13. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteil...
REWIS RS 2016, 8228
5. September 2019
Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3834
24. November 2020
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergeben. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die nach §§ 2 bis 14 BauNVO zulässigen baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie Belästigunge...
REWIS RS 2020, 7451
25. Februar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bezogen auf ein geplantes Schwimmbad
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das jedoch Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt. Es beeinträchtigt insbesondere den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, daneben auch § 35 Abs. 3 S...
REWIS RS 2016, 15455
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. Die geplante Maßnahme stellt eine Aufschüttung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar, bei der das Bauplanungsrecht nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beachten ist. 131.1.1 Das Vorhabe...
REWIS RS 2018, 8283
25. Januar 2016
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 14. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 17201
12. Juli 2017
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB. Die Beteiligten gehen unter Zugrundelegung der Umgebungsbebauung und –nutzung von einem allgemeinen Wohngebiet aus, § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 4 BauNV...
REWIS RS 2017, 8116
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 3362
21. September 2016
Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 30 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO. Im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist das Gebot der Rücksichtnahme Teil des Tatbestandsmerkmals des Einfügens im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB. Für die hier...
REWIS RS 2016, 5126
11. April 2016
Maß der baulichen Nutzung - Verhältnis bebaute Fläche zur Freifläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2016, 13265
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...§§ 33, 12 BauGB nicht anschließen wollte, wäre im Ergebnis gemessen an § 35 BauGB nichts anderes zu folgern. Bei den Vorhaben handelt es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, so...
REWIS RS 2019, 10918
16. Januar 2020
Baugenehmigung für Erweiterung der Verkaufsfläche wird nicht gewährt
...§ 30 Abs. 1 BauGB) erfüllen würde. Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht u...
REWIS RS 2020, 8334
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 14 BauGB) entgegen. Denn das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich der Veränderungssperre und darf als Vorhaben nach § 29 BauGB dort nicht ausgeführt werden (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung üb...
REWIS RS 2018, 10193
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
6. März 2023 1. Kammer
Nachbarantrag, Heranrückende Wohnbebauung, Rinderhaltung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO entsprechend. 4. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nrn.1.1.1, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2023, 1073
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...§ 49 VwVfG in Betracht, zumal die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG angesichts des Gutachtens von Prof. K. vom … Januar 2017 vorliegen würden. Die Maßnahme sei keineswegs abgeschlossen, da B...
REWIS RS 2018, 12677
21. Januar 2016
Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben
...§ 201 BauGB handelt. Er betreibt Urproduktion und ist daher kein Betrieb der gewerblichen Wirtschaft (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, § 35 Rn. 49; Beck´scher Online-Komment...
REWIS RS 2016, 17308
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO sowie gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 34 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO geltend gemacht. 25Zum Gebietserhaltungsanspruch wird geltend gemacht, das Grundstück...
REWIS RS 2015, 16973
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...§ 31 Abs. 1 BauGB bedürfe. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist dort jeweils nicht beantragt. 6Mit Schreiben vom … Mai 2015 stellte die Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber dem Landratsamt Rose...
REWIS RS 2017, 11286
26. Oktober 2023 9. Kammer
Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bzw. § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eines Dritten, hier des Grundstücksnachbarn, die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. ...
REWIS RS 2023, 7170
11. November 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung bei fehlender erheblicher Höhendifferenz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO dahin stehen, denn in Betracht kommt lediglich die Einordnung als reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO oder als allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO oder - na...
REWIS RS 2015, 2494
24. Juni 2021
Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet, Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Innenbereich, Erdrückende Wirkung …
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in § 78 WHG...
REWIS RS 2021, 4625