16. Februar 2005 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a und 1 b StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 17. Mai 2004 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der A...
REWIS RS 2005, 4984
5. Februar 2020
...§ 310 Abs. 2 StPO unzulässig.6 Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 14...
REWIS RS 2020, 6850
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO). Diese Rüge war bereits in der Revisi-onsbegründungsschrift erhoben, nach Auffassung des Generalbundesanwaltsaber nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechend ausgefü...
REWIS RS 2001, 1684
4. April 2000 5. Strafsenat
...§ 64 StGB wirkt- 4 -zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349Abs. 4 StPO (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Œ Verwerfung 3; BGHNStZ-RR 1998, 142).Harms Häger ...
REWIS RS 2000, 2620
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zugewiesen werden. Auch die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§460, 462 StPO vorbehalten.Sost-ScheibleRoggenbuckCiern...
REWIS RS 2015, 17104
18. April 2001 2. Strafsenat
...§§ 222 b, 338Nr. 1 b StPO) der Erörterung. Die weiteren auf § 244 Abs. 3 und Abs. 2 StPOgestützten Verfahrensrügen sind im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Die Besetzungsrüge ist im wesentli...
REWIS RS 2001, 2849
18. April 2001 2. Strafsenat
...§§ 222 b, 338Nr. 1 b StPO) der Erörterung. Die weiteren auf § 244 Abs. 3 und Abs. 2 StPOgestützten Verfahrensrügen sind im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Die Besetzungsrüge ist im wesentli...
REWIS RS 2001, 2845
31. Oktober 2001 1. Strafsenat
...492 f.; 1992, 292 f.; Beschluß des Senats vom 08. August2001 - 2 StR 313/01) liegen nicht vor.Im übrigen wären die Rügen auch unbegründet im Sinne von § 349Abs. 2 StPO.Jähnke ...
REWIS RS 2001, 799
29. Juni 2011 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 ...
REWIS RS 2011, 5346
23. November 2010 5. Strafsenat
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), wel-ches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge um-fasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68...
REWIS RS 2010, 1142
1. September 2010 2. Strafsenat
...§ 462a Rn. 23; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 462 Rn. 15). 1 Fischer Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Fischer Krehl Eschelbach
REWIS RS 2010, 3670
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6.Oktober 1995 -3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).67-6-3. Der St...
REWIS RS 2016, 1140
5. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 ZPO gehören auch die Kosten für die zur zweckentsprechenden Verteidigung erforderlichen Ablichtungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 464a Rdnr...
REWIS RS 2007, 4931
29. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-gründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:...
REWIS RS 2011, 5328
1. Februar 2000 4. Strafsenat
...§§ 44 f., 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in denvorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegendas Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. Aug...
REWIS RS 2000, 3278
5. März 2013 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren: Bemessung …
...§ 354 Abs. 1 StPO bestimmen.4 Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nich...
REWIS RS 2013, 7670
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 5 StPO ergebenden Be-gründungspflicht (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 4, 7 und 11)gerecht.- 4 -Soweit das Landgericht sich nicht von der Tterschaft des Angeklag-ten hat rzeugen k...
REWIS RS 2002, 3052
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
...§ 275 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Rev...
REWIS RS 2013, 154
5. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 247 StPO i. V. m. § 338 Nr. 5 StPO) ist entgegen der Auffassung der Revision und des Vertreters der Bundesanwaltschaft nicht nachgewiesen. Die Niederschrift über die Hauptverhandlung ist unklar. Das...
REWIS RS 2004, 3335
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Einen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten enthält das angefochtene Urteil allein insoweit, als ein Ausgleich für den in Erfüllung der Bewährungsauflage gezahlt...
REWIS RS 2023, 1249
3. Februar 2005 4. Strafsenat
...492/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 492/04 vom 3. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a.- 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2005, 5171
10. November 2021 2. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Anordnung einer …
...§ 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung der Schöffin H. ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 ...
REWIS RS 2021, 10239
6. Juni 2023 4. Strafsenat
Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Strafausspruch kann – auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2021 – 5 StR 148/20 Rn. 18 mwN) ...
REWIS RS 2023, 3504
17. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPOanalog ein-stimmig beschlossen: 1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Krefeld vom 30.April 2014 dahin ergänzt, dass auch die nach de...
REWIS RS 2015, 15404
10. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und entsprechend §349 Abs.4, §354 Abs.1 StPO be-schlossen:1.Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landge-richts Heidelberg vom 29.März 2017 mit der Maßgabe als un-begründet...
REWIS RS 2017, 4287
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