3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ...
REWIS RS 2015, 5851
15. März 2016
Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d. h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vo...
REWIS RS 2016, 14486
15. März 2016
Keine außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d. h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vo...
REWIS RS 2016, 14478
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 57Die Berufung war nicht zuzulassen, da zum einen der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits gemäß der Regelung in § 124a Abs. ...
REWIS RS 2015, 15747
29. August 2017
Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung im Fach Deutsch
...§ 123 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg. 21Nach § 123 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf de...
REWIS RS 2017, 6028
24. Januar 2017
Antrag auf Unterlassung einer Mitteilung an die Ausländerbehörde
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Der (gerichtskostenfreie, § 83b AsylG) Antrag gemäß § 123 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 16804
22. Februar 2017
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 15123
27. April 2017
Anrechnung einer Entlassungsentschädigung als wohngeldrechtliches Einkommen
...§ 154 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11759
30. August 2016
Asylfolgeantrag wegen besserer Behandlungsmöglichkeit in Deutschland erfolglos
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 6122
20. Februar 2017
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit wegen fehlender Begründung des Gesamturteils
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 15359
7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...§ 80 Abs. 5 VwGO noch die Klage hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO haben. 39Hinsichtlich des Hauptsacheverfahrens bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussicht...
REWIS RS 2017, 12635
20. April 2017
Erfolglose Klage auf Übernahme von Behandlungskosten wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...§ 161 Abs. 2 VwGO der Regelung in § 155 Abs. 2 VwGO (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14 Aufl. 2014, § 161 Rn. 18). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom … März 2017 in Nr. 1 beantragt, den Beklagten zu...
REWIS RS 2017, 12246
16. März 2015
...§ 34a Abs. 2 AsylVfG), jedoch nicht begründet. 15Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 14005
12. Juni 2015
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen in Malta
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylVfG) keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder t...
REWIS RS 2015, 9851
27. September 2016
Dublin III-Verfahren: Überstellung in die Schweiz
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht ...
REWIS RS 2016, 4863
11. März 2015
Dublin-III, Verwaltungsgerichte, Dublin-Verfahren, Beschluss, Asylantrag, Bevollmächtigt
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 14221
12. Oktober 2017
Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 564. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3991
7. November 2022
Isolierte Anfechtung von Auflagen in einer Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 35Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 6937
10. Juni 2016
Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 10176
4. November 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Albanien, Versäumung der Klagefrist, Verletzung der Mitwirkungspflicht, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG endete damit mit Ablauf des … … 2022 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO, §187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB),...
REWIS RS 2022, 6939
28. April 2015
Anwendbarkeit der Dublin-Regelungen für die Rückführung subsidiär Schutzberechtigter
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache im Fall des vorliegend aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylVfG folgenden gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirku...
REWIS RS 2015, 11972
20. November 2017
Änderung der angefochtenen Baugenehmigung nach Klageerhebung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2046
25. August 2016
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung bei Nichtzustellung des Hinweises zur schriftlichen …
...§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 2. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) statthafte ...
REWIS RS 2016, 6259
30. Mai 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht ...
REWIS RS 2016, 10825
2. Februar 2017
Unbegründete Klage auf Durchführung des Folgeverfahrens
...§ 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG abgelehnt. 263. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). 274. Die Entschei...
REWIS RS 2017, 16197