4. August 2009 24. Zivilsenat
...ZPO, 27. Aufl., § 494a Rn. 1). Nur wenn die Hauptsacheklage nicht erhoben wird, kann nach § 494 a Abs. 2 ZPO eine selbstständige Kostengrundentscheidung ergehen (vgl. Senat MDR 2008, 1060); dies soll ...
REWIS RS 2009, 2222
12. April 2005 23. Zivilsenat
...ZPO, 29. Aufl. 2004, § 494a Rdn. 6); Zöller/Herget (ZPO, 25. Aufl. 2005, § 494a Rdn. 5). Verneint wird die Frage z. B. von OLG Hamburg (MDR 1998, 242 = OLGR Hamburg 1997, 403), OLG Dresden (NJW-RR 199...
REWIS RS 2005, 4122
12. April 2005 23. Zivilsenat
...ZPO, 29. Aufl. 2004, § 494a Rdn. 6); Zöller/Herget (ZPO, 25. Aufl. 2005, § 494a Rdn. 5). Verneint wird die Frage z. B. von OLG Hamburg (MDR 1998, 242 = OLGR Hamburg 1997, 403), OLG Dresden (NJW-RR 199...
REWIS RS 2005, 4114
14. Dezember 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, § 494aDer Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des §269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforde...
REWIS RS 2016, 765
18. November 2002 2. Zivilkammer
...§ 494a ZPO), als derzeit unbegründet zurückgewiesen. None 1Gründe: 2Ein Rechtsstreit im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO ist zwischen den Parteien derzeit bereits anhängig. 3Die Antragsgegnerin des selbst...
REWIS RS 2002, 655
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist. Die Revision des Beklagten g...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270
10. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§494a ZPO -und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage -nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach §494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 ...
REWIS RS 2017, 4254
11. November 1999 12. Zivilsenat
...§ 494a ZPO ergeht. Eine Kosten-entscheidung nach § 494a ZPO ist nicht zwangsläufig zu treffen. Es ist nämlich durchaus denkbar, daß nach Vorliegen des Ergebnisses der Beweissicherung außergerichtlich ...
REWIS RS 1999, 1269
14. Dezember 2016 7. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
...§ 494a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, BGHZ 182, 150 Rn. 14 m.w.N.); insoweit kann unter den Voraussetzungen des § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO a...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNG
NJW 2017, 1399WM2017,1578REWIS RS 2016, 767
30. November 2006 10. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 494a Rn. 1). Nur wenn die Hauptsacheklage nicht erhoben wird, kann nach § 494 a Abs. 2 ZPO eine selbständige Kostengrundentscheidung ergehen; dies soll dem Antragsgegner des Beweisve...
REWIS RS 2006, 517
27. Oktober 2021 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über "die Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über …
...§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO zu erlassende Kostenfestsetzungsbeschluss füllt lediglich die Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kos...
MDR 2022, 333-334NJW 2022, 628REWIS RS 2021, 1549WM 2022, 2000 REWIS RS 2021, 1549
12. September 2013 VII. Zivilsenat
...§§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Entsprechendes gilt im Falle einer Kos-tenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23.Juli2009 -VII ZB 3/07, BGHZ 192, ...
REWIS RS 2013, 2821
23. Februar 2015
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
...§ 494a ZPO dem Antragsteller die Kosten des Gegners auferlegt werden, wenn dies beantragt ist und erfolglos eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wurde. Für das Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO ist eine na...
REWIS RS 2015, 15178
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...§494a Abs.2 Satz1 ZPO ergeht.18192021-8-bb) DieAntragstellerinhat nach fruchtlosem Ablauf der gemäß §494a Abs.1 ZPO gesetzten Klagefrist die dem Gegner entstandenen Kosten zu tra-gen, §494a Abs.2 Satz...
REWIS RS 2013, 8346
21. September 2010 8. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung
...§ 494a Abs. 1 ZPO möglich ist (Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 494a Rn. 7). Soweit dem Antragsteller jedoch eine Klage auf Feststellung offen steht, dass der Antragsgegner zu der vorgenommenen Handlu...
REWIS RS 2010, 3189
11. Dezember 1997 12. Zivilsenat
...ZPO; 20. Aufl., § 494a RN 3; Deubner in MüKo-ZPO, § 494a RN 3; Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 494 RN 3). 42. Im übrigen ist die Beschwerde nach h.M. in der Rspr., der sich der Senat aus Gründen der Rech...
REWIS RS 1997, 827
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 494a Abs. 1 ZPO möglich ist (Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 494a Rn. 7). Soweit dem Antragsteller jedoch eine Klage auf Feststel-lung offen steht, dass der Antragsgegner zu der vorgenommenen Handl...
REWIS RS 2010, 3186
15. Dezember 2015 28. Zivilsenat
...§ 93 ZPO komme nicht in Betracht, weil die Beklagte durch den Fristsetzungsantrag nach § 494a ZPO Anlass zur Klageerhebung gegeben habe. Auch im selbständigen Beweisverfahren habe die Beklagte kein so...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENKOSTENENTSCHEIDUNGANLASS ZUR KLAGEERHEBUNGSOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2015, 648
21. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 91, 96, 494a a) Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Ko-sten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Geg...
REWIS RS 2004, 1067
25. März 2015
Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
...ZPO 4. Aufl. § 37 Rn. 9; auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 37 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 73. Aufl. § 37 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 37 Rn. 5). 5Eine Koste...
REWIS RS 2015, 13373
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens
...§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergeht.22 bb) Die Antragstellerin hat nach fruchtlosem Ablauf der gemäß § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Klagefrist die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen, § 4...
REWIS RS 2013, 8284
31. Juli 2015
Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
...§§ 36, 37 ZPO fehlt hingegen eine Gesetzesvorschrift, welche Zulässigkeit und Voraussetzung einer nachträglichen Entscheidung zur Kostentragung regelt. 112. Eine analoge Anwendung des § 494a Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2015, 7179
12. September 2013 7. Zivilsenat
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten …
...§§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Entsprechendes gilt im Falle einer Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, BGHZ 192...
REWIS RS 2013, 2852
24. Februar 2003 15. Zivilsenat
...§ 494 a Abs. 2 ZPO geregelten Fall vergleichbar, dass der Antragsteller nicht binnen der ihm gemäß § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist Klage erhebt (so auch Zöller/Herget, ZPO- Kommentar, 23. Auflage, §...
REWIS RS 2003, 4239
18. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren …
...§ 579 Absatz 1 ZPO, hilfsweise in Form einer Anhörungsrüge analog § 321a ZPO respektive einer Gegenvorstellung". Mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2011 wies das Landgericht den Antrag -...
REWIS RS 2013, 3957
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