7. Juni 2016 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach ...
WM 2016, 1727 REWIS RS 2016, 10477
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§7, 6 Abs.1, §289 Abs.2 Satz1 InsO, Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzu-lässig(§574 Abs.2 ZPO).Der Bundesgerichtshof prüft ebenso wie bei der Nichtz...
REWIS RS 2012, 7133
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
...§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2 BGB aF zu ...
REWIS RS 2020, 4392
23. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgebli-chen Rechtnach §495 Abs.1 BGB auch noch im Februar 2015 widerrufen können, weil die Beklagte sie unzureichend deutlich über die Vora...
REWIS RS 2018, 15258
23. September 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines …
...§ 445 Abs. 1 ZPO). Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO in bestimmten Fällen seine Überzeugung au...
REWIS RS 2014, 2735
7. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbrau-cher kein Widerrufsrecht nach den Vo...
REWIS RS 2016, 10474
3. Dezember 2015 VII. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurück-verweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des §563 Abs.1 Satz2 ZPO Gebrauch macht.Das Berufungsg...
REWIS RS 2015, 1297
3. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht. Das Beruf...
REWIS RS 2015, 1300
6. Mai 2004 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Ullmann Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert
REWIS RS 2004, 3310
19. März 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.III.22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2019, 749-750WM2019,864REWIS RS 2019, 9226
24. April 2018 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abge-sehen.-3-Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt EllenbergerJoeresMatthiasMengesD...
REWIS RS 2018, 10298
20. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 1 PflVG a.F. stattgegeben. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Stre...
REWIS RS 2009, 1099
11. Februar 2020 6. Zivilsenat
Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich auch mit dem Vorbringen der Beklagten in der Revisionsinstanz zu befassen. In diesem Zusammenhang wird e...
MDR 2020, 728REWIS RS 2020, 1202
24. September 2014 12. Zivilsenat
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur …
...§ 128 Abs. 2 ZPO entschieden wird. Das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ermöglicht - im Gegensatz zum schriftlichen Vorverfahren (§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 331 Abs. 3 ZPO) - ebenfalls nicht de...
REWIS RS 2014, 2659
2. September 2014 IV. Zivilsenat
...§552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Der Streitwert fürdas Revisionsverfahren wird auf Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil...
REWIS RS 2014, 3177
3. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da es keiner weiteren Feststellungen bedarf, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten und somit zur Wied...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 1727
25. März 2004 I. Zivilsenat
...§ 53 BRAGO) entstandensind, richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 16.10.2002- VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 899; Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03,Umdr. S. 5). Kosten eines Unter...
REWIS RS 2004, 3890
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB angeordnete Haftungskontinuität stets eine Fortfüh-rung der Firma durch den Erw...
REWIS RS 2005, 3911
24. April 2018 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 52.692,45 €. ...
REWIS RS 2018, 10251
13. Mai 2004 I. Zivilsenat
...§ 53 BRAGO) entstanden sind, richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 899; Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, RPfleger 2004, 182 = NZV 200...
REWIS RS 2004, 3189
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§§7 (aF), 6, 21 Abs.2 Nr.1, §64 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbild...
REWIS RS 2012, 2998
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB i.V.m. §355 Abs.2, §356b BGB aF zwar grundsätzlich maßgebend, dass die vorgeschrie-benen Angaben nach §492 Abs.2 BGB i.V.m. Art.247 §§6 bis 13 EGBGB aF vollständig und inhaltlich zutref...
REWIS RS 2020, 11367
15. Oktober 2019 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden(§563 Abs.3 ZPO). Er kann die Feststellungsklage auch nicht...
REWIS RS 2019, 2629
3. November 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da es keiner weiteren Feststellungen bedarf, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten und somit zur Wied...
REWIS RS 2010, 1734
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §21 Abs.2 Satz1 Nr.1, §64 Abs.3, §§ 6, 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach §574 Abs.2 ZPO unzulässig. Der Rechtsmittelführer wendet sich gegen die Nichtberücksichti-...
REWIS RS 2011, 4971