28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...§ 1361 b BGB) und anlässlich der Scheidung (§ 1568 a BGB) im Verfahren nach den §§ 200 ff. FamFG ermächtigen, enthalten eine Inhalts- und Schrankenbestimmung für Eigentum an Wohnraum im Sinne von Art....
REWIS RS 2016, 4743
26. Oktober 2010 3. Senat
Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...§ 256 Abs. 1 ZPO, wenn dem Kläger die Erhebung einer Leistungsklage möglich ist (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2). Dafür spre...
REWIS RS 2010, 2061
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kos-tenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in de...
REWIS RS 2009, 5099
27. Oktober 2009 3. Zivilsenat
...§ 522 II 1 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 97 I ZPO). None 1Gründe 2Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine gr...
REWIS RS 2009, 929
11. März 2010 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverwei...
REWIS RS 2010, 8533
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...§§117 Abs.1 Satz4 FamFG, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig,weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2012, 7947
19. Februar 2009 I. Zivilsenat
...ZPO n.F. hat in dieser Hinsicht keine Neuregelung, sondern ledig-lich eine Klarstellung gebracht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 79 Rdn. 10). Auf die Frage, ob das Gericht nach § 157 ZPO a....
REWIS RS 2009, 4958
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dem Schuldner ist auf seine Kosten Wiedereinset-zung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-schwerde zu gewähren (§ 4 InsO, §§ 233, 238 Abs. 4...
REWIS RS 2009, 2725
29. August 2018 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des Sachverständigengutachtens
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Gegenstandswert...
REWIS RS 2018, 4328
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...§ 48 (§ 3 ZPO) Rn 14 und Anh I § 48 (§ 3 ZPO), jew. Stichw. "Annahmeverzug"; Musielak/Heinrich, aaO, § 5 Rn 8, Stichw. "Feststellungsanträge"; MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § ...
REWIS RS 2008, 2988
14. Juli 2011 13. Kammer
...§§ 91 Abs.1, 97 Abs. 1 ZPO. Dies schließt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein. Denn der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2010 stellt nur einen Zwischenerfolg dar, ohne etwas über...
REWIS RS 2011, 4736
11. Oktober 2016 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 1 ZPO. Nach § 99 Abs. 1 PatG in Verbindung mit § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist ein Nebenintervenient, der dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagt...
REWIS RS 2016, 4250
25. Juli 2002 5. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die jedoch in der Sache ohne Erfolg bleibt. 11 Nach § 485 Abs. 1 ZPO ist die Durchführung eines selbständigen Beweisverf...
REWIS RS 2002, 2116
8. Februar 2023 12. Kammer
...§§ 793, 567, 569 ZPO, 62 Abs. 2, 78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld festgesetzt. 111. Der Vollstreckungstitel...
REWIS RS 2023, 373
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO in Verbindung mit § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zu-lässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entge-gen ...
REWIS RS 2007, 2438
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Befreiung, Abstandsfläche, Dachneigung, Rücksichtnahmegebot, Baulinien-Auflageplan, Nachbarklage, Grundstücksgrenze, Baugenehmigung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten d...
REWIS RS 2015, 9916
14. November 2023 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
...§ 9 oder § 10 PatG darstellen, deren Abschluss aber in ursächlichem Zusammenhang mit patentverletzenden Handlungen steht und einen hinreichenden Bezug zu dem verletzenden Gegenstand aufweist. 3. Bei d...
REWIS RS 2023, 8939
12. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...ZPO § 124 Nr. 4 Wird die Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festge-setzten Raten entzogen, so kommt für dieselbe Instanz gleichwohl eine Neubewilli-gung in Betracht, wenn s...
REWIS RS 2005, 2598
16. Dezember 2015
Unterlassung künftiger geschäftsschädigender Äußerungen
...§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt worden, § 68 Abs. 1 Satz3 GKG. Den Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin steht ein eigenes Beschwerderecht zu, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG. 82. Di...
REWIS RS 2015, 475
10. Mai 2012 1. Zivilsenat
Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur …
...§ 32a Abs. 2, § 79 Abs. 2 UrhG, § 242 BGB verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:11 Die geltend gemachten Auskunftsansprüche seien nicht gegeben, weil bereits keine greifbaren Anhal...
REWIS RS 2012, 6582
5. Dezember 2013 9. Zivilsenat
Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen …
...§§ 6, 7 aF, 34 Abs. 2 InsO, § 238 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Gründe für eine Sachentscheidung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die ge...
REWIS RS 2013, 535
5. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§§6, 7 aF, 34 Abs.2 InsO, §238 Abs.2, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Gründe für eine Sachentscheidung gemäß §574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. Die geltend ge-m...
REWIS RS 2013, 537
4. März 2008 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Das Berufungsgericht hat im Erg...
REWIS RS 2008, 5203
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...§ 890 ZPO. 40IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 41Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 42Die Voraussetzungen für die Zulassu...
REWIS RS 2002, 1337
21. März 2012 12. Zivilsenat
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.3 1. Entgegen der Auff...
REWIS RS 2012, 7971
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