15. Juni 2011 4. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes
...StGB/Hörnle § 184b Rn. 16). Ferner hätte der Angeklagte die Einziehung seines DVD-Festplattenrecorders befürchten müssen (§ 74 Abs. 1 StGB). Ein Aussagenotstand im Sinne von § 157 Abs. 1 StGB ist auch...
REWIS RS 2011, 5727
15. Juni 2011 4. Strafsenat
...StGB/Hörnle § 184b Rn. 16). Ferner hätte der Angeklagte die Einziehung seines DVD-Festplattenrecorders befürchten müssen (§ 74 Abs. 1 StGB). Ein Aussagenotstand im Sinne von § 157 Abs. 1 StGB ist auch...
REWIS RS 2011, 5719
8. März 2018 3. Strafsenat
...§21 StGB verneintund auch von einer Strafrahmenmilderung nach §§21, 49 Abs.1 StGB abgesehen. Das Landgerichtist davon ausgegangen, dass im Fall einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Schu...
REWIS RS 2018, 12651
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
...§ 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen des Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täters...
REWIS RS 2019, 5168
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters
...§ 224 Abs. 1 StGB ausgegangen. Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung de...
REWIS RS 2012, 4099
9. März 2010 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 2 StGB aber niedriger liegt als bei einer Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB. Eine weitere Milderung nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht, denn der Angeklagte ist j...
REWIS RS 2010, 8651
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB und komme der Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zur Geltung. Von einer weiteren Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB sei abzusehen, —weil eine daraus resultierende doppelte Be-...
REWIS RS 2008, 1586
19. Mai 2011 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...§ 29a Abs. 1 BtMG in der Form gemildert, dass es die Mindeststrafe nach § 31 BtMG aF in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB und die Höchststrafe nach § 31 BtMG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB bestim...
REWIS RS 2011, 6479
3. März 2015 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB -beim Angeklagten H.im Falle II. 1. zudem gemäß § 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB -gemildert.Von der An-nahme minderschwerer Fälle nach § 250 ...
REWIS RS 2015, 14624
2. August 2012 3. Strafsenat
...§224 Abs. 1 StGB ausgegangen. Eine Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB und §§46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des A...
REWIS RS 2012, 4083
30. April 2015 1. Strafsenat
...§263 Abs.5 i.V.m. §30 Abs.2 StGB an-genommen hätte. Der dann durch §263 Abs.5 Halbs.2 StGB eröffnete Straf-rahmen wäre gemäß §30 Abs.1 Satz 2, §49 Abs.1 StGB zwingend (weiter) zu mildern gewesen.Der S...
REWIS RS 2015, 11796
23. Juni 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung …
...§§ 21, 49 StGB geprüft werden müssen.5 4. Darüber hinaus begegnet die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB in allen vier abgeurteilten Fällen rechtlichen Bedenken...
REWIS RS 2010, 5589
25. Juli 2012 2. Strafsenat
...StGB 59.Aufl. § 298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. §298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB §298 Rn. 11; Wiesmann, Die Stra...
REWIS RS 2012, 4293
25. Juli 2012 2. Strafsenat
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...StGB 59. Aufl. § 298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. § 298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB § 298 Rn. 11; Wiesmann, Die S...
REWIS RS 2012, 4303
19. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 2 StGB und § 31 BtMG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB und damit von günstigerenElementenaus Gesetzen ver-schiedener Gültigkeit ist demgegenüber unzulässig (Fischer, StGB, 58. Aufl., §2 ...
REWIS RS 2011, 6491
1. Dezember 2015 4. Strafsenat
...StGB §§ 316c Abs. 1 Satz1 Nr.1, 320 Abs.1, 49 Abs.2Die fakultative Strafmilderung wegen tätiger Reue nach §320 Abs.1 i.V.m. §49 Abs.2 StGB kommt auch bei einer Verurteilung wegen Angriffs auf den Luft...
REWIS RS 2015, 1491
11. November 2005 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 5 StPO) muss es statt § 63 StGB heißen "§ 53 StGB"; ferner fehlt § 69a StGB.
REWIS RS 2005, 871
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB geprüft werden müssen. 4 4. Darüber hinaus begegnet die Ablehnung einer Strafrahmenverschie-bung nach §§ 21, 49 StGB in allen vier abgeurteilten Fällen rechtlichen Beden-ken. Zwar erfo...
REWIS RS 2010, 5530
13. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB und eine Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB nahe liegend. Angesichts der bislang nicht näher aufgeklärten Motivlage und des Verhaltens und Erscheinungsbildes des Angeklagten b...
REWIS RS 2010, 10485
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...§212 Abs.1 StGB von 5bis 15Jahren im Hinblick darauf, dass die Tat beim Versuch ver-blieb und der Angeklagte bei Tatbegehung vermindert schuldfähig war, gem.§49 Abs.1 StGB gemildert, so dass ein Straf...
REWIS RS 2016, 11380
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa
...§§ 21, 49 StGB auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Die Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat aber Bestand, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorlieg...
REWIS RS 2021, 9632
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...49, 239 = NJW 2004, 3350). Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vom Land-gericht hinreichend begründete Entscheidung, den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB gemäß §§ 21, 49 StGB zu mildern, aus Recht...
REWIS RS 2005, 241
8. März 2018 3. Strafsenat
Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...§ 21 StGB verneint und auch von einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass im Fall einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der...
REWIS RS 2018, 12654
23. August 2007 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 35 Abs. 2, 14 - 10 - § 111 Abs. 2 StGB) oder zugelassene (im Strafgesetzbuch: § 13 Abs. 2, § 17, § 21, § 23 Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 46 a, § 239 a Abs. 4 StGB) S...
REWIS RS 2007, 2313
28. April 2015 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB rechtfertigen würden. Der Senat kann außerdem nicht davon ausgehen, dass die Kammer auch unter Zugrundelegung eines nach § 49 Abs. 1 StGB abgesenkten Strafrahmens auf eine sechsm...
REWIS RS 2015, 11959
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