17. August 2011 10. Senat
Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
...§ 615 Böswilligkeit Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 39).13 2. Das erforderliche Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO besteht. Die Parteien streiten über den Inhalt der Leistungspflich...
REWIS RS 2011, 3961
12. Juli 2016 9. Senat
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...§§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGWERKVERTRAGZEITARBEIT
REWIS RS 2016, 8421
12. Juli 2016 9. Senat
...§§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 8400
21. Februar 2012 9. Senat
Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub
...§ 7 Nr. 123). Aufgrund der noch nicht beendeten Kündigungsschutzverfahren ist nicht absehbar, ob die Klägerin nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf die Gewährung...
REWIS RS 2012, 8965
3. Juli 2013 4. Senat
Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...§§ 9, 10 näher bestimmte Zuschläge für „Zuschlagspflichtige Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit“ vor. Nach § 3.2 Satz 1 Urlaubsabkommen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektro...
REWIS RS 2013, 4538
18. Oktober 2016 9. Senat
Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) - Diskriminierung …
...§ 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersatzurlaub. Die Urlaubsstaffelung des § 7 Abs. 2 MTV verstößt gegen die §§ 1...
REWIS RS 2016, 3821
15. Februar 2012 7. Senat
Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Ist die Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZP...
REWIS RS 2012, 9135
24. Februar 2011 6. Senat
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionskläger das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf ...
REWIS RS 2011, 9110
31. Januar 2018 10. Senat
Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
...§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen; die teilweise Klagerücknahme hinsichtlich der Zinsen wirkt sich nicht aus (§ 269 Abs. 3 Satz 2, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2018, 14699
1. Juni 2017 6. Senat
Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit
...§ 56 TVöD-BT-V). Diese Beschäftigten sind in „S“-Entgeltgruppen eingruppiert. § 1 Abs. 2 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V regelt den Stufenaufstieg abweichend von § 16 TVöD-AT (VKA) auszugsweise wie folgt...
REWIS RS 2017, 10054
12. Juli 2016 9. Senat
...§§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 8354
24. September 2014 4. Senat
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2648
15. Mai 2013 7. Senat
Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.          ...
REWIS RS 2013, 5813
21. Oktober 2014 9. Senat
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...494/11 - Rn. 15 ff.).11 II. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen vor Vollendung ihres 58. Lebensjahres nicht gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG zwei weitere U...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBVERFAHREN
NJW 2015, 1324REWIS RS 2014, 2034
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2641
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2697
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2702
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2700
24. Februar 2011 6. Senat
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionskläger das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf ...
REWIS RS 2011, 9133
8. September 2011 2. Senat
Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (DKK/Buschmann BetrVG 12. Aufl. § 25 Rn. 17; Fitting BetrVG 25. Aufl. § 25 Rn. 21; Stege/Weinspach/Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 25 Rn. 4; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 25 Rn. 1...
REWIS RS 2011, 3501
24. Mai 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
...§ 264 Nr. 2 ZPO gesehen und im Übrigen angenommen, selbst eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO sei nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Es hat damit über den Antrag in der Sache entschi...
REWIS RS 2022, 5978
24. Mai 2022 9. Senat
...§ 264 Nr. 2 ZPO gesehen und im Übrigen angenommen, selbst eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO sei nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Es hat damit über den Antrag in der Sache entschi...
REWIS RS 2022, 5925
24. Mai 2022 9. Senat
...§ 264 Nr. 2 ZPO gesehen und im Übrigen angenommen, selbst eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO sei nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Es hat damit über den Antrag in der Sache entschi...
REWIS RS 2022, 5926
16. März 2016 4. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...ZPO 29. Aufl. § 167 Rn. 3; Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 167 Rn. 2; MünchKomm-ZPO-Lüke 1. Aufl. § 270 Rn. 21 und 26; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 75 Rn. 8).23 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 14451
16. Juli 2015 8. Senat
...§ 613a BGB bei der Privatisierung im Zuge der sog. Postreform II Anwendung finden soll. Auch hat der Gesetzgeber anders als in § 324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unb...
REWIS RS 2015, 8095