14. Januar 2003 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 122 Abs. 1 und 4 StPO führt zur Aufhebung des Haftbefehls, weil die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen. Nach § 121 Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 4920
14. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.Die Strafzumessungserwägungen lassen nicht erkennen, dass die Straf-kammer beachtet hat, dass der Angeklagte nach §72...
REWIS RS 2017, 574
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im gesamtem Strafausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäߧ 349 Abs. 2 StPO verworfen.3. Im Umfang der Aufhebun...
REWIS RS 2001, 3787
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO einzustellen, soweit es Fall II.2 betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 – 3 StR 492/2...
REWIS RS 2024, 350
8. Februar 2022
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Antragstellung, Strafbefehl, Strafe, Zweifel, Wert, verwerfen, Erlass, Pflichtverteidigerbeiordnung, Voraussetzungen, Schriftverkehr, Akte, sofortige …
...StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30a), erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Beschwerdeführerin zur Zeit der Antragstellung, sich selbst zu verteidigen (§ 140 Abs. 2 a.E. StPO). 8Zugegebenermaßen sind die...
REWIS RS 2022, 1410
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 105Abs. 1 JGG ausgewirkt haben.Der Strafausspruch muß aber aufgehoben werden, weil das Landgerichteine Strafmildung nach §§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert hat, obwohl nachden Feststellungen hie...
REWIS RS 2001, 3468
19. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 StPO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. Mai 2001 - durch den die Erinnerung der Pflichtverteidigerin gegen die Gebührenfestsetzung vom 13. Dezember 2000 verworfen worden ist -...
REWIS RS 2001, 1819
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...§283 Rn.18; siehe auch BGH, Urteil vom 20.Dezember 1957 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146 f. bzgl. §239 Abs.1 Nr.1 KO). Die vom Angeklag-ten verletzte Pflicht hat vorliegend ihre Grundlage in §305 Abs....
REWIS RS 2017, 11360
3. November 2009 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zu erörtern (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1986 - 2 StR 501/86 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2). 4 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte zule...
REWIS RS 2009, 809
10. November 2020
Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
...§ 353 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG mit den Feststellungen aufzuheben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsge...
REWIS RS 2020, 7422
2. August 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Rüge, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, ist in zulässiger Weise erhoben und begründet.3 1. Mit Strafbefe...
REWIS RS 2023, 6201
7. Mai 2014 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen
...§ 267 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmäßigem) Betrug gemäß §§ 22, 23 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem J...
REWIS RS 2014, 5776
7. Mai 2014 4. Strafsenat
...§267 Abs.1und 3 Satz2 Nr.1StGB in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmäßigem) Betrug gemäß §§22, 23 Abs.1, §263 Abs.1und 3 Satz2 Nr.1 StGB zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs...
REWIS RS 2014, 5779
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO. Die hier durchgeführte Augenscheinsnahme (a) ist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO nicht umfasst (b), so dass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil ...
REWIS RS 2010, 2731
9. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafzumessung: Zurechenbarkeit der schweren Tatfolgen
...§ 349 Abs. 2 StPO).Es wird davon abgesehen, den Angeklagten D. und H. die Kosten und gerichtlichen Auslagen ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Jedoch werden ihnen, ebenso wie der Angeklagten B., die ihr...
REWIS RS 2010, 9576
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...§ 338 Nr. 5 StPO. Der hier durchgeführte Augenscheinsbeweis ist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung in § 247 StPO nicht umfasst, sodass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil der Hauptver...
REWIS RS 2014, 8798
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO. Die hier durchgeführte Augenscheinsnahme (a) ist vom re-striktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO nicht umfasst (b), so dass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil...
REWIS RS 2010, 2685
7. November 2000 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 in Verbin-dung mit § 58 Abs. 1 StPO. Nach § 58 Abs. 1 StPO sind Zeugen einzeln undin Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. Einem Zeu-gen soll also bis zu seiner Vernehmu...
REWIS RS 2000, 607
7. November 2000 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 in Verbin-dung mit § 58 Abs. 1 StPO. Nach § 58 Abs. 1 StPO sind Zeugen einzeln undin Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. Einem Zeu-gen soll also bis zu seiner Vernehmu...
REWIS RS 2000, 613
21. September 2018
Nutzung von privaten Computern durch Anstaltsinsassen
...492; BayObLGSt 1957, 4, 5; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26. Aufl. § 275 Rn. 43; Greger, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 275 Rn. 1; Peglau, in: BeckOK-StPO § 275 Rn. 38). Das gilt auch für Beschlüsse der Strafvol...
REWIS RS 2018, 3537
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss insgesamt aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine ...
REWIS RS 2020, 5042
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
...§ 283 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146 f. bzgl. § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO). Die vom Angeklagten verletzte Pflicht hat vorliegend ihre Grundlage in § ...
REWIS RS 2017, 11350
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft (BGH StV 1995, 464f.; 2000, 129; BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 1 = NStZ 1995, 492; BGHNStZ 1999, 610; 2000, 205 f.; BGH, Beschl. vom 20. Fe...
REWIS RS 2001, 2454
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
...§ 153 Abs. 2 StPO 1. Der gerichtliche Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO ist trotz der Bestimmung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO nicht jeglicher Anfechtung entz...
REWIS RS 2024, 11
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...§ 154a I StPO eingestellt worden sein, so hätte das LG, um seiner Pflicht aus § 264 StPO zu genügen, grundsätzlich die ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder gemäß § 154a III StPO in das Verfahren e...
REWIS RS 2015, 12621
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