6. Januar 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 31 MessEG“ ist die erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts bereits unzulässig, da sie den Anforderungen nach den §§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genü...
REWIS RS 2020, 4487
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch können die Strafaussprüche keinen Bestand haben (§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Schwurgerichtskammer hat bei beiden Angeklagten strafschärfend gewichtet, dass di...
REWIS RS 2021, 3741
7. März 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklagten S. ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) unzulässig.Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO ...
REWIS RS 2017, 14619
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO einzustellen, soweit es Fall II.2 betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 – 3 StR 492/2...
REWIS RS 2024, 350
8. August 2023 1. Strafsenat
Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld; Erlass eines Grundurteils
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Antrag der Adhäsionskläger K. und P. auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes nach § 844...
REWIS RS 2023, 6597
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des …
...StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/Ignor/Wegner, § 257c Rn. 11...
REWIS RS 2021, 8669
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§§ 708 ff. ZPO) finden nach § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO nur Anwendung auf die Entscheidung über den Adhäsionsantrag und nicht auf die Kostenentscheidung (vgl. Ferber in BeckOK-StPO, 49. Edition Stand 01....
REWIS RS 2024, 230
29. November 2006 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO lagen in Anbetracht der nach §§ 168e, 58a StPO getrennt durchgeführten Vernehmung fern und wurden von der Strafkammer infolgedessen nicht geprüft (hierzu BGH NJW 2003, 3142, ...
REWIS RS 2006, 558
5. November 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a)im Schuldspruch dahingeändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in 18 Fällen verurteilt ist, b)im Ausspruch betreffend die Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen 8, 10, 15, 16, 2...
REWIS RS 2014, 1627
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch, zur Festsetzung der Freiheitsstrafe und zur Einziehungsanordnung dem Grunde...
REWIS RS 2024, 20
7. April 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. 1. Die Rüge, die Schöffen hätten von den im Verfahren nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Urkunden keine Kenntnis nehmen können, ist unzu-lässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2005, 4167
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 119 Abs. 5 StVollzG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO i.V.m. §120 Abs.1 Satz2 StVollzG.123-9-2.Im Verfahren 2 ARs 258/16 = 2 AR 195/16 wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Beschlüsse des O...
REWIS RS 2017, 11074
17. November 2015
VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarste...
REWIS RS 2015, 2199
2. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist ihr Rechtsmittel ebenso wie dasjenige des Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Entscheidung, die Angeklagte in einer Entziehun...
REWIS RS 2023, 2598
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§§ 63, 64 StGB nicht entgegensteht (§ 331 Abs. 2 StPO) - die Anordnung einer solchen Maßregel auf sein Rechtsmittel hin befürchten muss (vgl. BGH NStZ 1992, 539). Die Ausnahmeregelung des § 331 Abs. ...
REWIS RS 2006, 612
11. November 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Grün-den unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Die Verurteilung des Angeklagten wegen vo...
REWIS RS 2015, 2514
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. zur Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch das Revisionsgericht BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Satz ...
REWIS RS 2008, 5132
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...493/11 und vom 2. Dezember 2010 – 4 StR 464/10; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 23; MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).6 b) Die Revision hat den in den Urteilsg...
REWIS RS 2023, 4488
9. August 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik auf den Antrag des Gene-ralbundesanwalt...
REWIS RS 2007, 2502
24. November 2010 2. Strafsenat
Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Fälle 1 - 3) und ihn wegen fünfzehn Taten verurteilt (Fälle 4 bis 18). Die Angeklagte L. war in fünfzehn Fällen (Fälle 1 bis 3, 5, 8 bis 18) beteiligt, indem sie den Tat...
REWIS RS 2010, 1075
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen …
...§§ 161, 163 StPO gestützt wurde, durch Einfügung der §§ 110a ff. StPO im Einzelnen geregelt hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass er die traditionell als zulässig anerkannte Inanspruchnahme andere...
REWIS RS 2023, 1939
22. Juni 2011 5. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang d...
REWIS RS 2011, 5523
3. Februar 2016 5. Senat
(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - …
...§ 154 StPO eingestellt wurde."11 Aus der Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO folgert die Klägerin zu Unrecht, dass damit "der Verdacht" eingestellt wurde. Die Eins...
REWIS RS 2016, 16711
23. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Revisionsgericht, Freiheitsstrafe, Prognoseentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Strafzumessungsgründe, Strafzumessungserwägungen, Gesamtstrafenbildung, Aufhebung, Andere Strafkammer, Teilrechtskraft, Zurückverweisung, …
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO), während sie im Übrigen (hinsichtlich des Schuldspruches und der Strafzumessung im Übrigen) offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist. 21. Der ...
REWIS RS 2024, 557
12. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 138 Rn. 23). 19b) Nach § 138 Abs. 2 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung andere als die in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen mit Genehmigung des Gerichts in Gemeinschaft mit einem V...
REWIS RS 2006, 3168
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.