11. November 2020 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts
...§ 41 Abs. 2 S. 1 BDSG, § 71 Abs. 1OWiG, § 264 StPO). 48a) Gegenstand der Sanktionierung ist bei Art. 83 Abs. 4 bis 6 DS-GVO der Datenschutzverstoß als Erfolg und nicht die dafür ursächlichen Handlunge...
ORDNUNGSWIDRIGKEITDATENSCHUTZHAFTUNGUNTERNEHMENTELEKOMMUNIKATIONLANDGERICHT BONN
REWIS RS 2020, 6607
31. Januar 2023 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB strafbar gemacht. 148a) Die vom Angeklagten eingesetzte Pistole stellt eine Waffe i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar. 149b) Darüber hinaus handelt es sich be...
REWIS RS 2023, 8482
31. Januar 2023 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB strafbar gemacht. 148a) Die vom Angeklagten eingesetzte Pistole stellt eine Waffe i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar. 149b) Darüber hinaus handelt es sich be...
REWIS RS 2023, 8551