27. Oktober 2009 3. Zivilsenat
...§§ 677,683,670 BGB bestehen könne. Hierzu hat der Senat – in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung - darauf hingewiesen, dass es bereits an dem dafür erforderlichen Fremdgeschäftsführungs...
REWIS RS 2009, 929
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. § 306 a StGB zu. 5Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte in den späten Abendstunden des 30.01.2012 mittels eines Feuerzeugs die äußere H...
REWIS RS 2016, 16195
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zum Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung ihrer Werbekraft auch auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB oder zum Schutz vor Rufausbeutung auch auf § 1 UWG stützten kann...
REWIS RS 2000, 3480
6. Mai 2004 I. Zivilsenat
...BGB § 683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6 Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen ü...
REWIS RS 2004, 3303
7. Februar 2017 7. Zivilsenat
...§ 1579 BGB lebt. Der Klägerin sind diese Beobachtungen durch die Beklagten seit dem Jahre 2012 bekannt; sie hat die Beklagten im Rahmen des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren schriftsätzlich un...
REWIS RS 2017, 16027
12. Oktober 2016 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der …
...§ 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II aF iVm § 328 Abs 2 SGB III. Nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II aF sind die Vorschriften des SGB III über die vorläufige Bewilligung entsprechend anwendbar. Nach § 328 Abs 2 S...
REWIS RS 2016, 4106
12. Februar 2020 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
...§ 3 Abs. 11 Rz 20). Er muss sich gemäß § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. § 384 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs verpflichten, seinem Auftraggeber das infolge seines ausgeführten Auftrags Erla...
REWIS RS 2020, 3234
20. September 2011 2. Zivilsenat
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch …
...§ 16 Rn. 29; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2008, § 892 Rn. 243; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 161 Rn. 21; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 892 Rn. 17), ergibt sich nichts anderes. Eine §...
REWIS RS 2011, 3265
25. Januar 2022 1. Zivilsenat
...§ 852 Satz 1 BGB finden, wie ausgeführt, die Rechtsfolgen der §§ 812 ff. BGB Anwendung. Das Erlangte im Sinne von § 812 Absatz 1 BGB ist gegenständlich zu verstehen; herauszugeben ist hiernach exakt d...
REWIS RS 2022, 6829
1. Juni 2017
Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern - Elvis Presley
...BGB). 67aa) Mangels besonderer Verjährungsregeln in § 32 a UrhG gelten gemäß § 102 Satz 1 Alt. 2 UrhG für Ansprüche aus § 32 a UrhG die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 194 ff. BGB. Nach § 195 BGB...
REWIS RS 2017, 9991
16. September 2005 12. Kammer
...496/83 – AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse; Beschluss vom 23.09.1997 – 3 ABR 85/96 – AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung). Hier liegen diese Voraussetzungen für die von der Beklagten vorgenomm...
REWIS RS 2005, 1806
16. September 2005 12.Kammer
...496/83 – AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse; Beschluss vom 23.09.1997 – 3 ABR 85/96 – AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung). Hier liegen diese Voraussetzungen für die von der Beklagten vorgenomm...
REWIS RS 2005, 1803
29. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...§§ 35, 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO als das für ein streitiges Verfahren zuständige Gericht bezeichnet hat, ist das Gericht des Erfüllungsortes im Sinne von §§ 29, ZPO, 269 BGB. 4Wie der Senat bereits in sein...
REWIS RS 1996, 495
19. Februar 2018
Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess
...§ 90 Abs. 1 VwGO) ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 153. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. § 156 VwGO kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da die Beklagte...
REWIS RS 2018, 13770
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters
...§§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 2 BGB bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB“ Schadensersatz in Höhe von 270.000 Euro zugesprochen hat.8 Soweit das Landgericht demnach Anspr...
REWIS RS 2021, 1608
11. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB-Info-V von vorneherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-V in der jeweils maßgeblichen...
REWIS RS 2015, 803
26. August 2020 6. Senat
Zufluss von Aktien bei wirtschaftlichem Eigentum - unwirksames Rechtsgeschäft
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 AktG) oder --wie Forderungen-- durch formlose Abtretungsvereinbarung nach §§ 398, 413 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf den Erwerber über (Bezzenberger in Schmidt, K./Lutter, A...
REWIS RS 2020, 3573
21. September 2004 X. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (a.F.) anzusehen seien. Jedenfalls könne sich die Beklagte gemäß § 242 BGB deshalb nicht auf etwaige Mängel der Montagearbeiten berufen...
REWIS RS 2004, 1557
30. Mai 2005 24. Zivilsenat
...496; BGHR BGB § 249 - Vorteilsausgleich 18). 4 Wie den Rückkaufgarantieverträgen zwischen der Klägerin und der Leasinggeberin zu entnehmen ist, hat die Klägerin die Verpflichtung zum Rückerwerb ausdr...
REWIS RS 2005, 3394
20. März 2013 2. Kammer
...§ 138 BGB unwirksam, so dass der Klägerin kein Anspruch auf Vergütung nach der Gehaltsgruppe II des Gehaltsabkommens für den Groß- und Außenhandel NRW nach § 612 BGB zusteht.41Ob die Begründetheit der...
REWIS RS 2013, 7164
26. September 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB entfallen. Eine Kündigung des Klägers liege allerdings nicht vor (§ 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB). Seine Erklärungen bei der Besprechung am 16. April 2010 und in dem nachfolgen...
REWIS RS 2013, 2381
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...§ 150 Abs. 2 BGB nicht der Fall wäre (vgl. MünchKommBGB/Kramer, 5. Aufl., § 150 Rdn. 5 m.w.N.). Zudem spricht die zeitliche Abfolge gegen eine verbindliche Anordnung einer neuen Bauzeit im Zuschlagssc...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BAU- UND ARCHITEKTENRECHTVERGABEVERFAHREN
REWIS RS 2010, 4503
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGB nicht der Fall wäre (vgl. MünchKommBGB/Kramer, 5. Aufl., § 150 Rdn. 5 m.w.N.). Zudem spricht die zeitliche Abfolge gegen eine verbindliche Anordnung einer neuen Bauzeit im Zuschlagssc...
REWIS RS 2010, 4524
12. Januar 2017
Naturalleistungsanspruch für Magenoperation durch Genehmigungsfiktion
...§ 66 Abs. 1 SGB I erlassen werden kann. 57dd) Die fünfwöchige Frist endete mit Ablauf des 29.07.2013 (§ 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB). Eine Fristverlängerung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X k...
REWIS RS 2017, 17440
14. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Rdnr. 337; Langenberg, WuM 2003, 670, 672 und NZM 2006, 641, 642 f.; Schneider in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand: November 2006, § 556 Rdnr. 338; MünchKommBGB/ Schmid, 4. Aufl., § 5...
REWIS RS 2007, 5239
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