11. November 2005 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 5 StPO) muss es statt § 63 StGB heißen "§ 53 StGB"; ferner fehlt § 69a StGB.
REWIS RS 2005, 871
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...§§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB hätte erfolgen müssen, da in der Person der Angeklagten ein besonderes persönliches ...
REWIS RS 2023, 5106
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Stra...
REWIS RS 2007, 4381
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14.Juli 2016 wirda)das Verfahren im FallII.4 der Urtei...
REWIS RS 2017, 7882
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Geldwäsche u.a.: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Begründung trägt nicht d...
REWIS RS 2023, 6254
29. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines Festnahmeberichts und eines Berichts über eine durchgeführte Wiegung von Betäubungsmitteln …
...§ 256 Rn. 5 und 9a; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 256 Rn. 5 und 26, jeweils mwN).3. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei von der Milderungsmöglichkeit nach § 31 Nr. 1 BtMG nF i.V.m. § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2011, 8171
5. März 2020 3. Strafsenat
Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie
...StPO/Hoch, 4. Aufl., § 304 Rn. 12; LR/Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 47). Die Betroffenheit des Pflichtverteidigers ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO...
REWIS RS 2020, 1174
11. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB auch eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen hat. Bei § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt. Das beso...
REWIS RS 2017, 11118
29. November 2023 3. Strafsenat
...§ 239a oder § 239b StGB zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Der Angeschuldigte soll von Juli 2021 bis zu seiner Festnahme als Vollkader der Organisat...
REWIS RS 2023, 8531
16. Januar 2024 5. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Strafrahmenwahl bei gesetzlich vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 21, § 49 Abs.1 StGB und im Fall III.1 zusätzlich eine Milderung nach § 23 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.7 b) Das Urteil beruht insoweit auf diesem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 St...
REWIS RS 2024, 294
1. Juli 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.2 StGB zu Grunde gelegt und diesen gemäß §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert. Nicht erörtert hat die Strafkammer, ob ein minder schwerer Fall gemäß §250 Abs.3 StGB vorliegt. Sie hat ersichtli...
REWIS RS 2015, 8799
10. März 2011 2. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1 StPO verlesen hat (vgl. BGHSt 43, 212, 214). Daraus ergeben sich Hinweise auf eine Aufklärungshilfe des Angeklagten, welche für die Strafrahmenwahl nach § 22a Abs. 3 KWKG und § 51 Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 8736
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Be...
REWIS RS 2008, 6273
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5248
28. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 6044
25. September 2013 4. Strafsenat
...§49 Abs.2StGB angeführt. Dabei handelt es sich aber ersichtlich um einen bloßen Schreibfehler. Ausder Liste der angewendeten Vorschriften ergibt sich,dass die Strafkammer zutreffend §49 Abs.1StGB ange...
REWIS RS 2013, 2467
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 4...
REWIS RS 2011, 2043
29. März 2011 3. Strafsenat
...§ 256 Rn. 5 und 9a; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 256 Rn. 5 und 26, jeweils mwN). 3. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei von der Milderungsmöglichkeit nach § 31 Nr. 1 BtMG nF i.V.m. § 49 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 8180
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
...§ 349 Abs. 4 StPO); hinsichtlich der von ihm ebenfalls angegriffenen Feststellungen ist seine Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die von der Strafkammer getroffenen ergänzenden Feststellungen b...
REWIS RS 2019, 5168
11. Februar 2000 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB[/ref] gemilderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtmG ausgegangen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis elf Jahre und drei Monate umfasst. Dabei kann dahinstehen, ob die Einlassung d...
REWIS RS 2000, 3164
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und der Strafbemessung den gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Eine weitere Strafmilderung nach § 31 Sat...
REWIS RS 2022, 5868
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist sie aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 5445
16. März 2011 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Antragsgemäß war dem Angeklagten S. gemäß §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Revi-sionsbegründungsfrist zu gewähren. 3...
REWIS RS 2011, 8561
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von …
...StPO, 54. Aufl., § 53 Rn. 49 und § 252 Rn. 3; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 6; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 53 Rn. 83; Neubeck in KMR-StPO § 53 Rn. 41; Sander/Cirener in Löw...
REWIS RS 2011, 261
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