20. November 2018
Baugenehmigung für Anbau eines Balkons bei denkmalgeschütztem Ensemble
...§ 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebungsbebauung ein. Ein Bebauungsplan sei hier nicht vorhanden. Beim Merkmal des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB seien Gestaltungsmerkmale nicht relevant. Auch werde das O...
REWIS RS 2018, 1474
12. Januar 2017
Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
...§ 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise und ein Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Baugrenze gestellt. Zur Begründung hinsichtlich der ...
REWIS RS 2017, 17434
19. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit der einem Nachbarn erteilten Baugenehmigung zur Sanierung und Teilumnutzung eines …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Ab...
REWIS RS 2018, 10433
10. Juli 2019
Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro)
...BauGB, § 4 a BauNVO Rn. 70). 662.3 Eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist in der als faktisches Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB, § 6 Abs. 1 BauNVO) zu qualifizierenden näheren Umgebu...
REWIS RS 2019, 5593
16. Januar 2020
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße
...§ 123 Abs. 3 BauGB klargestellt, dass mit der gemeindlichen Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) kein subjektives Recht des einzelnen Grundeigentümers korrespondiert. Die Rechtsprechung erken...
REWIS RS 2020, 8333
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...§§ 136 ff. BauGB obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen städtebaulicher Art, wobei Vertragsgegenstand vorliegend jedoch Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB waren, die gemäß § 148 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8421
21. November 2019
"Kaum vertretbar" in Prüfungsarbeit
...§ 34 BauGB einen Drittschutz entfalten. Diese Normen stünden im Zentrum der Klausur der Klägerin, da sie § 34 BauGB auf den Seiten 13 bis 16 und Art. 6 Abs. 1 BayBO auf den Seiten 16 und 17 behandle, ...
REWIS RS 2019, 1272
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB). Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau...
REWIS RS 2015, 12210
3. Juli 2019
Erfolglose Klage gegen die Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Wettbüros
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 68Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2019, 5815
10. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs. 3 BauGB und ist dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht; im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Rechtsfrage hinsichtlich der Art d...
REWIS RS 2019, 2717
27. Juli 2023 3. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung, …
...§ 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich beantragte Befreiungen wegen Überschreitens der Baugrenze und gestalterischen Anforderungen sowie gemäß § 31 Abs. 1 BauGB eine gesetzlich zulässige Ausnahme (von der fes...
REWIS RS 2023, 5206
1. Dezember 2022
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 7469
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...49 Abs. 2 BayVwVfG vorgeht (Ramsauer in Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 49 Rn. 62). 61Die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG sind erfüllt. Nach Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG...
REWIS RS 2024, 474
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...§ 30 Abs. 1 BauGB, da sie den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... widerspreche. Dieser setze für den streitgegenständlichen Bereich eine „private Grünfläche Biergarten“ fest. Gemäß § 2 Nr. 5.3 de...
REWIS RS 2016, 6299
21. Dezember 2016
Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigungsantrag bei fehlendem Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Grabungserlaubnis
...§ 34 Abs. 1 BauGB geprüft wurde. Mit Schreiben vom 11. August 2014 teilte das Wasserwirtschaftsamt Ansbach mit, anhand der vorgelegten Planunterlagen gebe es aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Ein...
REWIS RS 2016, 235
7. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kindergarten
...§ 31 BauGB erfolgt seien, liege ein solcher Fall vor. Schließlich fehle bei der genehmigten Planung ein Konzept für die An- und Abfahrten der Kindergartenkinder und eine entsprechende immissionsschutz...
REWIS RS 2019, 1775
14. Oktober 2020
Keine Reinigungsverpflichtung des Gehweges
...§ 2 Abs. 3 der Verordnung übernommen worden. Es handelt sich insoweit um eigenständige straßenrechtliche Begriffe; auf die §§ 29 ff. BauGB ist nicht zurückzugreifen (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2009 - 8 B ...
REWIS RS 2020, 7912
11. März 2019
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Nutzungsuntersagung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 51Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Da die Höhe des hinsichtlich der Nutzungsuntersagung angedrohten Zwangsgeldes vorliegend 10.000,00 EUR bet...
REWIS RS 2019, 9536
29. Oktober 2015
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
...§ 131 Abs. 1 BauGB abstellen. Diesem Umstand habe die Beklagte aber bereits durch Satzungsänderung im Jahr 2003 Rechnung getragen. 65Die … sei eine Anliegerstraße i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 ABS, da dort ...
REWIS RS 2015, 3047
24. April 2024 3. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Isolierte Zwangsgeldandrohung, Verstoß gegen Baueinstellung, Auffüllung eines Grundstücks
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. 17Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf An...
REWIS RS 2024, 2267
27. August 2018
Antrag eines Drittbetroffenen gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zum Gewässerausbau
...§ 68 Abs. 3 Alt. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 WHG zu berücksichtigen sind, zu erwarten hat. 30Auch eine Verletzung des wasserrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, welches in § 13 Abs. 1 WH...
REWIS RS 2018, 4413
12. September 2018
Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses
...§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 91Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 3872
6. August 2020
Nachbarklage gegen ein Fachmarktzentrum
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB, verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde, auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter zu achten und vermittelt Nachbarn so D...
REWIS RS 2020, 10147
5. August 2022
Verlangen zur Stellung eines Bauantrags, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ermessensausübung bei bauaufsichtlicher Maßnahme, Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 4012