28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...§ 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vor...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...§ 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vor...
REWIS RS 2020, 9128
14. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ohne neue Gründe
...§ 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG abgelehnt. 253. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). 264. Die Entschei...
REWIS RS 2017, 14110
27. Juli 2016
Rückforderung der Ausbildungskosten zum Flugsicherungskontrolloffizier nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen Kriegsdienstverweigerung
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. 40Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 7480
8. August 2019
Widerruf der Anerkennung als Insolvenzberatungsstelle
...§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers als Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO auszu...
REWIS RS 2019, 4610
17. Mai 2023 31. Kammer
Bescheid, Anordnung, Antragsteller, Klage, Form, Verfahren, Umfang, Hauptsache, Kostenfolge, Abschluss, Nachtbriefkasten, Dokument, Erfolg, Anlagen, einstweiligen …
...§ 55d Satz 2 VwGO gebotene Form und ist daher nicht wirksam erhoben worden. 9Vorbereitende – und gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 253 Abs. 4 ZPO auch bestimmende – Schriftsätze und deren Anlagen sowie...
REWIS RS 2023, 2588
19. Januar 2017
Exmatrikulation wegen endgültigem Nichtbestehen von Modulprüfung P 8
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 17052
25. September 2018
Zum Mitverschulden bei einem Schadensersatzanspruch gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzung
...§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach § 161 Abs. 2 VwGO (Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 112 ff.). 29b) Der Kläger begehrte zunächst in zulässiger Weise ei...
REWIS RS 2018, 3418
25. Oktober 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen abgelehnten Asylantrag
...§ 80 Abs. 1 VwGO und § 75 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung entfaltet. § 38 Abs. 1 AsylG gilt allgemein bei der Nichtanerkennung. Davon ausgenommen si...
REWIS RS 2016, 3368
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...§ 123 Abs. 5 VwGO). Eine Auslegung (§ 88 VwGO) des ausdrücklich als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrags zugunsten der Antragstellerin als einen solchen nach § 123 VwGO kommt vorliegend nic...
REWIS RS 2016, 7038
22. Juli 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung nach …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff der...
REWIS RS 2016, 7696
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...§ 113 Abs. 1 VwGO). 304. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 315. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f...
REWIS RS 2019, 109
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2016, 9368
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2016, 14186
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO
REWIS RS 2020, 10461
11. Januar 2016
Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil der Kl. im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. § 83 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG) seinen Aufenthalt im Gerichtsbezi...
REWIS RS 2016, 17983
19. Juli 2017
Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Volltreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2017, 7746
23. März 2015
Widerruf eines roten Oldtimerkennzeichens
...§ 154 Abs. 1 VwGO und unter dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO abzuweisen.
REWIS RS 2015, 13647
10. November 2016
Anforderungen an ein psychologisches Attest
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 285. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.v.m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung (Z...
REWIS RS 2016, 2550
19. April 2018
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang - Kapazitätsberechnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2018, 10460
19. April 2018
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang - Kapazitätsberechnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2018, 10426
21. September 2016
Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Z...
REWIS RS 2016, 5126
30. Januar 2015
Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist im Dublin-III-Verfahren
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gema...
REWIS RS 2015, 16229
28. Juni 2016
Erlöschen bereits gestatteter privater Wohnsitznahme
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkei...
REWIS RS 2016, 9152
3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ...
REWIS RS 2015, 5851