14. April 2010 4. Senat
Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...§ 24a Abs. 1 LEPro ins Leere. Mithin handele es sich bei § 24a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LEPro i.V.m. § 24a Abs. 2 LEPro nur um eine Vorgabe an die Kommunen für eine gestufte Planung. Daraus folge, dass de...
REWIS RS 2010, 7640
8. November 2018
...BBauG N. 62 = juris Rn. 28). Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit verlangt nicht, dass für alle „irgendwie denkbaren“ Fälle eine Ma&#...
REWIS RS 2018, 1990
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...§ 49 Abs. 6 VwVfG geboten ist; der auf § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwVfG beschränkte Verweis in § 49 Abs. 6 Satz 2 VwVfG steht einer Parallelität des § 49 Abs. 6 VwVfG zu § 48 Abs. 3 VwVfG im Übrigen nic...
REWIS RS 2012, 4574
24. Juli 2019
...§ 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt. Denn dieser Fehler ist jedenfalls unbeachtlich geworden. Er wurde nicht innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geg...
REWIS RS 2019, 5135
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, § 31 Abs. 1 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO 1990. Hinsichtlich der danach maßgeblichen prägenden Bebauung sei insbesondere...
REWIS RS 2016, 14783
19. Dezember 2012 12. Senat
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB …
...§ 240 Nr 6; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 7; BSGE 71, 137 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 9; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 35), die insbesondere auch durch die zu § 240 SGB V bisher ergangene höchstrichterliche Recht...
REWIS RS 2012, 170
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...§ 19 Abs. 2 BImSchG sowie aus § 24 Satz 2 der 9. BImSchV ergibt, sind auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß §§ 19, 10 Abs. 5 BImSchG i.V.m. § 11 der 9. BImSchV diejenigen Behörden, deren A...
REWIS RS 2017, 1244
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