8. September 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...§ 378 AO) verwirklicht hat. § 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urteil vom 23. Februar...
REWIS RS 2011, 3509
16. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.3 ...
REWIS RS 2023, 8458
23. Mai 2023 2. Strafsenat
Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten
...§ 302 Rn. 8a). Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen belegt – allein durch eine Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht n...
REWIS RS 2023, 4173
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht erfaßtund ist - anders als etwa der hier nicht festgestellte Erwerb - auch sonst nicht- 3 -unter Strafe gestellt (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Munition 1). Dies ...
REWIS RS 2000, 2396
29. Mai 2012 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt. II.Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Der Generalbundesanwalt hat näher ausgeführt, hie...
REWIS RS 2012, 6019
12. September 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24.Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entsch...
REWIS RS 2012, 3256
29. Mai 2012 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt.II.10 Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).11 1. Der Generalbun...
REWIS RS 2012, 6034
29. November 2011 3. Strafsenat
...StPO §404 Abs. 1 Entscheidung 4; Urteil vom 21. August 1996 -2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5 jeweils mwN).1213-10-3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz1 Alt....
REWIS RS 2011, 1010
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1.Die erhobenen Besetzungsrügen (§ 338 Nr. 1 StPO) sind jedenfalls unbegründet. Die Entbindungen des Hauptschöffen Kl.und des Ergän-zungsschöffen Ku.wegen Urlaubs sind revisionsrecht...
REWIS RS 2018, 9506
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen
...491/15 Rn. 6; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 302 Rn. 8a mwN). Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu Lasten des Angeklagten (BGH, Beschlüsse vo...
REWIS RS 2019, 2910
12. September 2012 2. Strafsenat
Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen: Kussversuch
...§ 261 StPO in seiner Beweiswürdigung die Aussage eines Zeugen berücksichtigt hat, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Dem liegt Folgendes zugrunde:2 ...
REWIS RS 2012, 3304
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwirklicht habe. Die Feststellungen belegen nur- 3 -die Voraussetzungen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB (vgl. BGH NStZ 1999, 242,243; für die entsprechende Vorschrift des § 250 A...
REWIS RS 2000, 1862
19. Juni 2018 5. Strafsenat
Verfahrensrüge wegen übermüdetem Schöffen
...§ 338 Nr. 1 StPO), ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Verteidigerin im Schriftsatz vom 14. Juni 2018 unbegründet.4 Die Revision hat insoweit - gestützt auf eidesstattli...
REWIS RS 2018, 7617
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die erhobenen Besetzungsrügen (§ 338 Nr. 1 StPO) sind jedenfalls unbegründet. Die Entbindungen des Hauptschöffen Kl. und des Ergänzungsschöffen Ku. wegen Urlau...
REWIS RS 2018, 9525
28. April 2015 3. Strafsenat
...§ 264 StPO losgelösten -Tatbegriffs im Sinne von §31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 -2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 -1 StR 602/93, BGHR BtMG § 31...
REWIS RS 2015, 12019
21. März 2002 5. Strafsenat
...§ 250 Satz 2 StPO auch nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesenwerden durfte (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1962 ± 5 StR 306/62;BGHSt 20, 160, 161; BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 1 m.w.N.). Letzte-r...
REWIS RS 2002, 3936
27. April 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Im Übrigen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.9 3. Bezüglich des Teilfreispruchs hat das Landgericht folgende Feststellungen get...
REWIS RS 2010, 7243
27. April 2010 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Im Übrigen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. 8 3. Bezüglich des Teilfreispruchs hat das Landgericht folgende Feststel-lungen getroffen: 9 Der...
REWIS RS 2010, 7210
23. Juli 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Lüneburg vom 18. Dezember 2001 mit den Feststellun-gen - ausgenommen derjenigen zu ...
REWIS RS 2002, 2161
16. September 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
...StPO/Knauer/Kudlich, § 337 Rn. 43 ff.; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 337 Rn. 41 ff.; SSW-StPO/Momsen, 4. Aufl., § 337 Rn. 13 ff.; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63...
REWIS RS 2020, 2034
22. Januar 2013 1. Strafsenat
Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung …
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 283 StGB entnommen. Die von § 28 Abs. 1 StGB zwingend (zu Ausnahmekonstellationen vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGH...
REWIS RS 2013, 8810
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...491/52; Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rn. 61a mwN; vgl. auch [jeweils zu §146 Abs. 1 StGB] BGH,Beschlüssevom 1. September 2009 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148, 149;vom 2. Februar 2011 2 StR 511/10, ...
REWIS RS 2014, 7489
28. April 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen …
...§ 264 StPO losgelösten - Tatbegriffs im Sinne von § 31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 - 1 StR 602/93, BGHR BtMG ...
REWIS RS 2015, 11993
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).4 a) Dabei ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; B...
REWIS RS 2015, 726
11. Oktober 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags u.a.: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme
...§ 349 Abs. 1 StPO. § 346 Abs. 1 StPO ist eine Ausnahmevorschrift und daher eng auszulegen. Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen als den in § 346 Abs. 1 StPO aufgezählten Gründen...
REWIS RS 2023, 9485