30. April 2018
...§ 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b Satz 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Minde...
REWIS RS 2018, 9843
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 22 StPO) oder abgelehnt (§ 24 StPO) und die Ablehnungen für begründet erklärt worden sind (§ 28 Abs. 1 StPO), dass das Gericht nicht mehr ordnungsgemäß besetzt (§ 27 Abs. 4 StPO) werden kann. Die Ge...
REWIS RS 2007, 4659
8. Juni 2011 3. Strafsenat
...§244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte Zurückweisung des Antrags ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zu beanstanden.Hier-zu gilt:Ein Beweisantrag kann dann wegen Versc...
REWIS RS 2011, 5915
19. September 2023 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 5987
17. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO oder von § 261 StPO (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 337Rdn. 26 a) ist unzulässig, da sie nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2Satz 2 StPO entspricht. Hierzu müßte sowohl die Verl...
REWIS RS 2003, 2255
28. November 2023 3. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK StPO/Wiedner, 49. Ed., § 356a Rn. 31). Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO dient nicht dazu, jenseits von Gehörsve...
REWIS RS 2023, 8687
27. April 2016 2. Strafsenat
...49/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:270416B2STR49.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 49/16vom27. April 2016in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzunghier: Antrag des Verletzten...
REWIS RS 2016, 12259
3. August 2017
...49 Abs. 2 StPO beantragt (Bl. 822 ff. d. A.). Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme. II. 3 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Die auf die Sachr&...
REWIS RS 2017, 6952
5. September 2023 20. Strafkammer
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
...§ 33 Rn. 10; MüKo-StPO/Valerius, 2. Aufl. 2023, § 33 Rn. 25), liegt gleichwohl ein versehentlicher Verstoß gegen § 33 Abs. 2 StPO vor, den die Kammer bedauert. 19Die Erwägungen der Strafkammer, die zu...
REWIS RS 2023, 6786
20. September 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.1, §400 Abs.1 StPO). Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausge-führt:12-3-"Die Revisionen der Nebenkläger gegen dieses Urteil sind unzulässig. Nach§400 Abs.1 StPO ist ei...
REWIS RS 2016, 5324
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auchdie nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der Verurteilung durch dasAmtsgericht Osnabrück vom 15. Dezember 2000 erfaßt, ist nach § 462 a Abs. 1Satz 2 StPO bestehen geblieb...
REWIS RS 2002, 1637
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Näherer Erörterung bedarf die vom Angeklagten Se.erhobene Inbegriffsrüge (§261 StPO):Zwar hat die Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung auch Erkennt-e-legt (UA S.23) und unter H...
REWIS RS 2011, 1934
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO i.V.m. §49 Abs. 3 Satz 2 und 3 GVGgeltend. Sie rügteinen Rechtsfehler bei der Zuziehung einesHilfsschöffen durch die Schöffengeschäftsstelle des LandgerichtsBerlin. Bis zum 1. Juli 20...
REWIS RS 2015, 3947
7. September 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen 101 bis 104, 106, 107, 109, 110, 114 bis 121 und 123 der Anklage gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 1772
26. Juli 2017 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.4 a) Zum Schuldspruch und zum Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen hat die Revision des Angeklagte...
REWIS RS 2017, 7379
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Die Begründung, mit der das Landgericht eine Strafrahmenverschie-bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.12-3-a) Die Ablehnung einer...
REWIS RS 2016, 9606
21. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgeho-ben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.2. Auf die Revision des Angeklagten C Y wird dasgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafau...
REWIS RS 2002, 1118
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
17. Januar 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).1.Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fäl-lenII.39 II.49 der Urteilsgründe wegen sexuellen ...
REWIS RS 2013, 8928
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Näherer Erörterung bedarf die vom Angeklagten Se. erhobene Inbegriffsrüge (§ 261 StPO):3 Zwar hat die Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung auch E...
REWIS RS 2011, 2002
15. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung …
...§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO e...
REWIS RS 2016, 8075
15. August 2000 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 338 Rdnr. 66, jeweils m. w. Nachw.) oder um einen (absoluten) Revisionsgrund i.S.v. [ref=3ce5400a-8e4d-4cde-95bf-e25458051497]§ 338 Nr. 4 StPO[/ref] handelt. 22Nach § 335 Abs. 3 S. 1...
REWIS RS 2000, 1425
13. März 2018 4. Strafsenat
...§23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB beim Übergang von Versuch zu Vollendung]; Urteil vom 30.Juni 1987 1StR242/87, NJW 1988, 501 [zu §§21, 49 Abs.1 StGB]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,61.Aufl.,§265 Rn.36 [zur faku...
REWIS RS 2018, 12436
18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafen gegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahr...
REWIS RS 2015, 13880
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...§§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB hätte erfolgen müssen, da in der Person der Angeklagten ein besonderes persönliches ...
REWIS RS 2023, 5106
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.