27. März 2003 3. Strafsenat
...§ 7 WStGB entsprechende § 16 Abs. 2 Satz 3 StGB-DDR kannteeine derartige Differenzierung nicht.d) Nach den dargestellten Grundsätzen käme hier eine Strafmilderungnach § 21, § 49 Abs. 1 StGB nicht in B...
REWIS RS 2003, 3690
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2022
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2005
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...§224 Abs. 1 Halbsatz 1 StGB, wonach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu verhängen ist, gemäß den §§21, 49 Abs.1 StGB "sowie nochmals gemäß §§26, 49 StGB" gemildert. ...
REWIS RS 2018, 8936
26. August 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 11Die Gründe, deretwegen das Landgericht die Anwendbarkeit des § 46 a Nr. 1 StGB und damit die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat,...
REWIS RS 2003, 1843
16. Januar 2024 5. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Strafrahmenwahl bei gesetzlich vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 21, § 49 Abs.1 StGB und im Fall III.1 zusätzlich eine Milderung nach § 23 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.7 b) Das Urteil beruht insoweit auf diesem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 St...
REWIS RS 2024, 294
14. August 2002 2. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 24 Rdn. 59;Rudolphi in SK-StGB § 24 Rdn. 27 b, 27 c; Vogler in LK, 10. Aufl. § 24Rdn. 112 a; Jescheck/Weigend, Strafrecht Allgemeiner Teil 5. Aufl. § 51 V 2;Wessels/Beulke Strafrecht ...
REWIS RS 2002, 1917
7. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 21 StGB). Gleich-wohl hat die Strafkammer von der danach gegebenen Möglichkeit, den jeweili-gen Strafrahmen gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, weder beim Mord nochbei der Vergewaltigung Gebrauch gem...
REWIS RS 2003, 5055
17. Mai 2018 3. Strafsenat
Keine Strafmilderung für Anstifter
...§ 224 Abs. 1 Halbsatz 1 StGB, wonach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu verhängen ist, gemäß den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB "sowie nochmals gemäß §§ 26, 49 StGB" gemilde...
REWIS RS 2018, 8963
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...§49 StGB nicht verbraucht sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschluss vom 8.November 2006 -2StR450/06; BGHR StGB vor §1/minderschwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 11). Angesichts der...
REWIS RS 2011, 5833
7. September 2006 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits im März 2002 abgelaufen. Die vom Landgericht vorgenommene Anwendung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ...
REWIS RS 2006, 1939
13. Januar 2010 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB und eine Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB nahe liegend. Angesichts der bislang nicht näher aufgeklärten Motivlage und des Verhaltens und Er-scheinungsbildes des Angeklagten ...
REWIS RS 2010, 10562
30. Juni 2011 4. Strafsenat
Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung
...§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB) auch eine solche gemäß § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht. Das Landgericht hat jedoch nicht geprüft, ob bei der von ihm angenomm...
REWIS RS 2011, 5226
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen …
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Jedoch hat sie rechtsfehlerhaft eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht gezogen.7 a) Die Vermö...
REWIS RS 2011, 2046
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, §49 Abs. 1 StGB gemildert. Jedoch hat sie rechtsfehlerhaft eine weitere Straf-rahmenverschiebung nach § 28 Abs.1, § 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht ge-zogen.a) Die Vermögensbetreuungspfl...
REWIS RS 2011, 2018
16. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 46a Nr. 1 StGB den Straf-- 3 -rahmen nach § 49 Abs. 1 StGB herabsetzen, wenn der Täter in demBemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tatganz oder zum überwiegenden Teil wiede...
REWIS RS 2003, 179
11. Februar 2000 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB[/ref] gemilderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtmG ausgegangen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis elf Jahre und drei Monate umfasst. Dabei kann dahinstehen, ob die Einlassung d...
REWIS RS 2000, 3164
26. Februar 2019 1. Strafsenat
Zurechnung der tatfördernden Wirkung einer Persönlichkeitsstörung
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugemessen, nachdem es einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 Alternative 2 StGB nach einer Gesamtabwägung abgelehnt hatte...
REWIS RS 2019, 9909
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB) zu einem für den Angeklagten günstigeren Straf-rahmen führt, als die von ihr vorgenommene einfache Milderung des Strafrahmens des § 177 Abs. 1 StGB gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2011, 9839
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB eher fern(vgl. BGH NStZ 1986, 71; BGHR StGB § 213 Alt. 2 Gesamtwrdigung 2).3. Danach errigt sich eine Aufhebung von Feststellungen nach § 353Abs. 2 StPO. Der neue Tatrichter wird...
REWIS RS 2002, 3241
1. Dezember 2015 4. Strafsenat
Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
...StGB/König, 12. Aufl., § 316c Rn. 50; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316c Rn. 14; Schönke-Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316c Rn. 34; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 316c Rn. 8 [unec...
NJW 2016, 1667REWIS RS 2015, 1509
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 224 Abs. 1 StGB hat das Landgericht nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemindert, weil die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer „Affektstörung“ erheblich herabgesetzt gewesen sei. Diese Stö...
REWIS RS 2013, 7771
11. April 2000 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB) und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen fürden minder schweren Fall (§ 177 Abs. 5 StGB) in Betracht zu ziehen sein (vgl.BGH NStZ 1999, 615; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 177...
REWIS RS 2000, 2537
22. Mai 2019 1. Strafsenat
Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
...StGB/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 56; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 66 Rn. 45; BeckOK StGB/Ziegler, 42. Ed., § 66 Rn. 9; S/S-Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 70; MüKoStGB/Ullenbruch/Dre...
REWIS RS 2019, 6987
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