9. November 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten B.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung d...
REWIS RS 2011, 1597
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...§ 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).10 5. Im Hin...
REWIS RS 2016, 10771
30. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommener, teilweise möglicherweise sogar insoweit verjährter tateinheitlicher Vergehen nach § 174 StGB in den ersten vier Fällen nicht unbedenklich. Mildere ...
REWIS RS 2005, 2827
13. Februar 2019 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts …
...StPO, 61. Aufl., § 74 Rn. 12; KK-StPO/Senge, 7. Aufl. § 74 Rn. 7; MüKo-StPO/Trück, 1. Aufl., § 74 Rn. 3; Radtke/Hohmann/Beukelmann, StPO, § 74 Rn. 1; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 74 Rn. 6; KMR/Neubeck,...
NJW 2019, 1391REWIS RS 2019, 10374
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einerUnterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreich...
REWIS RS 2013, 5651
12. September 2012 5. Strafsenat
Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...494/06, StV 2007, 284, 286). Daher spricht der Senat den Angeklagten frei (§ 354 Abs. 1 StPO).12 6. Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaß...
REWIS RS 2012, 3266
12. März 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben bestehen.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung...
REWIS RS 2014, 7163
12. September 2019 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Der Senat macht stattdessen von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe be...
REWIS RS 2019, 3681
17. September 2015 3. Strafsenat
...StPO, §243 Abs.4 Äußerung 4; Beschlussvom 7.August 2014 -3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 118).Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass sich die Angeklag...
REWIS RS 2015, 5257
24. August 2022 6. Strafsenat
...§ 78 StPO zu den Aufgaben des Tatgerichts gehört, dem erneut hinzuzuziehenden Sachverständigen (§ 246a StPO) mitzuteilen, von welchen Tatsachen er bei der Erstattung seines Gutachtens auszugehen hat (...
REWIS RS 2022, 4699
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig(§344 Abs.2 Satz2 StPO).2. Der Schuldspruch bedarf der Änderung, weil das Landgericht in den Fällen II. 3. bis 5., 12. ...
REWIS RS 2015, 10073
17. September 2015 3. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten; Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch …
...StPO, § 243 Abs. 4 Äußerung 4; Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 118).7 Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ...
NJW 2016, 732REWIS RS 2015, 5229
12. März 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehöri-gen Feststellungen bleiben bestehen.Die weitergehende Revision wird nach §349Abs.2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2014, 7161
8. November 2011 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB im Fall II. 2. (1) der Urteilsgründe begegnet durchgreife...
REWIS RS 2011, 1684
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - 3 St...
REWIS RS 2015, 4083
4. Juli 2017 4. Strafsenat
...494). §265 StPO steht dem nicht entgegen, da die Angeklagten sich nicht wirksamer als gesche-hen hätten verteidigen können.Infolge der Schuldspruchänderung entfällt beim Angeklagten D.die Einzelstrafe...
REWIS RS 2017, 8602
24. März 2020 4. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von …
...§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - 3 StR 55/07, NStZ 2007, 529 bzgl. § 29 BtMG; siehe auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471 bzgl. § 29 A...
REWIS RS 2020, 1678
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§358 Abs.2Satz2 StPO). Dies gilt nach §2 Abs.2 JGG auch im Jugendverfahren (Diemer/Schatz/Sonnen, JGG,6.Aufl.,§55 Rn.50).Hat der erste Tatrichter wegen der Anordnung der Unterbringung in einem psy-chi...
REWIS RS 2012, 186
14. August 2014 4. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe …
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässige Bezugnahme auf Lichtbilder erleichtern kann.26 2. Darüber hinaus begegnet auch die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB bei ...
REWIS RS 2014, 3471
30. September 2008 5. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14; StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 3, 5). Diesen besonderen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht: Widersprüche, Lücken und sonstige Män-gel, wie sie die ...
REWIS RS 2008, 1690
6. März 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 4 -II.Der Strafausspruclt rechtlicher Überprfung nicht stand. Die Kam-mer hat die Strafe dem Regelstrafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG entnommen;das Vorliegen eines minder schweren F...
REWIS RS 2002, 4226
29. Juli 2020 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur und eines Werkzeugspurengutachtens
...StPO § 261 Sachverständiger 11; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 90b). Vielmehr gelten weitergehende Darlegungsanforderungen; es sind so viele Anknüpfungstatsachen und vom Sachverständigen gezogen...
REWIS RS 2020, 1448
18. April 2002 3. Strafsenat
...§ 261 StPO unterliegt (vgl. BGH NStZ 2000, 494, 495 m. w. N.). Entspre-chendes kann gelten, wenn er nicht die Beantwortung an ihn gestellter Fragenverweigert, sondern zu einem Geschehen von sich aus n...
REWIS RS 2002, 3599
15. Dezember 2005 1. Strafsenat
...494/05 -, BGH NStZ 2002, 217; NStZ 2000, 606; NStZ 1998, 267; NStZ 1998, 209; NStZ 1997, 451; NStZ`1993, 198 jeweils m. w. Nachw.) 14 aa) Nach § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 1 StPO findet die Ablehnung wegen...
REWIS RS 2005, 233
27. September 2012 2. Strafsenat
...494, 495; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 5), wie etwa den Umstand, dass der Angeklagte, während er zu Boden schaute, durch zahlreiche Schläge auf den Hinterkopf"heruntergeschlagen...
REWIS RS 2012, 2767