30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO einzustellen, soweit es Fall II.2 betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 – 3 StR 492/2...
REWIS RS 2024, 350
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des …
...StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/Ignor/Wegner, § 257c Rn. 11...
REWIS RS 2021, 8669
29. November 2006 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO lagen in Anbetracht der nach §§ 168e, 58a StPO getrennt durchgeführten Vernehmung fern und wurden von der Strafkammer infolgedessen nicht geprüft (hierzu BGH NJW 2003, 3142, ...
REWIS RS 2006, 558
8. August 2023 1. Strafsenat
Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld; Erlass eines Grundurteils
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Antrag der Adhäsionskläger K. und P. auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes nach § 844...
REWIS RS 2023, 6597
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 119 Abs. 5 StVollzG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO i.V.m. §120 Abs.1 Satz2 StVollzG.123-9-2.Im Verfahren 2 ARs 258/16 = 2 AR 195/16 wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Beschlüsse des O...
REWIS RS 2017, 11074
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§§ 708 ff. ZPO) finden nach § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO nur Anwendung auf die Entscheidung über den Adhäsionsantrag und nicht auf die Kostenentscheidung (vgl. Ferber in BeckOK-StPO, 49. Edition Stand 01....
REWIS RS 2024, 230
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch, zur Festsetzung der Freiheitsstrafe und zur Einziehungsanordnung dem Grunde...
REWIS RS 2024, 20
5. November 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a)im Schuldspruch dahingeändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in 18 Fällen verurteilt ist, b)im Ausspruch betreffend die Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen 8, 10, 15, 16, 2...
REWIS RS 2014, 1627
7. April 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. 1. Die Rüge, die Schöffen hätten von den im Verfahren nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Urkunden keine Kenntnis nehmen können, ist unzu-lässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2005, 4167
24. November 2010 2. Strafsenat
Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Fälle 1 - 3) und ihn wegen fünfzehn Taten verurteilt (Fälle 4 bis 18). Die Angeklagte L. war in fünfzehn Fällen (Fälle 1 bis 3, 5, 8 bis 18) beteiligt, indem sie den Tat...
REWIS RS 2010, 1075
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen …
...§§ 161, 163 StPO gestützt wurde, durch Einfügung der §§ 110a ff. StPO im Einzelnen geregelt hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass er die traditionell als zulässig anerkannte Inanspruchnahme andere...
REWIS RS 2023, 1939
2. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist ihr Rechtsmittel ebenso wie dasjenige des Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Entscheidung, die Angeklagte in einer Entziehun...
REWIS RS 2023, 2598
11. November 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Grün-den unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Die Verurteilung des Angeklagten wegen vo...
REWIS RS 2015, 2514
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. zur Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch das Revisionsgericht BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Satz ...
REWIS RS 2008, 5132
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...493/11 und vom 2. Dezember 2010 – 4 StR 464/10; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 23; MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).6 b) Die Revision hat den in den Urteilsg...
REWIS RS 2023, 4488
9. August 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik auf den Antrag des Gene-ralbundesanwalt...
REWIS RS 2007, 2502
8. Februar 2017 1. Strafsenat
...493/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:080217B1STR493.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 493/16vom8. Februar2017in der Strafsachegegenwegenversuchten Totschlags u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2017, 16001
22. Juni 2011 5. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang d...
REWIS RS 2011, 5523
16. April 2014 2. Strafsenat
Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...§ 225 Rdn. 2; Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl., § 225 Rdn. 2; Hardtung in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 225 Rdn. 1; Engländer in Matt/Renzikowski, StGB § 225 Rdn. 1; Fischer, aaO, § 225 Rdn. 2, ...
REWIS RS 2014, 6229
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...§ 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).10 5. Im Hin...
REWIS RS 2016, 10771
26. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II.,...
REWIS RS 2023, 5276
21. Februar 2023 6. Strafsenat
Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen stach die Angeklagte am Vortag ihres 15. Geburtstags während des Schulunte...
REWIS RS 2023, 857
13. Februar 2019 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts …
...StPO, 61. Aufl., § 74 Rn. 12; KK-StPO/Senge, 7. Aufl. § 74 Rn. 7; MüKo-StPO/Trück, 1. Aufl., § 74 Rn. 3; Radtke/Hohmann/Beukelmann, StPO, § 74 Rn. 1; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 74 Rn. 6; KMR/Neubeck,...
NJW 2019, 1391REWIS RS 2019, 10374
17. März 2021 5. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 265 Abs. 1 StPO liegt nicht vor, weil der abgeurteilte Vorwurf der Beihilfe zum Betrug bereits in der Anklageschrift enthalten war.2. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils war hinsichtlich des ...
REWIS RS 2021, 7767
28. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 22, 242, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.BGH, Beschluss vom 28. April 2020 5 StR 15/20LG Flensburg ECLI:DE:BGH:2020:...
REWIS RS 2020, 11665