11. Dezember 1998 1. Strafsenat
...§ 411 Abs.2 StPO oder in Bagatellsachen nach §§ 232 ff. StPO - vertreten lassen kann, findet eine Verhandlung nicht statt; sie ist ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen (§ 329 Abs. 1 Satz 1 3. Halbs...
REWIS RS 1998, 1128
27. August 2018 9. Zivilsenat
...§§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 StPO hingegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Gössel in: LR-StPO, a.a.O. Rn. 36; Frisch in: SK-StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 20). Ohnehin würde die Staatsanwaltschaf...
REWIS RS 2018, 4390
28. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gen...
REWIS RS 2023, 8801
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...497/72, BGHSt 25, 187, 189; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Vor § 296 Rn. 4, jeweils mwN); denn das Rechtsmittel ist bereits gemäß § 304 Abs. 5 StPO nicht eröffnet. Der Ermittlungsrichter des B...
REWIS RS 2023, 3508
30. Juni 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
...497, 500).Eine doppelte Inanspruchnahme des Angeklagten ist nicht zu besorgen. Denn die Verletzte ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu entschädigen (§ 459h Abs. 2, § 459k StPO), wobei die Vol...
REWIS RS 2020, 1862
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
...§ 29 Rn. 533).5 3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen...
REWIS RS 2022, 7998
7. September 1999 2. Strafsenat
...§ 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 8Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat in fehlerfreier Ausübung des ihm in § 119 Abs.3 und 4 StPO eingeräumten Ermessens d...
REWIS RS 1999, 1044
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Während der Schuldspruch ansonsten frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten ist, hält d...
REWIS RS 2022, 6591
3. November 2010 1. Strafsenat
Beweisantrag im Strafverfahren: Darlegung der Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der ergänzenden Erörterung bedarf allein die neben der ausgeführten Sachrüge erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe § 244 Abs. 3 StPO verletzt.2 1. Dieses hat...
REWIS RS 2010, 1729
13. März 2012 5. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO auf und lässt die Maßregel entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 4 StR 85/03, BGHR StPO §354 Abs.1 Sachentscheidung 8). Raum Brause Sch...
REWIS RS 2012, 8257
11. August 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Schuldspruch, der Strafausspruch sowie die Adhäsionsentscheidung sind frei von Recht...
REWIS RS 2021, 3375
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; …
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 331 Rn. 2a; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 18), weswegen gegebenenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwerste...
REWIS RS 2017, 3331
15. November 2023 4. Strafsenat
Verlängerung der Frist zur Abgabe von Gegenerklärung
...§ 154 Abs. 2 StPO ein und ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Verfahrenseinstellun...
REWIS RS 2023, 7860
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-chen Zwangslage könnte sich auch der Angekla...
REWIS RS 2007, 2641
12. September 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO.- 3 -Das Landgericht hat es entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen,den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Spanien erlittene Frei-heitsentziehung zu bestimmen, soweit ...
REWIS RS 2000, 1211
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...StPO §24 Staatsanwalt5; Beschluss vom 30.Januar 2007 5StR465/06,BGHRStPO§24Staatsanwalt7;Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S.170, 180f.).2.Dass Staatsanwältin B.im Rahmen der weite...
REWIS RS 2018, 14006
6. März 2018 3. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2, §55 Abs.1 8-6-Satz1StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16.April 1991-5 StR 156/91, BGHR StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung9; Fischer, StGB,65.Aufl., §55 Rn.9a).RiBGH Gericke b...
REWIS RS 2018, 12826
30. September 2020 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in der …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt:3 „Soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen fahrlässigen unerlaubten Führens eine...
REWIS RS 2020, 2047
10. November 2015 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220).Diese antizipierende Würdigung ist in dem den Antrag ablehnenden Be-schluss (§244 Abs.6 StPO) näher darzulegen. Denn dieser hat zum einen den Antragsteller sowie die we...
REWIS RS 2015, 2677
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...497/10, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 1; vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; BGH, Urteile vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 ff.; vo...
REWIS RS 2014, 8714
8. August 2023 6. Strafsenat
Strafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
...497/22; Löwe-Rosenberg/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 272).4 b) So verhält es sich hier. Es fehlt an einer Würdigung der erhobenen Beweise, die erkennen lässt, woraus das Landgerich...
REWIS RS 2023, 6132
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, §315 Abs.3 Nr.1a StGB in Tateinheit mit in gleichartiger Tateinheit stehenden gefährlichen 78-7-Körperverletzungen (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zum Nachteil von B.und Z.H.. E...
REWIS RS 2015, 7286
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...StPO/Rogall, 5. Aufl., Vor §§ 111b - 111p Rn. 44; MüKoStPO/Bittmann, Vor §§ 111b - 111p Rn. 8; zum aufschiebend bedingt entstandenen Zahlungsanspruch des Staates im Wege des Auffangrechtserwerbs bei d...
REWIS RS 2018, 1740
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO.1-3-1. Der Angeklagte beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe einen Beweisantrag mit fehlerhafter Begründung zurückgewiesen (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO).Dem liegt folgendes Verfahren...
REWIS RS 2014, 4258
10. November 2015 3. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220).8 Diese antizipierende Würdigung ist in dem den Antrag ablehnenden Beschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) näher darzulegen. Denn dieser hat zum einen den Antragst...
REWIS RS 2015, 2660
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