26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9892
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...5Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung sind § 135a Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1, § 135c BauGB i.V.m. der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB der Beklagten vom 5....
REWIS RS 2018, 12495
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und beeinträchtige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB. 17Zwar sind die Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 BauGB...
REWIS RS 2022, 1713
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2018, 3105
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Flächennutzungsplan, Verkündungsmangel, Konzentrationsflächen, Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Orten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, kann in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO d...
REWIS RS 2023, 7100
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2017, 8592
24. Januar 2017
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische Einrichtung
...5. April 2014 abgewiesen. Die Vorhaben seien bauplanungsrechtlich nach § 35 BauGB unzulässig. Es liege weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vor. De...
REWIS RS 2017, 16810
12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...56; Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger/Kalb/Külpmann, BauGB, Stand: Mai 2018, § 212a, Rn. 25; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 65; Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016...
REWIS RS 2018, 1861
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...§ 4a Abs. 4 BauGB). 23Nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlic...
REWIS RS 2022, 2604
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
1. Dezember 2020
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse - Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung auch nicht über eine „Teilprivilegierung“ nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 5 BauGB überwunden werden kann. 51. Das Verwaltungsg...
REWIS RS 2020, 7374
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...5.10 - BVerwGE 143, 192 = juris Rn. 28; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 N 12.1228 - BayVBl 2015, 564 = juris Rn. 40; VGH BW, U.v. 9.12.2020 - 3 S...
REWIS RS 2022, 5077
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...§ 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 49; Rieger in Schrödter, 8. Auflage 2015, § 14 Rn. ...
REWIS RS 2016, 10980
28. Juli 2021
Vorkaufsrecht, Anforderungen an die Mitteilungspflicht
...5 ZB 17.318 - juris Rn. 25 f.; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 28 Rn. 2; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2021, § 28 Rn. 16a; Paetow i...
REWIS RS 2021, 3677
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...554. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 56Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 57Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 9323
12. März 2018
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...
REWIS RS 2018, 12514
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO, §§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstel...
REWIS RS 2015, 15486
16. März 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Prägung der einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist nicht nach §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich. Eine Umdeutung der Rechtsgrundlage der Einbeziehungssatzung in eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 BauGB kom...
REWIS RS 2023, 1334
17. Januar 2020
Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) noch liegt ein Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) vor. 11a) Voraussetzung für die Erforderlichkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist, dass der Planu...
REWIS RS 2020, 8354
20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...§§ 30 Abs. 2 und 31 Abs. 2 BauGB. Ausführungen des Antragstellers zu einzelnen Voraussetzungen des § 35 BauGB, insbesondere § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sowie zu Art. 82 Abs. 1 BayBO liegen daher von vornh...
REWIS RS 2017, 5008
10. Juni 2022
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung „Fläche für die Landwirtschaft“, Erforderlichkeit, Abwägung
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerügt wurde, - eine Verletzung des Trennungsgebots (§ 50 BImSchG) nicht in Betracht. 29Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Entscheidung über die ...
REWIS RS 2022, 3180
29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...53. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger R...
REWIS RS 2016, 1641
13. Februar 2023 15. Senat
Mobilfunksendeanlage, Außenbereich, Standort außerhalb Suchkreisanalyse
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.1967 – IV C 129.65 – juris Rn. 14), nicht aber auf § 35 Abs. 3 BauGB. Bei sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB genügt bereits die Beeinträchtigu...
REWIS RS 2023, 656