13. März 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...§ 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaf...
REWIS RS 2019, 9426
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 316 a StGB ori-entierte Auslegung geboten ist. Gemessen an den danach an die Verwirkli-chung des Tatbestands des § 316 a StGB zu stellenden Anforderungen sind die Schuldsprüche wegen räuberischen An...
REWIS RS 2005, 2878
25. April 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Eine Milderung des in §323a Abs.1 StGB normierten Strafrahmens ge-mäß §49 Abs.1 StGB unter...
REWIS RS 2017, 12069
17. April 2012 3. Strafsenat
...§31 BtMG nF, §49 Abs. 1 StGB gemildert. Gegenüber §31 BtMG aF, §49 Abs.2 StGB ist dies dem Angeklagten indes günstiger, denn bei derselben Mindeststrafe ergibt sich eine geringere Höchststrafe. Becker...
REWIS RS 2012, 7253
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...StGB ausgegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB hat es nich...
REWIS RS 2011, 2015
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen nach oben begrenzt werde (Neumann aaO,529). Die durch §§ 21, 49Abs.1 StGB im Bereich der schwe-ren Kriminalität eröffnete erhebliche Absenkung der Strafdro...
REWIS RS 2015, 3860
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...StGB/Eschelbach, 3.Aufl., §46a Rn.9). Die nach §46a Nr.1, §49 Abs.1 StGB im Ermessen des Tatrichters liegende Strafmilderung kann aber mit Wiedergutmachung leistet oder ernsthaft erstrebt. Der strafzu...
REWIS RS 2018, 8252
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 4...
REWIS RS 2011, 2043
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geboten war - im Ergebnis zutreffend der Strafzumessung den allein nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 - 3 - StGB gemilderten Strafrahmen des § 37...
REWIS RS 2011, 9718
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Geldwäsche u.a.: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...§§ 27, 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des § 146 Abs. 1 StGB entnommen, ohne die – vorrangige – Prüfung vorzunehmen, ob ein minder schwerer Fall nach § 146 Abs. 3 StGB unter Verbrauch des vertypt...
REWIS RS 2023, 6254
23. März 2000 4. Strafsenat
...StGB 25. Aufl.§ 251 Rdn. 9; Günther in SK-StGB 43. Lfg. § 251 Rdn. 25; Herdegen in LK 11.Aufl. § 251 Rdn. 19; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 251 Rdn. 4; Tröndle/FischerStGB 49. Aufl. § 251 Rdn. 6; Maur...
REWIS RS 2000, 2714
11. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1StGB nicht mehr in Frage (vgl. BGH NStZ 1986, 312; Stree in Schön-ke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 50 Rdn. 7; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl.- 6 -§ 50 Rdn. 2). Denn andernfalls würde eine...
REWIS RS 2003, 1687
13. April 2010 5. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
...§ 213 Alt. 1 StGB dem Angeklagten eine Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB wegen der Nähe zur Tatvollendung zu versagen, rechtlich noch vertretbar sein (vgl. nur BGHR StGB § 23 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 7732
23. Februar 2006 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB Gebrauch gemacht hat. 1 Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nur in Bezug auf die Vornahme der Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB vertreten wird, hat keinen Erfolg. 2 - 4 - ...
REWIS RS 2006, 4840
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 27 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-rahmen des §244a StGB entnommen, ohne dabei zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei ...
REWIS RS 2015, 10073
24. März 2000 3. Strafsenat
...§§ 23, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 178Abs. 1 StGB i.d.F. bis 4. Juli 1997 zu entnehmen gewesen, dersich von drei Monaten bis sieben Jahre und sechs MonatenFreiheitsstrafe erstreckt. I...
REWIS RS 2000, 2708
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...§§46a, 49 Abs. 1 StGB (Tat II.1. für den Angeklagten K.) bzw. §§46b, 49 Abs. 1 StGB (Tat II.3. für den Angeklagten Kö.) einmal gemildert. Den Straf-rahmen für den Angeklagten Kö.im Fall II.1.hat es un...
REWIS RS 2015, 10938
13. April 2010 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB dem Angeklagten eine Versuchsmilde-rung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB wegen der Nähe zur Tatvollendung zu versagen, rechtlich noch vertretbar sein (vgl. nur BGHR StGB § 23 Abs. ...
REWIS RS 2010, 7727
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...§§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB hätte erfolgen müssen, da in der Person der Angeklagten ein besonderes persönliches ...
REWIS RS 2023, 5106
4. Juni 2019 4. Strafsenat
Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe
...§ 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zur Anwendung gebracht hat, führt die zweifache Milderung der Strafrahmen des § 250 Abs. 1 bzw. § 249 Abs. 1 StGB i.V.m. § 255 St...
REWIS RS 2019, 6646
9. November 2000 1. Strafsenat
...§ 242 StGB) zugrunde gelegt oder aber der Strafrahmen für den besonders schweren Fall (hier: § 243 Abs. 1 StGB) nach [ref=c747a73a-39cc-4fc0-b88f-02d1ad20cb35]§ 49 Abs. 1 StGB[/ref] gemildert wird (BG...
REWIS RS 2000, 548
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StGB/Rudolphi, 38.Lfg., §21 Rn.4b; S/S-Perron/Weißer, StGB, 1920-12-29.Aufl., §21 Rn.21; NK-StGB-Schild, 4.Aufl., §21 Rn.18; MüKoStGB/Streng, 3.Aufl., §21 Rn.26; ablehnend auch AnwK-StGB/Conen, 2.Aufl...
REWIS RS 2016, 422
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...StGB/Eschelbach, 3. Aufl., § 46a Rn. 9). Die nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB im Ermessen des Tatrichters liegende Strafmilderung kann aber nur gewährt werden, wenn der Täter in dem Bemühen um „eine...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENFAHRLÄSSIGKEIT
NJW 2019, 319REWIS RS 2018, 8215
25. April 2017 3. Strafsenat
Vollrausch: Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und feststehender verminderter Schuldfähigkeit
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Eine Milderung des in § 323a Abs. 1 StGB normierten Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB u...
REWIS RS 2017, 12125
7. Juni 2017 4. Strafsenat
...StGB §243 Rn.47; MüKoStGB/Schmitz StGB §243 Rn.82). Die tatbezogenen Umstände können also nur zugerechnet werden, wenn der Teilnehmer Kenntnis davon hatte (BeckOK StGB/Wittig StGB §243 Rn.32). Ob sich...
REWIS RS 2017, 9839
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