26. September 2016
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der Widerrufsinformation
...§ 355 II 1, § 495 II 1 Nr. 1 BGB aF) und der den Klägern überlassene schriftliche Darlehensvertrag auch die nach § 492 II BGB aF vorgeschriebenen Angaben enthält (§ 355 II 1, § 495 II 1 Nr. 2b BGB aF)...
WM 2016, 2392 REWIS RS 2016, 4944
17. April 2015 17. Zivilsenat
...§§ 355 Abs. 2 S. 3, 492 Abs. 1 BGB a.F.) 23die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBG a.F., 24die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBGB...
REWIS RS 2015, 12439
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§7, 6 Abs.1, §289 Abs.2 Satz1 InsO, Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzu-lässig(§574 Abs.2 ZPO).Der Bundesgerichtshof prüft ebenso wie bei der Nichtz...
REWIS RS 2012, 7133
11. Juni 2021 Abteilung 151
...§ 495 a ZPO im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung schriftlich entschieden werden. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden (§ 495a S. 2 ZPO). 11. 2Die klagende Partei erhält eine F...
REWIS RS 2021, 5056
9. Mai 2022 274
...§ 495 a ZPO. 1Die Klägerseite wird darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit des Auslesens des Fehlerspeichers bislang nicht ersichtlich ist. Die Kosten für die Schadenkalkulation, die Restwerter...
REWIS RS 2022, 9961
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
...§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2 BGB aF zu ...
REWIS RS 2020, 4392
23. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgebli-chen Rechtnach §495 Abs.1 BGB auch noch im Februar 2015 widerrufen können, weil die Beklagte sie unzureichend deutlich über die Vora...
REWIS RS 2018, 15258
23. September 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines …
...§ 445 Abs. 1 ZPO). Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO in bestimmten Fällen seine Überzeugung au...
REWIS RS 2014, 2735
22. Februar 2016
Ersatzfähige Kosten eines Privatsachsverständigen nach einem Verkehrsunfall
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG. Die Vorauss...
REWIS RS 2016, 15835
12. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB zu. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. habe nicht zu dem in § 355 Abs. 1 BGB a.F. bestimmten Zeitpunkt begonnen, da die Be...
REWIS RS 2015, 9845
29. April 2016
...§§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO und § 709 ZPO. 24 Der Streitwert ist bereits am 21.07.2015 festgesetzt worden.
REWIS RS 2016, 12036
2. Juni 2022 39
...§ 91 ZPO. 8III. 9Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 10Streitwert: 561,66 Euro 11Rechtsbehelfsbelehrung: 12Da mit dieser Entscheidung für keine Pa...
REWIS RS 2022, 9858
7. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbrau-cher kein Widerrufsrecht nach den Vo...
REWIS RS 2016, 10474
3. Dezember 2015 VII. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurück-verweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des §563 Abs.1 Satz2 ZPO Gebrauch macht.Das Berufungsg...
REWIS RS 2015, 1297
3. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht. Das Beruf...
REWIS RS 2015, 1300
6. Mai 2004 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Ullmann Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert
REWIS RS 2004, 3310
19. März 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.III.22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2019, 749-750WM2019,864REWIS RS 2019, 9226
30. November 2016 13. Zivilsenat
...§§ 491 ff. BGB, Art. 247 §§ 3, 6 bis 13 EGBGB in der bis einschließlich 3.8.2011 geltenden Fassung. Danach hat der Darlehensgeber keine gesonderte Widerrufsbelehrung gemäß § 360 BGB mehr zu erteilen;...
REWIS RS 2016, 1563
24. April 2018 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abge-sehen.-3-Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt EllenbergerJoeresMatthiasMengesD...
REWIS RS 2018, 10298
20. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 1 PflVG a.F. stattgegeben. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Stre...
REWIS RS 2009, 1099
8. Juli 2019
Aufrechnungsklausel und Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...§ 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG i.V.m. §§ 2 ff. ZPO sachlich und gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. B) 32Der im Laufe des Verfahrens vorgenommene Übergang von einer Feststellungsauf eine...
REWIS RS 2019, 5696
30. Juli 2015
Anspruch auf Forderung aus dem abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag
...§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Beklagte unterliegt überwiegend. 6Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 7Die Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2015, 7215
11. Februar 2020 6. Zivilsenat
Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich auch mit dem Vorbringen der Beklagten in der Revisionsinstanz zu befassen. In diesem Zusammenhang wird e...
MDR 2020, 728REWIS RS 2020, 1202
5. November 2020 Abt. 14
...§ 495 a ZPO, in dem das Urteil vom 30.06.2020 nicht verkündet wurde, wird das Urteil erst mit Zustellung wirksam. Auf diesen Zeitpunkt ist bei der Bemessung der Vergütung in diesem Fall abzustellen.
REWIS RS 2020, 6734
24. September 2014 12. Zivilsenat
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur …
...§ 128 Abs. 2 ZPO entschieden wird. Das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ermöglicht - im Gegensatz zum schriftlichen Vorverfahren (§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 331 Abs. 3 ZPO) - ebenfalls nicht de...
REWIS RS 2014, 2659
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