2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Zulässig-keitsgründe im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor; weder hat die Re...
REWIS RS 2010, 804
28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...§ 1361 b BGB) und anlässlich der Scheidung (§ 1568 a BGB) im Verfahren nach den §§ 200 ff. FamFG ermächtigen, enthalten eine Inhalts- und Schrankenbestimmung für Eigentum an Wohnraum im Sinne von Art....
REWIS RS 2016, 4743
16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 27 II. BV oder in § 2 BetrKV zu-sammengefasst sind. Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter. Notwendig, ab...
REWIS RS 2009, 1709
14. November 2023 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
...§ 9 oder § 10 PatG darstellen, deren Abschluss aber in ursächlichem Zusammenhang mit patentverletzenden Handlungen steht und einen hinreichenden Bezug zu dem verletzenden Gegenstand aufweist. 3. Bei d...
REWIS RS 2023, 8939
10. Mai 2012 1. Zivilsenat
Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur …
...§ 32a Abs. 2, § 79 Abs. 2 UrhG, § 242 BGB verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:11 Die geltend gemachten Auskunftsansprüche seien nicht gegeben, weil bereits keine greifbaren Anhal...
REWIS RS 2012, 6582
29. August 2018 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des Sachverständigengutachtens
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Gegenstandswert...
REWIS RS 2018, 4328
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kos-tenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in de...
REWIS RS 2009, 5099
11. März 2010 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverwei...
REWIS RS 2010, 8533
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...§§117 Abs.1 Satz4 FamFG, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig,weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2012, 7947
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dem Schuldner ist auf seine Kosten Wiedereinset-zung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-schwerde zu gewähren (§ 4 InsO, §§ 233, 238 Abs. 4...
REWIS RS 2009, 2725
19. Februar 2009 I. Zivilsenat
...ZPO n.F. hat in dieser Hinsicht keine Neuregelung, sondern ledig-lich eine Klarstellung gebracht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 79 Rdn. 10). Auf die Frage, ob das Gericht nach § 157 ZPO a....
REWIS RS 2009, 4958
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO in Verbindung mit § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zu-lässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entge-gen ...
REWIS RS 2007, 2438
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§172 Abs. 3 Satz 2 StPO, §§ 127 Abs.2 Satz2, 567 Abs.1 ZPO.11.Im Verfahren 2 ARs 79/17 wendet sich der Beschwerdeführer gegen ei-nen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. August 2016, der...
REWIS RS 2017, 11074
12. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...ZPO § 124 Nr. 4 Wird die Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festge-setzten Raten entzogen, so kommt für dieselbe Instanz gleichwohl eine Neubewilli-gung in Betracht, wenn s...
REWIS RS 2005, 2598
21. März 2012 12. Zivilsenat
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.3 1. Entgegen der Auff...
REWIS RS 2012, 7971
13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...§ 91a ZPO Nr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91aRn. 26a).Der Antragsteller hat gewichtige Argumente dafür vorgebracht, daß sei-ne Zulassung beim Oberlandesgericht H. - in der Form einer Sin...
REWIS RS 2003, 4962
22. Februar 2002 V. Zivilsenat
...§ 318 ZPO entfaltet (BGH, Urt. v. 14. April 1987, IX ZR 149/86, LMZPO § 318 Nr. 14), nicht weiter als die Rechtskraft (§ 322 ZPO) im Falle desTeilurteils. Die bindende Wirkung ist auf das Betragsverfa...
REWIS RS 2002, 4405
5. Dezember 2013 9. Zivilsenat
Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen …
...§§ 6, 7 aF, 34 Abs. 2 InsO, § 238 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Gründe für eine Sachentscheidung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die ge...
REWIS RS 2013, 535
5. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§§6, 7 aF, 34 Abs.2 InsO, §238 Abs.2, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Gründe für eine Sachentscheidung gemäß §574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. Die geltend ge-m...
REWIS RS 2013, 537
4. März 2008 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Das Berufungsgericht hat im Erg...
REWIS RS 2008, 5203
16. März 2000 I. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26;ZPO § 288a)Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eineRechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist.Die Erklärung, die Nich...
REWIS RS 2000, 2813
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverwei...
REWIS RS 2010, 8523
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), jedoch unzulässig; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen ...
REWIS RS 2009, 500
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...§§ 140, 985, 1361 b, 1568 a; FamFG §§ 200, 201a)Während der Trennungszeit ist der auf §985 BGB gestützte Antrag eines Ehe-gatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im An-schlu...
REWIS RS 2016, 4784
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer …
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.5 1. Die Sicherung ein...
REWIS RS 2014, 5807