17. September 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO.9 1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den frühe...
REWIS RS 2019, 3553
15. Januar 2016 9. Zivilsenat
...§ 494 Abs. 2 BGB geführt haben. Unabhängig davon, dass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift in der durch das VerbrKrRL-UG seit dem 11.06.2010 geänderten Fassung auf die schon im Jahr 2007 geschlossenen...
REWIS RS 2016, 17602
15. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Al...
REWIS RS 2010, 5906
4. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. 4Ein Schmerzensgeldanspruch gem. den §§ 31, 823, 847 BGB steht dem Antragsteller aller Voraussicht nach nicht zu. 51. 6Es fehlt bereits - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - d...
REWIS RS 2000, 3240
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Verhältnis des Mandanten zu der Sozietät zwar unanwendbar sein. Darauf können sich indes die Beklagten gemäß § 242 BGB nicht berufen. Die etwaige Pflicht des Streithelfers, a...
REWIS RS 2006, 1581
19. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Rdnr. 31; Schmidt-Futterer/ Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 98, 100). Auch ein so ge-nanntes Typengutachten versetzt den Mieter entsprechend dem Zweck des § 558a BGB in die ...
REWIS RS 2010, 6522
19. September 2003 V. Zivilsenat
...§ 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau nurausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird (Ergän-zung des...
REWIS RS 2003, 1592
8. Januar 2015 11. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB mangelte. Der Beklagte zu 2) war daher gehalten, die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB einzuhalten. Anhaltspunkte für eine abweichende Kündigungsfristenregelung im Sinne von § 622 ...
REWIS RS 2015, 17401
6. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§ 137 Abs. 1 ZPO), wirksam nur mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann, kommt diesen Prozesshandlungen nicht die Qualität von Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB und dami...
REWIS RS 2008, 1613
22. Februar 2024 34. Zivilsenat
Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Dingliches Vorkaufsrecht, Persönliches Vorkaufsrecht, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Ausübung des Vorkaufsrechts, Herrschendes …
...§ 1103 BGB wie auch der Wortlaut von § 1094 BGB. Aus den beiden von § 1103 BGB ausgesprochenen Verboten ergibt sich zudem, dass ein dingliches Vorkaufsrecht nur entweder als ein subjektiv-persönliches...
REWIS RS 2024, 558
30. April 1999 19. Zivilsenat
...494/97 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Scheckvorbehalts-Anerkenntnisurteil vom 22.10.1997 - 20 O 494/97 LG Köln - wird für vorbehaltlos erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits einschließli...
REWIS RS 1999, 628
11. November 2016
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
...§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnun...
REWIS RS 2016, 2485
3. März 2016 9. Zivilsenat
...§ 494 Abs. 2 BGB, zu folgen wäre, wäre indes mit der unstreitig erfolgten Auszahlung der Darlehen an die Kläger nach Darlehensabschluss im Jahre 2007 eine etwaige Nichtigkeit geheilt worden. Auch in d...
REWIS RS 2016, 15070
17. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen können. 2. Die Revisionder Beklagtenhat auchkeine Aussicht auf Erfolg.Das Berufungsgericht hat zutreffend auf Räumung erkannt.Es hat in demVerhalten r-schuss für Mangel...
REWIS RS 2012, 10096
27. April 2021 6. Zivilsenat
Presserechtliche Gegendarstellung: Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur Gegendarstellung
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB nicht zu. Im Übrigen führt die Revision zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.10 1. Das Be...
MDR 2021, 1064-1065NJW 2021, 3334REWIS RS 2021, 6468
28. Februar 2004 1. Kammer
...§§ 9, 10 KSchG zu. Zwar kann ein solcher Schadensersatzanspruch im Rahmen des § 628 Abs. 2 BGB unter Umständen bestehen (BAG vom 26.07.2001, 8 AZR 739/00, AP Nr. 13 zu § 628 BGB; Erfurter Kommentar zu...
REWIS RS 2004, 4352
15. November 2001 21. Zivilkammer
...§ 539 Abs. 1 BGB (§ 547 Abs. 1 BGB a.F.). Es handelte sich um eine nützliche Verwendung i.S.d. § 539 Abs. 1 BGB, da hierzu solche Aufwendungen zählen, die zumindest auch der Mietsache zugute kommen so...
REWIS RS 2001, 588
14. Juli 2017
Ablauf der Widerrufsfrist
...§ 355 Abs. 2 BGB a.F. normiert. Die Widerrufsbelehrungen der Beklagten erfüllen die gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. vollständig, so dass es auf die Frage der Schutzwirkung der BGB-InfoV ...
REWIS RS 2017, 7957
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht. 19III. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.
REWIS RS 2017, 7997
9. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Bf, CI; BGB §§ 133 B, 157 D a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vor-sieht, daß ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürg-schaf...
REWIS RS 2004, 288
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat ebenfalls zu Recht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Verpflichtun...
REWIS RS 2023, 3260
6. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...BGB, Neubearbeitung 2002, § 910, Rdnr. 21; Säcker in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 910, Rdnr. 1; Palandt, BGB, § 910, Rdnr. 3; Jauernig, BGB, 12. Auflage, § 910, Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsru...
REWIS RS 2007, 1050
29. Dezember 2017
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB iVm. §§ 492 Abs. 2, 494 Abs. 3 BGB entgegen: Der effektive Jahreszins sei falsch angegeben, weil es sich um Schuldabänderungen gehandelt habe, bei denen die Restschuld ...
REWIS RS 2017, 21
10. Mai 2019 1. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 2 BGB erlangt. Da nämlich im Zeitpunkt der Anerkennung die Vaterschaft des Antragsgegners gemäß § 1592 Nr. 1 BGB bestand, war die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam. Diese Unwirk...
REWIS RS 2019, 7369
26. Februar 2004 1, Kammer
...§§ 9, 10 KSchG zu. Zwar kann ein solcher Schadensersatzanspruch im Rahmen des § 628 Abs. 2 BGB unter Umständen bestehen (BAG vom 26.07.2001, 8 AZR 739/00, AP Nr. 13 zu § 628 BGB; Erfurter Kommentar zu...
REWIS RS 2004, 4389
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