6. Mai 2008 16.Kammer
...5,65 € brutto. Er meint, die bis ins Frühjahr 2007 gezahlte Leistungszulage stehe ihm aufgrund der Besitzstandsschutzvorschrift im Klammerzusatz des § 10 Nr. 10 Abs. 5 ERA auch weiterhin zu. 5Der Kläg...
REWIS RS 2008, 4085
6. Mai 2008 16.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 5 ERA auch weiterhin zu. 5Der Kläger beantragt, 6die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 56,82 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB sei...
REWIS RS 2008, 4103
6. Mai 2008 16.Kammer
...5Schließlich stützt die Zusammenschau mit § 5 ERA-ETV dieses Auslegungsergebnis. § 5 ERA-ETV regelt im Einzelnen die Sicherstellung der betrieblichen Kostenneutralität der ERA-Einführung. Zwar trifft ...
REWIS RS 2008, 4080
6. Mai 2008 16.Kammer
...5Schließlich stützt die Zusammenschau mit § 5 ERA-ETV dieses Auslegungsergebnis. § 5 ERA-ETV regelt im Einzelnen die Sicherstellung der betrieblichen Kostenneutralität der ERA-Einführung. Zwar trifft ...
REWIS RS 2008, 4082
6. Mai 2008 16.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 5 ERA auch weiterhin zu. 5Der Kläger beantragt, 6die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 65,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB sei...
REWIS RS 2008, 4104
6. Mai 2008 16.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 5 ERA auch weiterhin zu. 5Der Kläger beantragt, 6die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 63,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB sei...
REWIS RS 2008, 4084
6. Mai 2008 16.Kammer
...5Schließlich stützt die Zusammenschau mit § 5 ERA-ETV dieses Auslegungsergebnis. § 5 ERA-ETV regelt im Einzelnen die Sicherstellung der betrieblichen Kostenneutralität der ERA-Einführung. Zwar trifft ...
REWIS RS 2008, 4094
6. Mai 2008 16.Kammer
...5Schließlich stützt die Zusammenschau mit § 5 ERA-ETV dieses Auslegungsergebnis. § 5 ERA-ETV regelt im Einzelnen die Sicherstellung der betrieblichen Kostenneutralität der ERA-Einführung. Zwar trifft ...
REWIS RS 2008, 4101
6. Mai 2008 16.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 5 ERA auch weiterhin zu. 5Die Klägerin beantragt, 6die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 55,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB...
REWIS RS 2008, 4090
6. Mai 2008 16.Kammer
...5Schließlich stützt die Zusammenschau mit § 5 ERA-ETV dieses Auslegungsergebnis. § 5 ERA-ETV regelt im Einzelnen die Sicherstellung der betrieblichen Kostenneutralität der ERA-Einführung. Zwar trifft ...
REWIS RS 2008, 4092
3. September 2008 3.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 5 ERA auch weiterhin zu. 5Der Kläger beantragt, 6die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 416,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB se...
REWIS RS 2008, 2134
23. August 2007 1. Kammer
...5 gewesen. 15Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 16I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Bekla...
REWIS RS 2007, 2302
23. August 2007 1. Kammer
...5 gewesen. 15Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 16I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Bekla...
REWIS RS 2007, 2307
23. August 2007 1. Kammer
...5 gewesen. 15Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 16I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Bekla...
REWIS RS 2007, 2308
23. August 2007 1. Kammer
...555,72 Euro aus. Die Zahlung entspricht in ihrer Höhe der in § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vorgesehenen Strukturkomponente. 5§ 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds lautet: 6"...
REWIS RS 2007, 2297
6. August 2009 12. Kammer
...§ 3 Abs. 4 Erg-TV bestimmt, dass ab 2006 wieder die volle betriebliche Sonderzahlung gezahlt wird. § 3 Abs. 5 Erg-TV bestimmt, dass das erhöhte Urlaubsentgelt im Jahr 2004 zu 1/3, 2005 zu 50%, 2006 zu...
REWIS RS 2009, 2191
29. November 2007 8.Kammer
...§ 5.8 MTV NW 2005 zu berechnen, sondern nach § 6 ERTV; die darin enthaltene Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben zur Urlaubsentgeltberechnung nach § 11 Abs. 1 BUrlG und Erweiterung des Referenzzei...
REWIS RS 2007, 553
18. November 2004 1. Kammer
...5. Juni 1983 - 5 AZR 111/81 - BAGE 43, 102, 105; 28. November 1989 - 1 ABR 90/88 - AP AÜG § 14 Nr. 5 = EzA AÜG § 14 Nr. 2, zu B 1 c der Gründe; 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 125, 137 f.). ...
REWIS RS 2004, 625
11. Januar 2019 1. Kammer
...§ 64 Abs. 3 a Satz 1 ArbGG im Tenor des Urteils auszusprechen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2017 – 4 AZR 519/15, AP Nr. 51 zu § 64 ArbGG 1979, zu II. 2. c) bb) (2) (b) der Gründe m.w. Nachw.).
REWIS RS 2019, 11579
10. Mai 2019 1. Kammer
...5.2018, sondern erst seit dem 02.05.2018 zu. Denn bei dem 01.05.2018 handelt es sich um einen Feiertag, so dass die Beklagte angesichts von § 193 BGB i.V. mit § 222 Abs.1 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. m...
REWIS RS 2019, 7378
20. November 2019 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO. 57Die Streitwertfestsetzung im Urteil hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO und wurde in Höhe von drei...
REWIS RS 2019, 11933
17. Februar 2009 13. Kammer
...5.8.2008 zugestellt worden ist, rechtzeitig gem. § 38 BSchGO i.V.m. § 110 Abs. 3 ArbGG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs erhoben worden. Er hat zuletzt auch mit den richtige...
REWIS RS 2009, 5002
1. April 2016 1. Kammer
...5 – 8 AZR 150/14, AP Nr. 461 zu § 613 a BGB, zu B. I. 2. der Gründe unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 15.12.2005 – C-232/04 und C-233/04, Slg. 2005, I-11237, Rn. 35 [Güney-Görres und Demir]; BAG, Urt...
REWIS RS 2016, 13698
27. April 2017 6. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 4, 11 Abs. 1 des Arbeitsvertrages i.V.m. §§ 9 Abs. 8 TV, 10 Abs. 1 Satz 2 lit. a) TV-V. 82aa. Ob die Voraussetzungen des § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 4, 11 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 11720
21. Juni 2007 1. Kammer
...52/06 – Pressemitteilung; BAG 3.4.1990 – 1 AZR 123/89 – AP Art. 9 GG Nr. 56; Kissel Arbeitskampfrecht § 24 Rn 9; Löwisch DB 2005, 554, 558; Fischinger NZA 2007, 310, 311). Das Streikziel wird durch de...
REWIS RS 2007, 3269