28. November 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei in Baugenehmigung nicht in ausreichender Art und Weise …
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 2.1 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Das mit der streitgegenständlichen Ba...
REWIS RS 2016, 1744
24. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)
...§ 35 Abs. 1 BauGB zeigt - allein städtebauliche Ziele. 2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw...
REWIS RS 2016, 6324
15. Juli 2019
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5468
26. Oktober 2020
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
...§ 74 Abs. 1 VwGO nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) frühestens am 26. August 2020 begonnen und ist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ...
REWIS RS 2020, 7702
28. November 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. Schank- und Speisewirtschaft
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 3.1 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich das Vorhaben bauplanungs-rechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Das mit der streitgegenständlichen B...
REWIS RS 2016, 1732
15. Juli 2019
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5466
29. Februar 2016
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
...§ 4 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 2 als allgemein zulässig und in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und § 4 Abs. 3 Nr. 1 - im ersteren Falle mit der Einschränkung auf kleine Betri...
REWIS RS 2016, 15400
9. Juni 2016
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2016, 10199
29. März 2016
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für Gaststätte wegen Lärms
...§ 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Insoweit statuiert § 123 Abs. 5 VwGO einen Vorrang der Verfahren auf Anordnung oder Wi...
REWIS RS 2016, 13809
19. März 2015
Erfolglose Klage gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung einer Gaststätte
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulas...
REWIS RS 2015, 13720