21. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung …
...§ 1Rechtsstellung1. Frau F. [= Beklagte] ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. [...
NJW 2016, 316REWIS RS 2015, 3610
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...§ 1902 BGB ist er jedoch nicht (gesetzlicher) Vertreter des Betreuten (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 27; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 276 FamFG Rn. 3; Haußleiter/Heidebach FamFG § 27...
REWIS RS 2012, 3759
10. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
...§ 26 Nr. 8 EGZPO überschritten. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu m...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2013, 460
10. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 EGZPO überschritten.Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsge-richt nur zulässig, wennder Wert der mit der Revision geltend zu mach...
REWIS RS 2013, 496
16. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB erforderlichen Rückstands außer Betracht gelassen. Denn es hat § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB für anwendbar erachtet und gemeint, dass ein Vermieter...
REWIS RS 2012, 2314
16. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.3 Buchst.a, §569 Abs.3 Nr.1 BGB erforderlichen Rückstandsaußer Betracht gelassen. Denn es hat § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB für anwendbar erachtet und gemeint, dass ein Ver-mieter bei ein...
REWIS RS 2012, 2278
24. Februar 2022 1. Zivilsenat
Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern bei Wettbewerbsverstößen: Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig betriebener Geschäftstätigkeit; Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch …
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).25 ...
GRUR 2022, 729WM 2022, 857 REWIS RS 2022, 1029MDR 2022, 712-713REWIS RS 2022, 1029
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor,das Rechtsmittel hat auch kei-ne Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die das Berufungsge...
REWIS RS 2015, 4968
23. September 2015 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).14 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, ...
REWIS RS 2015, 4974
13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...§ 91a ZPO Nr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91aRn. 26a).Der Antragsteller hat gewichtige Argumente dafür vorgebracht, daß sei-ne Zulassung beim Oberlandesgericht H. - in der Form einer Sin...
REWIS RS 2003, 4962
5. Dezember 2013 9. Zivilsenat
Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen …
...§§ 6, 7 aF, 34 Abs. 2 InsO, § 238 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Gründe für eine Sachentscheidung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die ge...
REWIS RS 2013, 535
5. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§§6, 7 aF, 34 Abs.2 InsO, §238 Abs.2, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Gründe für eine Sachentscheidung gemäß §574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. Die geltend ge-m...
REWIS RS 2013, 537
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...§ 280 Abs. 1 BGB] und aus Delikt [§ 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB; § 826 BGB]) als Altgläubiger anzusehen sind, der Strafprozess und die Einziehungsanordnung hinzutreten (vgl....
REWIS RS 2018, 1740
21. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach §92 i.V.m. §§84...
REWIS RS 2015, 3641
16. März 2000 I. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26;ZPO § 288a)Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eineRechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist.Die Erklärung, die Nich...
REWIS RS 2000, 2813
17. September 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil es weiterer Feststellungen nicht bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die Klage begründet ist, ist die Berufung der Beklagten gegen das...
REWIS RS 2008, 1922
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 4706
9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erf...
REWIS RS 2010, 9561
16. September 2003 X. Zivilsenat
...ZPO § 36 Abs. 1, 3Eine Divergenzvorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO setzt voraus, daß ein Oberlan-desgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO von der Rechtspre-chung eines anderen Oberlandesgerichts...
REWIS RS 2003, 1642
13. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...§ 287 ZPO. Gerade dann, wenn der Auf-tragnehmer nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags die erbrachten Leis-tungen prüfbar, aber sachlich fehlerhaft abgerechnet hat, gibt § 287 ZPO dem Gericht die ...
REWIS RS 2006, 2620
23. April 2007 II. Zivilsenat
...§ 246 Rdn. 9; K. Schmidt aaO § 246 Rdn. 43; Semler in MünchHdbGesR IV 2. Aufl. § 41 Rdn. 68; Zöllner aaO § 246 Rdn. 89); von einer derartigen uneinge-schränkten Geltung des § 66 Abs. 2 ZPO im bisherig...
REWIS RS 2007, 4172
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ablehnen. Der Beweisantritt hätte 2 - 4 - nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO zugelassen werden müs-sen. Die Beklagte hat in erster Instanz behauptet, sie habe zwar vom Ehe...
REWIS RS 2007, 1760
20. September 2016 2. Strafsenat
Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung
...ZPO, 74. Aufl., Grundzüge § 704 Rn. 57; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., vor § 704 Rn. 34, Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Vorbemerkung zu § 704 Rn. 32; Kindl in Saenger, ZPO, 6. Aufl., vo...
REWIS RS 2016, 5314
28. Juni 2011 8. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen Handelsvertreter: Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
...§ 1 des Consultant-Vertrages ist der Consultant als selbständiger Gewerbetreiber im Sinne von §§ 84 ff. HGB tätig und in der Bestimmung des Ortes und der Zeit seiner Tätigkeit frei. Der Consultant dar...
REWIS RS 2011, 5431
28. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§1 des Consultant-Vertrages istder Consultantals selbständiger Gewerbetreiber im Sinne von §§84ff. HGB tätigund in der Bestimmung des Ortes und der Zeit seiner Tätigkeit frei. Der Consultant darf gemä...
REWIS RS 2011, 5432