15. November 2010 4. Strafsenat
Verkehrsunfallflucht: Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem …
...§ 111i Abs. 2 StPO kann ebenfalls keinen Bestand haben. Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO die Härtev...
REWIS RS 2010, 1394
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...495/13 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:110517B2STR495.13.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 495/13vom11. Mai2017in der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2017, 11091
1. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).15 3. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten P. mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO)...
REWIS RS 2023, 1809
7. November 2019
Die Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied einer Strafvollstreckungskammer ist zulässig
...§ 33a StPO abzulehnen, ist verspätet und daher unzulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Der Senat entscheidet über die Verwerfung nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, ohne dass die abgelehnten Richter ausscheid...
REWIS RS 2019, 1778
8. März 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.2und 4, §354 Abs.1analogStPOeinstimmig beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 8.August 2014 wird verworfen; jedoch gelten von der verhängt...
REWIS RS 2018, 12651
30. September 2014 3. Strafsenat
...§ 2 Rn. 77; SK-StPO/Velten, 4.Aufl., § 261 Rn. 103; KMR-Stuckenberg [Stand: August 2013], § 261 Rn.149; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu § 55 Rn. 5b; ders.,GA 2013, 271, 274 ff.). Aus dem Umstand, dass ein...
REWIS RS 2014, 2550
1. August 2018 5. Strafsenat
Erpressung: Drohkulisse für Standgeldzahlung im Rotlichtmilieu
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Denn die Staatsanwaltschaft hat durchgehend für die revisionsgerichtliche Beurteilung erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt. Betroffen sind namentlich Niederschriften von ...
REWIS RS 2018, 5230
30. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommener, teilweise möglicherweise sogar insoweit verjährter tateinheitlicher Vergehen nach § 174 StGB in den ersten vier Fällen nicht unbedenklich. Mildere ...
REWIS RS 2005, 2827
18. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung ...
REWIS RS 2007, 210
26. Februar 2002 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Nach §§ 337 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3...
REWIS RS 2002, 4368
17. September 2015 3. Strafsenat
...StPO, §243 Abs.4 Äußerung 4; Beschlussvom 7.August 2014 -3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 118).Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass sich die Angeklag...
REWIS RS 2015, 5257
22. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zu den Fällen II. 2.1. und II. 2.2. der Urteilsgründe (Beihilfe ...
REWIS RS 2022, 7234
27. August 2008 2. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 318 Rdn. 9 f. m.w.N.) rechtskräftig. Das Landgericht hat im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Weiteren zutreffend erkannt, dass die Käufer gemäß § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Eigent...
REWIS RS 2008, 2207
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
17. September 2015 3. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten; Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch …
...StPO, § 243 Abs. 4 Äußerung 4; Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 118).7 Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ...
NJW 2016, 732REWIS RS 2015, 5229
28. April 2016 4. Strafsenat
...§ 153a StPO (endgültig) eingestellt wurde, hat Verurteilte mit Schriftsatz vom 09.02.2016 beantragt, die Bewährungszeit „gemäß §§ 56a Abs. 2, 56e, 56g StGB […]wieder abzukürzen (auf das heutige Datum)...
REWIS RS 2016, 12065
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Gericht hat – soweit für die Begründung der Revisionsentscheidung von Bedeutung – die folgen...
REWIS RS 2024, 1224
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - 3 St...
REWIS RS 2015, 4083
15. März 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 8. November 2000 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmi...
REWIS RS 2001, 3196
8. März 2018 3. Strafsenat
Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...§ 212 Abs. 1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 Alternative 1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonstigen minder schweren Fall (§ 213 Alterna...
REWIS RS 2018, 12654
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 309 Abs. 1 StPO, dem Vorrang vor § 308 Abs. 2 StPO gebührt; dem Beschwerdeverfahren ist eine mündliche Verhandlung fremd. Mit der Einholung des Gutachtens nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hat es ...
REWIS RS 2000, 1986
24. September 2013 2. Strafsenat
...StPO festgestellt, dass Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gem. §257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben, aber ohne konkrete Ergebnisse ge-...
REWIS RS 2013, 2524
18. April 2002 3. Strafsenat
...§ 261 StPO unterliegt (vgl. BGH NStZ 2000, 494, 495 m. w. N.). Entspre-chendes kann gelten, wenn er nicht die Beantwortung an ihn gestellter Fragenverweigert, sondern zu einem Geschehen von sich aus n...
REWIS RS 2002, 3599
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
5. November 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO). 151. 16Es ist allerdings weiterhin und auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Angeklagten in den anwaltlichen Schriftsätzen seines Verteidig...
REWIS RS 2020, 5854
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