8. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§§ 7, 8 Nr. 3 FamFG hinzugezogenen Präsidenten des Oberlandesgericht abgestellt. 57Nach § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 6 FamFG findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vor...
REWIS RS 2018, 9463
2. März 2018 11. Zivilsenat
...§§ 18 Abs. 1, 11 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 426, 249, 252 BGB. 39I. 40Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ihm vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes von 15.000,00 €. ...
REWIS RS 2018, 12929
10. September 2007 22. Zivilsenat
...§ 559 BGB (früher § 3 WKSchG) berechtigen (vgl. auch Gutachten T3 GA 607, 679). 179Zwar ist der Sachverständige zutreffend von dem Faktum ausgegangen, dass eine Instandhaltungsrücklage zuvor nicht ge...
REWIS RS 2007, 2107
12. Februar 2009 4. Zivilsenat
...§ 195 BGB a.F. lief am 1. Januar 2002 noch. 75b) Die regelmäßige Verjährungsfrist, die nach neuem Recht für einen solchen Anspruch gilt, ist hier kürzer als die laufende Frist von 30 Jahren. § 195 B...
REWIS RS 2009, 5060
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...§§ 125 S. 1, 313 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) formnichtig gewesen; eine Heilung des Formmangels nach § 313 S. 2 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) konnte durch die Übereignung auf den Beklagten nicht erfolgen, weil d...
REWIS RS 2005, 2593
28. Februar 2008 28. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB auf Zahlung von 176.264,00 € zusteht (II.). 16I. Das Landgericht hat in mehrfacher Hinsicht gegen die ihm gemäß § 139 ZPO obliegenden Aufklärungs und Hinweispflichten zu den zwischen ...
REWIS RS 2008, 5251
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...§ 420 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Klägerin bei Bestehen einer Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Streithelferin B Gesamtwirkung gemäß § 420 Abs. 1 BGB hätte. Die Beklagten machen darüber hin...
REWIS RS 2016, 11010
26. September 2019 3. Strafsenat
...§§ 25, 26 StGB) an einer falschen uneidlichen Aussage gem. § 153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2019, 3116