15. Juni 2021
Normenkontrollantrag, Verkürzte Auslegung, Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz), Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Gliederung eines Gewerbegebiets, Emissionsbeschränkungen
...§ 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann die Gemeinde bei der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach seiner Änderung oder Ergänzung die gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauG...
REWIS RS 2021, 4970
28. April 2020
...§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO) f...
REWIS RS 2020, 6923
28. Januar 2016 4. Senat
Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts
...§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geändert wird.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 A...
REWIS RS 2016, 16961
21. Juni 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Bestandskräftige Baugenehmigung, Fortgeschrittene Bauphase, Rechtsschutzinteresse
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB oder beschränkte Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB) stelle keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung dar. Der Bebauu...
REWIS RS 2021, 4796
4. September 2008 18. Senat für Zivilsachen
...§ A 2 insbes. Buchst. a, e und f, § V 1 Abs. 1, § S 8). Dass diese Planung nicht Teil der vertraglichen Verpflichtung der Klägerin ist, ist selbstverständlich (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Dass die (bea...
REWIS RS 2008, 2113
29. Juni 2017 4. Senat
Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
REWIS RS 2017, 8824
13. Oktober 2017
Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)
...§ 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO – ausdrücklich fest, dass nur in den Teilen des Gebietes, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind, Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (= ...
REWIS RS 2017, 3911
15. März 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Abwägungsvorgang, unbeachtliche Mängel
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 28Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG...
REWIS RS 2023, 1394
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO erfolgt ist. Über § 34 Abs. 2 BauGB gilt die Möglichkeit einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB auch für faktische Baugebiete (Jarass/Kment/BauGB § 31 Rn. 3 und § 34 Rn. 48). 55...
REWIS RS 2022, 4431
29. Oktober 2021
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan „Am M* Hellip“, Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung Planentwurf nach Auslegung
...§ 3 Abs. 2 BauGB erfordert allerdings nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute Auslegung und Einholung von Stellungnahmen. Dies gilt auch im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (vgl. Jaeger in S...
REWIS RS 2021, 1432
2. November 2015 4. Senat
Bordell als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO"Gewerbebetriebe aller Art"
...BauGB, Stand: Februar 2015, § 4a BauNVO Rn. 74; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a Rn. 51), welche den Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - (a.a.O.) noch nicht berücksichtigen ko...
REWIS RS 2015, 2989
23. August 2022 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ergangen und nicht zu den hier einschlägigen § 4 Abs. 1 und 2 BauGB.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §...
REWIS RS 2022, 5854
11. September 2019 4. Senat
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB) geltend gemachten Mängel den Anforderungen des § 215 BauGB an die Substantiierung und Konkretisierung einer Rüge genügt, wenn das Einwendungsschreiben dem Rügeschreiben ...
REWIS RS 2019, 3758
11. September 2019 4. Senat
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB) geltend gemachten Mängel den Anforderungen des § 215 BauGB an die Substantiierung und Konkretisierung einer Rüge genügt, wenn das Einwendungsschreiben dem Rügeschreiben ...
REWIS RS 2019, 3744
11. September 2019 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 …
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB) geltend gemachten Mängel den Anforderungen des § 215 BauGB an die Substantiierung und Konkretisierung einer Rüge genügt, wenn das Einwendungsschreiben dem Rügeschreiben ...
REWIS RS 2019, 3730
5. März 2018
...BauGB zu werten (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 1 Rn. 18). Die Regelung des § 4a Abs. 6 BauGB ermächtigt den Plangeber unter den dort genannten ...
REWIS RS 2018, 12897
21. November 2016
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle im besonderen Wohngebiet
...§§ 2 bis 4a BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Währen...
REWIS RS 2016, 2064
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 2327
21. Januar 2020
...§ 215 Abs. 2 BauGB in der öffentlichen Bekanntmachung fehlerhaft ist (dazu unter [2]). 58 [1] Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verle...
REWIS RS 2020, 6812
19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
17. Dezember 2015
Unzulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich
...4a) Die streitgegenständliche Photovoltaikanlage ist nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. 5§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unterscheidet sich von den übrigen Privilegierungstatbeständen insofern‚ ...
REWIS RS 2015, 353
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB als einfachen Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge positiv beantwortet, weil die rückwärtige Baugrenze nicht überschritten w...
REWIS RS 2022, 7928
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...§ 6 Rn. 26). Auf eine Verzögerung (§ 4a Abs. 1 Satz 2 UmwRG a.F. i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) kommt es nach dem Wortlaut der Norm nicht mehr an; zudem besteht anders als im Fall des § 4a Abs...
REWIS RS 2020, 9528
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB umfassend und erschöpfend geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. Diese hat die Bauleitpläne in eigener Verantwortu...
REWIS RS 2023, 2156
31. Juli 2018 4. Senat
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der Entwurf nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB g...
REWIS RS 2018, 5282
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.