26. Oktober 2010 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten …
...§§ 1, 2 Abs. 1 StGB), sofern das neue Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 201...
REWIS RS 2010, 2032
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 261 StPO Rn. 106 und 149; Wolter, GA 2013, 271, 273). Sie wurde ursprünglich von den Vereinigten Strafsenaten des Reichsgerichts für die Verurteilung von Diebstahl oder Hehlerei entwickelt, wobei di...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2014, 4010
30. September 2008 5. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14; StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 3, 5). Diesen besonderen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht: Widersprüche, Lücken und sonstige Män-gel, wie sie die ...
REWIS RS 2008, 1690
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 30. Juni 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellung...
REWIS RS 2009, 5579
2. Februar 2022 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).II.3 1. Zu Unrecht ist die Strafkamm...
REWIS RS 2022, 9897
6. November 2017
...StPO ist als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen. Die Ausnahme vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit der Eröffnungsentscheidung (vgl. § 210 Abs. 1 StPO) gilt nur für die i...
REWIS RS 2017, 2951
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdn...
REWIS RS 2019, 3385
27. September 2012 2. Strafsenat
...495; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 5), wie etwa den Umstand, dass der Angeklagte, während er zu Boden schaute, durch zahlreiche Schläge auf den Hinterkopf"heruntergeschlagen"...
REWIS RS 2012, 2767
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsVerden vom 10. Dezember 2002 wird verworfen; jedoch wird derSchuldspruch dahin neu gefaßt, daß de...
REWIS RS 2003, 1972
11. September 2014 4. Strafsenat
...StPO, §261 Rn.149 [Stand: August 2013]; NK-StGB/Frister, 4.Aufl., Nachbe-merkungen zu §2 Rn.77; SK-StPO/Velten, 4.Aufl., §261 Rn.103; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §1 Rn.9; von Heintschel-Heinegg, StG...
REWIS RS 2014, 3016
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags
...§ 258 Abs. 3 StPO vorausgesetzt - eines Verteidigers bedienen (KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 258 Rn. 5). Dieses Recht erschöpft sich aufgrund seiner überragenden Bedeutung nicht in der bloßen Möglichke...
REWIS RS 2023, 533
3. November 2000 2. Strafsenat
...§ 58 Rdn. 4). Der Senat kann daher dieerforderliche Anrechnungsentscheidung in entsprechender Anwendung des§ 354 StPO nachholen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. April 1999 - 4 StR 98/99;Beschl. vom 2. Mai 1...
REWIS RS 2000, 646
24. September 2013 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund …
...§ 243 Abs. 4 StPO festgestellt, dass Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gem. § 257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben, aber ohne konkrete...
REWIS RS 2013, 2514
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...495, 496; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 7; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 103 Rn. 10; Meyer-Goßner/Schmidt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 103 Rn. 7 mwN). Es bestehen keine Anhaltspunkte ...
REWIS RS 2023, 4178
23. Juni 2016 5. Strafsenat
Mord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Störung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs ...
REWIS RS 2016, 9390
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Stö-rung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verur...
REWIS RS 2016, 9380
9. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 261 StPO zu beanstanden, die darauf zielt, dass das Landgericht nicht das gesamte Ergebnis der Hauptver-handlung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. Gollwitzer in Lö-we/Rosenberg, StPO 25....
REWIS RS 2006, 3648
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...§ 20 StGB) - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen ist (vergl. Fischer, StGB, 52. Aufl., § 21 Rdnr. 8 und Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.; OLG Köln NStZ 1989, 24 f.; ...
REWIS RS 2005, 1389
20. November 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...§ 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerord...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNG
NJW 2015, 1195REWIS RS 2014, 1127
5. Juni 2018 2. Strafsenat
(Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 a) Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte z...
REWIS RS 2018, 8316
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...495, 496; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 7; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 103 Rn. 10; Meyer-Goßner/Schmidt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 103 Rn. 7 mwN). Dies ist hier zu verneinen, weil...
REWIS RS 2023, 4177
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...§261 Rn.136ff.; LR-StPO/Sander, aaO, §261 Rn.141ff.; LK-StGB/Dannecker, 12.Aufl., Anh. §1 Rn.23ff.; Eser/Hecker, aaO, §1 Rn.67; MüKo-StGB/Schmitz, aaO Rn.13ff.; Wolter, Wahlfeststellung und in dubio p...
REWIS RS 2017, 11426
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines vorbestraften Belastungszeugen; Würdigung einer Aussage als nur teilweise glaubhaft
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,a) soweit der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie zum erpresserischen Menschenraub verurteilt ist,b) im gesamten Straf...
REWIS RS 2010, 9922
27. September 2012 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Totschlags: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten
...StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238). Insoweit sind an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten die gleichen Anforderungen zu s...
REWIS RS 2012, 2707
22. Dezember 2015 2. Strafsenat
Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“
...§ 349 Abs. 2 StPO. Das Urteil begegnet hingegen, soweit es im Fall II.2. den Angeklagten V. betrifft, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.8 1. Die Feststellungen zur Bedeutung de...
REWIS RS 2015, 185
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