7. September 2020
Verpflichtung des Tragens von Mund- und Nasenschutz im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10333
22. Dezember 2023
...§ 60 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 IfSG verfassungswidrig, weil über den Rechtsfolgenverweis in § 60 IfSG auf die Regelungen des BVG die Impfgeschädigten zu unrecht mit anderen nach den Regelungen des BVG zu en...
REWIS RS 2023, 9794
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
22. Februar 2021 3. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 IfSG mit einer Eigenbezeichnung aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger – die in § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG bzw. § 7 Abs. 2 IfSG enthaltenen Öffnungen für in §§ 6 und 7 IfSG nicht ausdrüc...
REWIS RS 2021, 8538
8. September 2020
Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10340
3. August 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
...§ 65 IfSG (direkt) zugunsten des Klägers bestehe nicht. Er sei nicht Adressat einer Maßnahme nach §§ 16, 17 IfSG gewesen. Die §§ 16, 17 IfSG beträfen ausschließlich die Verhütung übertragbarer Krankhe...
REWIS RS 2023, 6252
21. Juni 2023 3. Senat
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden konnte.21 aa) § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen (u. a.) nach § 28 IfS...
REWIS RS 2023, 6484
29. Januar 2024 29. Kammer
...IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähnliche punktuelle Entschädigungsregelung zugunsten eines begrenzten Personenkreises beibehalten.“ (Unterstreichung du...
REWIS RS 2024, 444
11. Dezember 2020
Schadensersatz, Versicherungsfall, Krankheit, Betriebsschließungsversicherung, Krankheitserreger
...§§ 6, 7 des IfSG aufgenommen wurden. 17Seit dem 31.01.2020 beziehe sich die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1, S. 1, Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes auch auf das neuartigen SARS - Co...
REWIS RS 2020, 7243
28. April 2020
...§ 16 IfSG sei die Präventions-Generalsklausel zur Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, § 28 IfSG die Bekämpfungs-Generalklausel (Erdle, IfSG, 7. Aufl. § 28 Anm. 1; Gerhardt, IfSG, 3. Aufl., § ...
VERWALTUNGSRECHTWIRTSCHAFTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGGASTSTÄTTENRECHTWIRTSCHAFTSKRISECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 6922
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2021, 9603
22. Mai 2023 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2023, 2818
15. Oktober 2020
Zur Frage der Deckung einer durch Covid-19 bedingten Schließung eines Hotels in der Betriebsschließungsversicherung
...§§ 6, 7 IfSG liege nicht vor. Erst mit Wirkung ab dem 23.05.2020 sei SARS-CoV-2 als Nr. 44a) in § 7 I IfSG aufgenommen worden. Der in § 7 I Nr. 31a) IfSG aufgenommene Erreger MERS-CoV sei nicht die ma...
REWIS RS 2020, 7862
7. März 2022
Corona-Pandemie, Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen
...§ 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Ve...
REWIS RS 2022, 867
8. September 2020
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10337
15. Dezember 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 und 3 IfSG (in Bezug auf § 28 und § 28a IfSG gemeint wohl in der Fassung vom 18.11.2020, BGBl I S. 2397) erlassenen Rechtsverordnungen d...
REWIS RS 2022, 7924
21. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Zugangsbeschränkungen („2G plus“-Regel) für Kinobetriebe
...§ 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 und 2 IfSG sind die Landesregierungen bzw. die von ihnen bestimmten Stellen ermächtigt, zur Bekämpfung der Corona-Pand...
REWIS RS 2021, 110
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 29Gemäß § 12 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem ...
REWIS RS 2024, 15
9. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 IfSG mit Namen („namentlich“) genannte Krankheiten und Krankheitserreger eine Meldepflicht zu statuieren (§§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs. 2 IfSG), enthält die Klausel gerade nicht. Der durchschni...
REWIS RS 2020, 6641
22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...§ 25 IfSG, nicht aber schon die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nach § 28 IfSG. Auch der systematische Zusammenhang mit § 34 IfSG spreche dagegen, im Falle des Auftretens von Masern in einer G...
REWIS RS 2012, 7879
29. März 2021 82
...§ 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG als unzureichende gesetzliche Grundlage für § 2 Abs. 1, 2 CoronaSchVO 10Der § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist auch nach seiner Änderung durch Gesetz vom 27.03.2020 erkennbar ...
REWIS RS 2021, 7357
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 313
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung von …
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gesetz die konkrete Aufzählung gegenüber dem Katalog in § 6 und § 7 IfSG eingeschränkt sei. Die Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG er...
REWIS RS 2021, 1461
2. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...IfSG (oder in einer aufgrund des IfSG ergangenen Rechtsverordnung) namentlich genannt werden. Einen Verweis auf die Rechtsgrundlage, auch für nicht in §§ 6 und 7 IfSG mit Namen – wird „namentlich“ wie...
REWIS RS 2020, 6628
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