13. April 2023 4. Strafsenat
...§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO erforderlichen Voraussetzungen“ rügt, allerdings gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorzulegen.5 Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der R...
REWIS RS 2023, 2296
17. Februar 2023 Senat für Anwaltssachen
...§§ 43, 43a Abs. 2, 3, 4 und 5 [in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung], §§ 2, 10 Abs. 2 Satz 3, § 11 Abs. 1 und 2, § 23 BORA, § 266 Abs. 1, § 356 Abs. 1, §§ 186, 194, 53 StGB, § 146 StPO) aus ...
REWIS RS 2023, 1126
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) verwehrt, eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) abschließend zu prüfen. Es fehlt schon an ausreichendem Vortrag dazu, weshalb sich dem ...
REWIS RS 2023, 1102
6. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2.Die weitergehende Revision wird als unbegründet nach §349 Abs. 2 StPO verworfen.3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kost...
REWIS RS 2011, 5091
12. September 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich seine form- und fristgerecht eingereichte Anhörungsrüge.2 Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat bei sein...
REWIS RS 2023, 7302
23. Februar 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO verworfen.2. Der zulässige, insbesondere rechtzeitig gestellte Antrag nach §356a StPO ist unbegründet, da der Senat bei seiner Entscheidung über die Revision des Angeklagten weder Tatsa...
REWIS RS 2012, 8887
28. September 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren …
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, ist dem Verteidiger des Angeklagten Rechtsanwalt R. , der die Revision sowohl eingelegt als auch begründet hatte, nach § 349 Abs. 3 StPO mit der Gelegenheit zugestel...
REWIS RS 2021, 9897
18. November 2004 3. Strafsenat
...StPO, § 463 Rn 11, 12; a.A. OLG Koblenz, StV 1999, 496; OLG Celle, NStZ 1999, 159; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 67 c Rn 4; Krehl, in: HKStPO, 3. Aufl., § 463 Rn 4; auch Stree, in: Schönke/Schrö...
REWIS RS 2004, 620
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1 StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB in Fällen de...
REWIS RS 2010, 2570
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der …
...StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27, § 352 Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 337 Rn. 22 f.). Im Übrigen sind die beiden Anträge Bestandteil einer vom Verurteilten erhobenen Verfahrensr...
REWIS RS 2022, 1807
15. Februar 2022 4. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin
...§ 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann regelmäßig – wie auch hier – nicht ausgeschlossen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Mai 2013 – 4 StR 106/13, StV 2014, 2 m.w.N.). Ein beso...
REWIS RS 2022, 2526
30. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 302 Abs. 2 StPO auszugehen (vgl. BGH NStZ 2002, 496).Der Rechtsmittelverzicht ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam,etwa deshalb, weil er Bestandteil einer dem Urteil vorausgegangenen Abspra-...
REWIS RS 2002, 2082
2. November 2017 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO).Die Kosten-und Auslagenentscheidung des Adhäsionsverfahrens folgt aus § 472a Abs. 2 StPO.Becker Schäfer ...
REWIS RS 2017, 3044
7. März 2018 2. Strafsenat
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bestimmte Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zu dem Antrag des Generalbundesanwalts erstrebt, findet auf diese Frist die Wiedereinsetzung gemäß § 44 StPO keine Anwendung. B...
REWIS RS 2018, 12740
23. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 29. Dezember 2023.2 2. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil ...
REWIS RS 2024, 364
22. August 2007 1. Strafsenat
...§ 356a StPO - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2007 beschlos-sen: Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung sei-nes Anspruchs auf rechtliches Gehör in...
REWIS RS 2007, 2337
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...496/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 496/14vom5. Februar2015in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge-2-Der 2.Strafsena...
REWIS RS 2015, 15949
10. September 2013 4. Strafsenat
...StPO, 56.Aufl., Vor §296 Rn. 24 f., §349 Rn. 24 jeweils mwN). Gegen Revisionsent-scheidungen ist vielmehr alsspeziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß §356a StPO statthaft. Unt...
REWIS RS 2013, 2968
21. Februar 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO gerichtete Antrags-schrift des Generalbundesanwalts für den Fall der Zulässigkeit eine Verwerfung nach §349 Abs.2 StPO begehrt.2.Die Überprüfung des Urteils aufgrund der -FallII.5. bet...
REWIS RS 2013, 7993
13. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 und 3 StPO geltend gemacht wird, ist nicht zulässig erhoben. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel en...
REWIS RS 2011, 4821
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das …
...§ 356a StPO bezieht sich allein auf erstmalige entscheidungserhebliche Gehörsverstöße im Revisionsverfahren (KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK S...
REWIS RS 2023, 311
12. März 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie erst einen Tag nach dem Ablauf der einwöchigen Revisionseinlegungs-frist (§341 Abs.1 StPO) erhoben worden ist. Das angefochtene Urteil ist am 20.August 2013 in Anwesenheit d...
REWIS RS 2014, 7194
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 5; Beschlussvom 25. September 1990 -5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6). -5-4. Im Übrigen verweist der Senat aufdie zutreffenden Ausfü...
REWIS RS 2012, 8930
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...§ 154 Abs. 1 StPO, die ohnehin nicht zu einem Verfahrenshindernis führen würde (Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 51; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 154 Rn. 43), nicht erfolgt.Na...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...§154 Abs.1 StPO, die ohnehin nicht zu einem Verfahrenshindernis führen würde (Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., § 154 Rn.51; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, §154 Rn.43), nicht erfolgt.Nack ...
REWIS RS 2012, 1129
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