REWIS RS 2015, 2317
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§§ 24 bis 28 BauGB. 371.4. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 38Das Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ein nich...
REWIS RS 2019, 561
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 1167
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Das Vorhaben liegt unstreitig im bauplanungsrechtlich...
REWIS RS 2022, 4662