21. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
...§ 459e Abs. 3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglichkeit einer weiteren Beitreibung nach § 459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG unberührt (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollst...
REWIS RS 2020, 1568
7. September 2016 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...StPO, § 222b Rn. 13 und Britz in Radtke/Hohmann, StPO, § 222b Rn. 8 mwN). Es müssen ebenso wie bei der Verfahrensrüge der Revision (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) alle Tatsachen angeführt werden, aus dene...
REWIS RS 2016, 5816
26. September 2019 5. Strafsenat
Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Berechnung des Einziehungsbetrags unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht nicht den Wert des sichergestellten Bargelds in Höhe...
REWIS RS 2019, 3140
20. September 2018 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen
...§§ 261, 249 StPO), mit der beanstandet wird, dass im Urteil Chatprotokolle wortwörtlich wiedergegeben worden sind, die auszugsweise die Kommunikation zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten (UA...
REWIS RS 2018, 3592
23. Juli 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v.§ 349 Abs. 2 StPO.I.Hinsichtlich der Fälle 1. bis5.der Urteilsgründe ist dasVerfahren einzu-stellen, weil es insoweit an dem gemäߧ 145a Satz...
REWIS RS 2013, 3894
24. Mai 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses …
...§ 184h Rn. 20; Lackner/Kühl/Heger StGB, 29. Aufl., § 184h Rn. 5; vgl. SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184h Rn. 8; MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184h Rn. 10; LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, 12. Aufl., § 18...
REWIS RS 2022, 8717
14. März 2024 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch und zu...
REWIS RS 2024, 2353
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...StPO, 27. Aufl., § 234 Rn. 7a; KK-StPO/Gmel/Peterson, 9. Aufl., § 234 Rn. 4; MüKoStPO/Arnoldi, § 234 Rn. 5; KMR/Paulus, StPO, 51. EL, § 234 Rn. 10; SSW-StPO/Grube, 5. Aufl., § 234 Rn. 5). Des Weiteren...
REWIS RS 2023, 924NJW 2023, 1231REWIS RS 2023, 924
13. August 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung: Messen der Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt
...§ 46 Abs. 2 Vorleben 27; Beschluss vom 23. August 1989 – 3 StR 264/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 9; Beschluss vom 22. Juli 1988 – 2 StR 361/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 8; Beschluss vom 13....
REWIS RS 2013, 3514
23. November 2017 1. Strafsenat
...§206a Abs.1 StPO). Der Verurteilung steht entgegen, dass das Landgericht das Verfahren hinsichtlich dieser Taten in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat (Protokollban...
REWIS RS 2017, 1835
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB(ein Jahr bis zehn Jahre) der nach § 21 StGB und nach § 23 StGB (jeweils inVerbindung mit § 49 Abs. 1 StGB) gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB (sechs Monate bis acht Ja...
REWIS RS 2000, 1861
6. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 17. August 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Fest-stellungen aufgehoben. Di...
REWIS RS 2010, 5135
28. November 2023 6. Strafsenat
Zusammenwirken zweier Täter bei gefährlicher Körperverletzung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten A. B. wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tat...
REWIS RS 2023, 9496
23. Juli 2013 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v. § 349 Abs. 2 StPO.I.6 Hinsichtlich der Fälle 1. bis 5. der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen, weil es insoweit an ...
REWIS RS 2013, 3921
23. August 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 22. März 2001 im Maßregelausspruch mit denzugehörigen Feststellungen aufg...
REWIS RS 2001, 1549
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 247 StPO nicht gedeckt. Da sieauch nicht ster in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wurde, ist derabsolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben.Ein Ausnahmefall, bei dem ein Einfluû des V...
REWIS RS 2002, 4479
23. November 2017 1. Strafsenat
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und …
...§ 206a Abs. 1 StPO). Der Verurteilung steht entgegen, dass das Landgericht das Verfahren hinsichtlich dieser Taten in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat (Protokollb...
REWIS RS 2017, 1850
10. Juli 2023 5. Strafsenat
Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung
...StPO/Kölbel, § 158 Rn. 46; KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 158 Rn. 45 und 45a; BeckOK StPO/Goers, 47. Ed., § 158 Rn. 49; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 158 Rn. 11).9 3....
REWIS RS 2023, 4740
6. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchten Ladendiebstahls sowie sexueller Belästigung u.a.: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; sexuelle Handlung bei …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Überprüfung des Schuldspruches wegen Diebstahls in sechs Fällen (davon in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch), Sachbeschädigung und Erschleichens...
REWIS RS 2020, 1793
25. Juni 2015 1. Strafsenat
...§257c StPO (§273 Abs.1a Satz 1 StPO) sei unrichtig, dringt sie nicht durch.Es kann dahinstehen, ob die Rüge insoweit bereits deshalb unzulässig ist (§344 Abs.2 Satz2 StPO), weil der Beschwerdeführer i...
REWIS RS 2015, 9117
18. November 2015 4. Strafsenat
Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl …
...StPO/Franke, 26. Aufl., § 337 Rn. 29; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 337 Rn. 6).10 So liegt der Fall hier. Dem Akteninhalt sind die maßgeblichen Auszahlungszeitpunkte nicht zu...
REWIS RS 2015, 2156
24. Januar 2019 5. Strafsenat
Zwei Messerangriffe auf das Leben einer Person als eine Tat im Rechtssinne
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) beanstandet, hat keinen Erfolg. Denn der Senat kann jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf dem behaupteten Rechtsfehler ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO).12 Das...
REWIS RS 2019, 11090
1. August 2018 5. Strafsenat
Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
...§ 338 Nr. 8 StPO). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO die Verletzung einer besonderen Verfahrensnorm voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BG...
REWIS RS 2018, 5223
31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...§§ 54 bis 62 VwVfG (Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., Vorb. III Rn. 44; § 8a Rn. 21), bei deren Verwendung regelmäßig von öffentlicher Aufgabenwahrnehmung ausgegangen werden kann (MüKoStGB/Radt...
REWIS RS 2018, 5285
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen III. 4., 8., 10.-11. und 14. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 16762