16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bzw. erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht, weil er nicht rechtzeitig gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde, gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden ...
REWIS RS 2010, 8444
20. Dezember 2012 4. Senat
...§ 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhab...
REWIS RS 2012, 62
26. Mai 2015 4. Senat
Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 144; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2015, § 9 Rn. 64; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 9 Rn. 186; Gierke, in: Brügelmann, BauGB,...
REWIS RS 2015, 10595
5. April 2018
...§ 7 Abs. 2 Nr. 2 AwBS auf § 7 Abs. 1 AwBS ist sinnvoll und zulässig, soweit sie Grundstücke betrifft, deren bodenrechtliche Einordnung sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. einem der in §§ 2 ff. BauNVO g...
REWIS RS 2018, 11240
8. Dezember 2010 4. Senat
Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 1 BauGB in eine Festlegungs- und Einbeziehungssatzung auch ohne ausdrückliche Verweisung in § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB auf § 9 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann. Die Verweisungsregelung des § 34 ...
REWIS RS 2010, 617
20. Dezember 2012 4. Senat
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...§ 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhab...
REWIS RS 2012, 94
14. Oktober 2020 4. Senat
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB von vornherein ins Leere; entscheidungstragende divergierende Rechtssätze werden damit keinesfalls aufgezeigt. Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage zu § 1 Abs. 4 B...
REWIS RS 2020, 4171
21. März 2013 4. Senat
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...
REWIS RS 2013, 7162
13. Juni 2023 4. Senat
Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2023, 4949
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforder...
REWIS RS 2015, 12113
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§§ 29 bis 38 BauGB zu entscheiden (Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 BayBO). Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauge...
REWIS RS 2016, 6669
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6643
30. März 2016
Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer Fertigstellung
...§ 127 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB). Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht darauf abgestel...
REWIS RS 2016, 13773
15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...§§ 85 ff. BauGB oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB. 24 Vergleiche man die Regelung des § 42 mit jener des § 40 BauGB falle auf, dass mit d...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
7. Dezember 2017 4. Senat
Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
...§ 1 BauGB Nr. 50 S. 27).20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2017, 1073
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
16. Dezember 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
REWIS RS 2014, 323
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 121 BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der einheitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest a...
REWIS RS 2016, 1132
10. Juni 2020 4. Senat
Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung
...§ 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F. darstelltundob § 17 VwVfG auf gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung eines Regionalplans analog anwe...
REWIS RS 2020, 3955
27. Juni 2019
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken
...§ 2 Abs. 3 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 BauGB auch beachtlich. 23Danach ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unt...
REWIS RS 2019, 5964
8. Oktober 2014 4. Senat
Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns
...§ 178 BauGB durchgesetzt werden können (Jarass/Kment, BauGB, 2013, § 9 Rn. 86 und § 178 Rn. 1; Breuer, in Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 41 Rn. 21).10 Dass § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst....
REWIS RS 2014, 2348
23. Juni 2020
...§§ 29 ff. BauGB ist eröffnet. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben die §§ 30 bis 37 BauGB. Diese Voraus...
REWIS RS 2020, 7025
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe der ...
REWIS RS 2013, 4839
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 un...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
21. Oktober 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 14 BauGB zulässig, wenn die zu sichernde und durch einen Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) konkretisierte Planung hinsichtlich der zukünftigen Art der baulichen Nutzung auf den betroffenen Gr...
REWIS RS 2010, 2127
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