9. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 267 StPO verpflichtet das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, vo...
REWIS RS 2024, 60
20. August 2020 3. Strafsenat
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
...§ 154 Abs. 2 StPO teileingestellten und nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs.1 StGB) vollzogen worden - sei...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSLANDGERICHT KOBLENZSTRAFVERFAHRENSTRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2020, 1967
12. September 2012 5. Strafsenat
...494/06, StV 2007, 284, 286). Daherspricht der Senat den Angeklagten frei (§354 Abs.1 StPO).6. Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§8 StrEG) ist...
REWIS RS 2012, 3272
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer …
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt, "da aufgrund der bisherigen eindeutigen Beweisaufnahme eine Vernehmung der in Litauen aufhältigen Zeugin F. nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist...
REWIS RS 2010, 71
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...494/06 None None None None 5 StR 494/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2007, 5453
17. März 2021 5. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 265 Abs. 1 StPO liegt nicht vor, weil der abgeurteilte Vorwurf der Beihilfe zum Betrug bereits in der Anklageschrift enthalten war.2. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils war hinsichtlich des ...
REWIS RS 2021, 7767
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreic...
REWIS RS 2013, 5654
12. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge genügt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht den Anforderun-gen des §344 Abs.2 Satz2 StPO und ist daher un...
REWIS RS 2019, 3644
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO Gebrauch, der die Möglichkeit eröffnet, das Tatgericht auf eine Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StPO zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 494/1...
REWIS RS 2021, 9345
10. August 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 15. März 2007 mit den zugehörigen Feststel-lungen aufgehoben, soweit die Unterbring...
REWIS RS 2007, 2482
8. Juli 2014 2. Strafsenat
...§§23 Abs. 2, 46b Abs.1, 49 Abs.1StGB (B.) bzw. §§30 Abs.1, 2, 46b Abs.1, 49 Abs.1StGB (A.) zweifach gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2StGB entnommen (sechsMonate bis achtJahre und fünfMo-nate). Da...
REWIS RS 2014, 4231
9. November 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten B.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung d...
REWIS RS 2011, 1597
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...§ 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).10 5. Im Hin...
REWIS RS 2016, 10771
30. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommener, teilweise möglicherweise sogar insoweit verjährter tateinheitlicher Vergehen nach § 174 StGB in den ersten vier Fällen nicht unbedenklich. Mildere ...
REWIS RS 2005, 2827
13. Februar 2019 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts …
...StPO, 61. Aufl., § 74 Rn. 12; KK-StPO/Senge, 7. Aufl. § 74 Rn. 7; MüKo-StPO/Trück, 1. Aufl., § 74 Rn. 3; Radtke/Hohmann/Beukelmann, StPO, § 74 Rn. 1; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 74 Rn. 6; KMR/Neubeck,...
NJW 2019, 1391REWIS RS 2019, 10374
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einerUnterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreich...
REWIS RS 2013, 5651
12. September 2012 5. Strafsenat
Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...494/06, StV 2007, 284, 286). Daher spricht der Senat den Angeklagten frei (§ 354 Abs. 1 StPO).12 6. Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaß...
REWIS RS 2012, 3266
11. Juni 2019
Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO) im 7. Buch, 1. Abschnitt der StPO (§§ 449 ff. StPO) geregelt, welcher mit „Strafvollstreckung“ überschrieben ist. Insoweit spricht die Gesetzessystematik dafür, dass der Gesetzgeber ...
REWIS RS 2019, 6437
12. März 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben bestehen.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung...
REWIS RS 2014, 7163
13. November 2018 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO entspricht. 8a) Die Bestimmung des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO wird vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit einer gefestigten obergerichtli...
REWIS RS 2018, 1813
12. September 2019 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Der Senat macht stattdessen von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe be...
REWIS RS 2019, 3681
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 1 StPO[/ref]) erfolgte innerhalb der Monatsfrist des [ref=bbd68af0-c793-4a05-8a35-acee13a955ac]§ 345 Abs. 1 StPO[/ref], weil diese wegen der Vorschrift des § 43 Abs. 2 StPO nicht - wovon da...
REWIS RS 2002, 4911
17. September 2015 3. Strafsenat
...StPO, §243 Abs.4 Äußerung 4; Beschlussvom 7.August 2014 -3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 118).Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass sich die Angeklag...
REWIS RS 2015, 5257
24. August 2022 6. Strafsenat
...§ 78 StPO zu den Aufgaben des Tatgerichts gehört, dem erneut hinzuzuziehenden Sachverständigen (§ 246a StPO) mitzuteilen, von welchen Tatsachen er bei der Erstattung seines Gutachtens auszugehen hat (...
REWIS RS 2022, 4699
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig(§344 Abs.2 Satz2 StPO).2. Der Schuldspruch bedarf der Änderung, weil das Landgericht in den Fällen II. 3. bis 5., 12. ...
REWIS RS 2015, 10073
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