9. Dezember 2015
Beseitigung eines Stehimbissverkaufswagens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 31Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 946
28. März 2019
Straßenausbaubeitrag
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. 223. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ ...
REWIS RS 2019, 8731
5. April 2016
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB) noch ein eingeschränktes Beteiligungsverfahren (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB) durchgeführt worden ist, nicht stets zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans, sondern kann je na...
REWIS RS 2016, 13589
12. August 2019
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
...§ 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2019, 4552
1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 47 Abs. 2a VwGO knüpft nicht an die Verfahrenspräklusion nach § 4a Abs. 6 BauGB, sondern nur an die Verspätung an (vgl. Grigoleit/Spannowsky in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 4a Rn. 3...
REWIS RS 2015, 10377
21. Juni 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Antragsbefugnis, Abwägungsgebot
...§ 2 Abs. 3 i.V. mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil die Antragsgegnerin die durch die Aufheb...
REWIS RS 2023, 3668
4. Juli 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 124a Rn. 63; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 100; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124a Rn. 206 ff., jeweils m.w.N.). 8c) Das Vorbringen der Klä...
REWIS RS 2018, 6550
21. Juli 2020
Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und/oder nicht gerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB) worden sind und diese Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 2. Halbsatz BauGB beachtlich sind. 16§ 1 Abs. 7 B...
REWIS RS 2020, 10011
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwG nicht für Bebauungspläne. Diesbezüglich fänden über § 4 Abs. 2 UmwRG für UVPpflichtige Bebauungspläne die §§ 214, 215 BauGB vorrangig Anwendung. 15Der Vertreter des öffentliche...
REWIS RS 2020, 9058
23. Oktober 2015
Zulässige Werbeanlage am Ortskern
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in deren Eigenart sich ein Vorhaben einfügen muss und die für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten städtebaulichen (Einfügens-) Kriterien jeweils gesondert abzugrenz...
REWIS RS 2015, 3399
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...BauGB, Stand: August 2016, § 13a Rn. 47; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 13a Rn. 8; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 13a Rn. 13). Die Gemeinde soll ...
REWIS RS 2016, 2176
21. August 2018
Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (hier: Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot)
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 4a) Wohnen ist in einem faktischen Dorfgebiet allgemein zulässig (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarrecht...
REWIS RS 2018, 4581
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...§§ 136 ff. BauGB aufgestellten Sanierungskonzepts löse die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB (zur Aufstellung eines Bebauungsplans) nicht aus. Auch ortsgestalterische Ziele seien städtebauliche Z...
REWIS RS 2015, 17346
8. September 2017
Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms im Rahmen der Bauleitplanung
...§ 47 Abs. 6 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 – 15 NE 16.2315 – juris Rn. 28 m.w.N.). 35cc) Die Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden...
REWIS RS 2017, 5570
13. Dezember 2016
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Unzureichender Hinweis auf umweltbezogene Informationen
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB geforderte Anstoßwirkung zu gewährleisten. Denn die Antragsgegnerin hat bei der Auslegung im Rahmen des Ergänzungsverfahrens von der Möglichkeit des § 4a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz...
REWIS RS 2016, 821
13. Dezember 2018
Entstehen einer Splittersiedlung
...§ 34 Abs. 4 bis 6, § 35 Abs. 6 BauGB liegende Baugrundstück der Klägerin befindet sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB) und ist damit dem bauplanungsrechtli...
REWIS RS 2018, 408
19. Februar 2015
Zurückstellung der Entscheidung über Genehmigungsantrag für Windkraftanlage wegen beabsichtigtem Teilflächennutzungsplan
...BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Winden...
REWIS RS 2015, 15237
16. September 2019
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
...§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO, weil er den Erforderlichkeitsgrundsatz nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt und gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB verstößt. 392.1. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ha...
REWIS RS 2019, 3564
27. Februar 2017
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory Holes"-Videokabinen
...§ 4a Rn. 76; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 4a Rn. 69; Söfker in ebenda § 6 Rn. 42; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 4a Rn. 46). 27§ 6 BauNVO 1968 enthäl...
REWIS RS 2017, 14894
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB vor. Die Bebaubarkeit des Grundstücks sei ausschließlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zu beurteilen, weil sich das Grundstück der Beklagten im Außenbereich befinde...
REWIS RS 2018, 8022
16. April 2015
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, der Frage nachzugehen „in welchem Verhältnis § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB steht“, weil die Zulässigkeit ei...
REWIS RS 2015, 12473
7. Januar 2020
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei Bebauungsplänen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht einschlägig bzw. nicht in einer Art und Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 4a) Soweit die Klägerin vo...
REWIS RS 2020, 8260
24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB jeweils rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt gem. § 47 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 1739
20. März 2024 9. Senat
Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot, Zumutbare Lärmimmissionen, Bestimmtheit von …
...§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was sie innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2024, 1505
6. Dezember 2017
Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet - Kleintiererhaltungszucht
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, beurteilt sich im Wesentlichen anhand dessen, was die Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) haben darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Da...
REWIS RS 2017, 1124