3. Februar 2016 5. Senat
(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - …
...§ 154 StPO eingestellt wurde."11 Aus der Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO folgert die Klägerin zu Unrecht, dass damit "der Verdacht" eingestellt wurde. Die Eins...
REWIS RS 2016, 16711
23. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Revisionsgericht, Freiheitsstrafe, Prognoseentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Strafzumessungsgründe, Strafzumessungserwägungen, Gesamtstrafenbildung, Aufhebung, Andere Strafkammer, Teilrechtskraft, Zurückverweisung, …
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO), während sie im Übrigen (hinsichtlich des Schuldspruches und der Strafzumessung im Übrigen) offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist. 21. Der ...
REWIS RS 2024, 557
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...§ 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).10 5. Im Hin...
REWIS RS 2016, 10771
26. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II.,...
REWIS RS 2023, 5276
21. Februar 2023 6. Strafsenat
Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen stach die Angeklagte am Vortag ihres 15. Geburtstags während des Schulunte...
REWIS RS 2023, 857
17. März 2021 5. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 265 Abs. 1 StPO liegt nicht vor, weil der abgeurteilte Vorwurf der Beihilfe zum Betrug bereits in der Anklageschrift enthalten war.2. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils war hinsichtlich des ...
REWIS RS 2021, 7767
13. Februar 2019 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts …
...StPO, 61. Aufl., § 74 Rn. 12; KK-StPO/Senge, 7. Aufl. § 74 Rn. 7; MüKo-StPO/Trück, 1. Aufl., § 74 Rn. 3; Radtke/Hohmann/Beukelmann, StPO, § 74 Rn. 1; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 74 Rn. 6; KMR/Neubeck,...
NJW 2019, 1391REWIS RS 2019, 10374
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457). Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mit Ablauf des 3...
REWIS RS 2011, 10342
19. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...§ 370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457).7 Deshalb trat hier Tatvollendung bereits ...
REWIS RS 2011, 10296
28. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 22, 242, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.BGH, Beschluss vom 28. April 2020 5 StR 15/20LG Flensburg ECLI:DE:BGH:2020:...
REWIS RS 2020, 11665
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO, 68f StGB statthafte und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht is...
REWIS RS 2019, 11850
13. März 2014 2. Strafsenat
...§§ 467, 473 StPO). 1I. 2Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum (13 KLs 46 Js 170/04) vom 6. Dezember 2004 wegen schweren Raubes in 14 Fällen, davon i...
REWIS RS 2014, 9965
28. März 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 18.Oktober 2016 wirda)der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte d...
REWIS RS 2017, 13303
26. August 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 11Die Gründe, deretwegen das Landgericht die Anwendbarkeit des § 46 a Nr. 1 StGB und damit die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat,...
REWIS RS 2003, 1843
11. Juli 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2und 4StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Angeklagte wegen...
REWIS RS 2017, 8243
12. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch kann derStrafausspruch keinen Bestand haben.- 3 -Nach den Feststellungen ist die Ehefrau des Angeklagten nach Be-kanntwerden der Miûbrauchstaten mit ihrer Tochter aus dem ge...
REWIS RS 2002, 2861
12. September 2023 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung durch Einsperren von Bewohnern in Flüchtlingsunterkunft
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Der näheren Erörterung bedarf nur das Folgende:3 Die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung begegnet auch in den Fällen 30, 32 und 34 der Urteilsgründ...
REWIS RS 2023, 6538
28. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie der Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO. Dies hat das Oberlandesgericht in seinen Haftentscheidungen vom 7. April 2004 sowie 19. und 26. August 2005 im Einzelnen zutreffend...
REWIS RS 2005, 1083
19. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme …
...493 f.). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.7 Infolge der Schuldspruchänderung entfällt die Einzelstrafe ...
REWIS RS 2014, 1228
8. September 2020 4. Strafsenat
Versuchte sexuelle Nötigung: Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem Irrtum des Tatmittlers
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Fes...
REWIS RS 2020, 1997
28. März 2017 4. Strafsenat
Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
...493; Beschluss vom 24. September 2014, aaO). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.8 d) Infolge der Schuldsp...
REWIS RS 2017, 13293
4. Juli 2017 4. Strafsenat
...493, 494). §265 StPO steht dem nicht entgegen, da die Angeklagten sich nicht wirksamer als gesche-hen hätten verteidigen können.Infolge der Schuldspruchänderung entfällt beim Angeklagten D.die Einzels...
REWIS RS 2017, 8602
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des ang...
REWIS RS 2015, 13836
6. März 2003 4. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewandt hat, hält im Ergebnis derrechtlichen Prüfung stand. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusam-menhang die Rüge der Verletzung des § 261 StPO erheb...
REWIS RS 2003, 4092
16. November 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin
...§§ 203 Abs. 2 Nr. 1, 263, 253, 240, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 229, 266 a, 291 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, 291 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, 153 StGB; § 1 ff. SchwarzArbG, 138 BGB, § 5 WiStG, §§ 152 Ab...
REWIS RS 2018, 1587
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.